Ahrensburg : Abgeordnete im Interview

Vorlage aus dem Rathaus: Braucht es Regeln, um Ahrensburgs Politiker vor der Kamera zu befragen?

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24. Juni 2014, 06:00 Uhr

Warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht. Der Hauptausschuss hat sich am Montagabend mit Interviews von Stadtpolitikern für Ahrensburg-TV befasst, am nächsten Montag steht das Thema auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die Anfrage war von Filmemacher und DJ Martin Hoefling gekommen. Er wollte Stadtverordnete nach den Sitzungen für „Ahrensburg-TV“ interviewen, seinem Infoportal auf Facebook.

Wobei es sich nicht wirklich um Interviews handelt, sondern Hoefling am Stehtisch im Vorraum der Reithalle je einem Vertreter jeder Fraktion dieselbe Fragen stellen will: „Was möchten Sie den Bürgern unserer Stadt nach dieser Stadtverordnetenversammlung mitteilen?“ Die Statements sollen bis zu 60 Sekunden lang sein. Es solle keine Unterbrechung geben, es wird nichts geschnitten, und Nachfragen sind auch nicht zulässig. Dafür darf jeder Politiker neu ansetzen, wenn er sich verhaspelt hat. Die Namen der fünf Fraktionsvertreter möchte Hoefling vorab haben, um die Reihenfolge auszulosen.

Nun könnte man meinen, jeder Stadtverordnete solle doch selbst entscheiden, ob er sich interviewen lassen will. Aber die Ahrensburger Stadtverwaltung sieht da grundsätzliche Fragen berührt. Stadtverordnete seien keine Parlamentarier, und als Ehrenbeamte würden sie einen erhöhten Persönlichkeitsschutz genießen. Deshalb sei „jegliche Gefährdung der Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten freien und ungehinderten Ausübung des Mandats“ – zum Beispiel durch Ton- und Bildaufnahmen – grundsätzlich auszuschließen.

Also gar kein TV? Auch nicht: Seit Mai 2014 steht in der Gemeindeordnung, dass Kommunalvertretungen selbst entscheiden können, ob sie Aufnahmen in öffentlichen Sitzungen zulassen. Deshalb könne der Bürgervorsteher auch nicht einfach im Rahmen seines Hausrechts entscheiden, sondern man benötige einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, argumentiert die Verwaltung. Auch wenn schon klar ist, dass es während der Sitzung keine Aufnahmen geben soll. Die Interviews im Vorraum könne man nach der Sommerpause für eine Probezeit von einem halben Jahr erlauben, lautet der Vorschlag in der Sitzungsvorlage, die von Bürgermeister Michael Sarach unterzeichnet ist.

„Ich habe nie gedacht, dass aus so einer simplen Sache so viele Schwierigkeiten entstehen können“, sagt Bürgervorsteher Roland Wilde, bei dem Hoefling angefragt hatte. „Ich hielt es grundsätzlich für eine positive Sache. Dann kam ich aber in den Strudel dieser Rückfragen“, sagt Wilde, der den Justiziar und den Ältestenrat eingeschaltet hatte, die Vorlage aber erst gestern nach einem Urlaub zu Gesicht bekam.

Den Beschluss im Ältestenrat haben die Fraktionschefs von SPD und CDU anders in Erinnerung. „Wir haben nur gesagt, dass das Foyer zum öffentlichen Raum erklärt werden soll. Dann kann jeder selbst entscheiden, von wem er sich interviewen lassen will“, so Horst Möller (SPD). „Ich sehe das genauso“, sagt Tobias Koch, „dass man die Pressefreiheit einschränkt finde ich schon abenteuerlich.“ Möller und Koch gehen deshalb davon aus, dass die Vorlage so nicht in die Stadtverordnetenversammlung kommt.

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