zur Navigation springen
Stormarner Tageblatt

22. August 2017 | 11:44 Uhr

Bad Oldesloe : Abwarten im Schilda-Streit

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Grüne Schilder an der B75 werden wieder aufgestellt. Ein Stillhalteabkommen bis Anfang Oktober.

Die grünen Hinweisschilder an der B75 für den Hof Wilken im Kneeden werden wieder montiert. Wilkens Anwalt Karl-Reinhold Wurch und der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr, Torsten Conradt, haben sich auf eine Art Stillhalteabkommen bis Anfang Oktober geeinigt. „Wir haben das Thema allgemein und speziell diskutiert“, sagt Wurch, „und das Gespräch war durchaus vom Einigungswillen geprägt.“

Allgemein heißt das, dass es das Problem mit den Werbeschildern überall gibt, wenn auch ausgeprägter im Zuständigkeitsbereich der Lübecker Niederlassung des Landesbetriebs. Und es trifft in erster Linie Direktvermarkter, landwirtschaftliche Betriebe, die oftmals ausgesiedelt wurden und ihre Hinweisschilder außerorts an Bundes- oder Landesstraßen angebracht haben.

Die Behörde beruft sich auf das Bundesfernstraßengesetz, das „Anbauverbotszonen“ von 15 oder 20 Metern vorschreibe und keinen Spielraum lassen würde. Nach Wurchs Auffassung bietet das Gesetz aber durchaus „die Möglichkeit, einer Situation individuell gerecht zu werden“. Im Fall Wilken sei „diese Ermessensentscheidung vollkommen falsch gefällt worden“. Und das Demontieren der ausdrücklich vorgesehenen, genormten und von der Behörde aufgestellten grünen Hinweisschilder „war aus meiner Sicht rechtswidrig“, so der Oldesloer Anwalt.

Bauernverbandspräsident Werner Schwarz und Landwirtschaftskammerpräsident Claus Heller hatten im Februar mit Verkehrsminister Reinhard Meyer darüber gesprochen, dass man den Höfen nicht die Werbung verbieten könne, wenn man die Direktvermarktung fördern wolle. Die Unterredung blieb bislang folgenlos, im September wird aber Landwirtschaftsminister Robert Habeck mit Meyer über dieses Thema diskutieren.

Dieses Gespräch will man auch im Fall Wilken abwarten, deshalb das Stillhalteabkommen. „Unsere Klage läuft weiter“, sagt Wurch, „aber falls es einen früheren Verhandlungstermin geben sollte, werden beide Seiten dem Gericht signalisieren, dass sie es nicht so eilig haben.“

 

 

 

 

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 09.Aug.2014 | 06:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen