Bad Oldesloe : Acht Millionen Euro: Kreis hat dickes Plus

Der Kreis Stormarn erwartet acht Millionen Euro Minus.
Der Kreis Stormarn erwartet acht Millionen Euro Minus.

Der Überschuss aus dem Jahresabschluss 2013 und die Mehreinnahmen 2014 will der Kreis Stormarn für Investitionen und Schuldenabbau verwenden.

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17. März 2014, 00:15 Uhr

Der Kreis Stormarn hat fast acht Millionen Euro mehr in der Kasse, als laut Plan zu erwarten war. Gegenüber dem Budgetbericht für das dritte Quartal 2013 hat sich der Jahresabschluss um 5,9 Millionen Euro verbessert. Ende vergangenen Jahres war Kreiskämmerin Christiane Maas von einem bescheidenen Plus von 1,3 Millionen bei den Allgemeinen Deckungsmitteln und 660 000 Euro aus den Fachbereichen ausgegangen.

Nun addieren sich die Einzelbeträge auf insgesamt rund 7,8 Millionen Euro. Weniger Ausgaben gab es vor allem im Personalbereich, weil Stellen nicht oder nur mit Verzögerung besetzt wurden oder die Entgeltfortzahlung bei Langzeiterkrankten auslief, sowie im Bausektor, weil nie alle Vorhaben umgesetzt werden können und Abrechnungen oft im Nachhinein erfolgen. Für Mehreinnahmen sorgten unter anderem die Zulassungsstelle und 770 000 Euro mehr Bußgelder für Raser sowie Erstattungen vor allem im Jugendbereich, mit denen man nicht habe rechnen können.

„Planen heiß sorgfältig schätzen“, sagt die Kreiskämmerin, „wir haben nichts absichtlich niedrig angesetzt, sondern gehen immer alles realistisch durch. Das kann sich einem Jahr so, im nächsten ganz anders entwickeln.“ Dass der Finanzplan nun ein Plus fast über zwei Millionen Euro ausweist, wo vorher minus 3,2 Millionen standen, macht die Kämmerin natürlich nicht unfroh, auch wenn das Plus durch Rückstellungen für die Altersvorsorge nicht ganz so hoch ausfiel wie zunächst gedacht und wie es noch in der Vorlage für den Finanzausschuss steht.

Der darf sich heute abend (18.30 Uhr, Raum D 132, Mommsenstraße 11) mit der Frage befassen, wie nicht eingeplanten Millionen verwendet werden sollen, zumal der Kreis aufgrund guter Steuereinnahmen in diesem Jahr auch noch 1,3 Millionen Euro mehr FAG-Mittel erhalten dürfte. Eine weitere Senkung der Kreisumlage über die bereits 2013 beschlossenen 34,5 Prozent hinaus steht nicht auf dem Programm. Der Wirtschafts– und Planungsausschuss hat bereits dafür votiert, sich an den Kosten für den behindertengerechten Ausbau von U-Bahnhöfen in Ahrensburg und Großhansdorf zu beteiligen – 600 000 Euro über drei Jahre – und die Erneuerung der Fenster im Gebäude A (550 000 Euro über zwei Jahre ) vorzuziehen, weil ohnehin eine Aufstockung des Dachgeschosses geplant ist.

Zudem schlägt die Verwaltung vor, zwei Kredite mit einer Restschuld von etwas über fünf Millionen Euro bei der Investitions- und der HSH Nordbank vorzeitig zurückzuzahlen, auch wenn das fast 150 000 Euro an Ablösegebühren kostet. Grund: Das neue Finanzausgleichsgesetz, das den Kreis in der bisherigen Fassung rund acht Millionen Euro jährlich kosten würde. Weiteres Ungemach droht durch Neuregelungen in der Sozialhilfefinanzierung.

Um für diese „Sauereien“, so Landrat Klaus Plöger, besser gerüstet zu sein und künftige Haushalte von Zinsen zu entlasten, sei Schuldenabbau eine Möglichkeit. Die Verbindlichkeiten des Kreises, die 2007 noch bei 40 Millionen Euro gelegen hatten, würden dadurch von rund zehn auf weniger als fünf Millionen Euro sinken.

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