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Vorwurf des Rechtspopulismus : AfD-Veranstaltung in Oldesloe – Polizei will Präsenz zeigen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Partei „Alternative für Deutschland“ plant im Bürgerhaus eine Veranstaltung. Dagegen regt sich Widerstand aus der linke Szene. Die Polizei zeigt sich gewappnet, rechnet aber nicht mit größeren Protesten.

Bürgermeister Tassilo von Bary ist wenig erfreut. „So’n Schiet“, kommentiert er die Tatsache, dass die Alternative für Deutschland (AfD) am Donnerstag abends den Saal im Bürgerhaus gemietet hat.

Gegen die Veranstaltung regt sich Widerstand. „Die AfD vertritt menschenverachtende und undemokratische politische Positionen“, wird in einem Schreiben des Inihauses kritisiert, die Partei propagiere nationalistische, fremdenfeindliche, sexistische sowie antifeministische Haltungen, hetze gegen sozial Schwache und strebe den Abbau von Sozialstandards an. „So sehr sich die AfD auch als bürgerliche Partei ausgibt, ist sie doch eindeutig als rechts einzuordnen“, heißt es in dem Schreiben des Inihauses. Dass ausgerechnet die Stadtverwaltung einer rechtspopulistischen Partei ihre Räume vermiete, sei rufschädigend für Bad Oldesloe. „Wir werden den Rechten die öffentlichen Räume der Stadt nicht ohne Protest überlassen“, heißt es vom linken Spektrum.

Rein rechtlich sieht Bürgermeister von Bary keine Handlungsmöglichkeiten. „Das ist eine Partei, die in den rechten Bereich tendiert“, findet auch er: „Aber gegen die laufen keine Verbotsverfahren, nichts. Da habe ich rechtlich keine Möglichkeiten, nein zu sagen.“ Bei Anfragen anderer Organisationen würden bei seinen Mitarbeitern regelmäßig die Alarmglocken klingeln und er dann die Anfrage auf den Tisch bekommen, um nach einer Lösung zu suchen. Das sei diesmal nicht geschehen. „Da hat wohl einer nicht mitgedacht“, bedauert der Verwaltungs-Chef.

Die Oldesloer Polizei hat die Veranstaltung ebenfalls auf dem Radar. „Sie lässt uns ganz ruhig, trotzdem sind wir vorbereitet“, erklärt der stellvertretende Zentralstationsleiter Rolf Aßmann: „Wir werden den Bereich bestreifen und gucken, was sich da tut. Natürlich hoffen wir, dass das ganze ruhig abgeht.“ Die Ordnungshüter sehen ebenfalls keine Handhabe gegen die Veranstaltung. „Auch die haben das Recht, sich zu äußern“, stellt Aßmann klar.

Da seitens der AfD keine besonders bekannten Persönlichkeiten angekündigt seien, geht die Polizei davon aus, dass sich bei einer möglichen Gegenkundgebung rein um Oldesloer Demonstranten handeln werde. Bei einer deutlich größeren Veranstaltung am Wochenende in Neumünster werde es wohl anders aussehen.

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23-2176993_Bad Oldesloe_Andreas_Olbertz_Redakteur.JPG von
erstellt am 13.Mai.2014 | 06:00 Uhr

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