Bad Oldesloe : 3,4 Millionen für Stormarn

Ein Geldregen  fällt auf die Kommunen im Kreis – zumindest auf einige.
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Ein Geldregen fällt auf die Kommunen im Kreis – zumindest auf einige.

Vom Infrastrukturprogramm des Landes profitieren vor allem die Städte. Über die Verwendung des zusätzlichen Geldes wird noch diskutiert.

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14. April 2018, 08:00 Uhr

Aus dem Infrastrukturprogramm des Landes kommen 3,417 Millionen Euro in Stormarn an. Gut 894  000 Euro gehen an den Kreis, mehr als 2,5 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden. Da die Summen nach Einwohnerzahl und Steuerkraft gerechnet wurden, erhalten die größten Kommunen am meisten. Für Ahrensburg sind es knapp 462 000 Euro, für Reinbek 327 800 Euro und für Bad Oldesloe 324 400 Euro.

Glinde bekommt 213  900 Euro, Bargteheide 166  000 und die Gemeinde Barsbüttel 176  000 Euro. Oststeinbek mit knapp 9000 Einwohnern erhält mit 158 500 Euro fast doppelt so viel wie das etwas größere Reinfeld und auch deutlich mehr als das minimal kleinere Trittau (96 100 Euro).

Insgesamt verteilt das Land 45 Millionen Euro. Davon sind 30 Millionen Euro Bundesmittel, 15 Millionen steuert das Land aus eigenen Mitteln bei. Zunächst werden davon aber nur nur 90 Prozent ausgezahlt, weil die zugrunde gelegten Einwohnerzahlen von Ende 2016 stammen. Die Endabrechnung folgt, wenn aktuelle Zahlen vorliegen. Die vier kreisfreien Städte erhalten jetzt 12,765 Millionen Euro, am meisten Kiel (fünf Millionen) und Lübeck (4,38 Millionen). An die Kommunen gehen 19,4 Millionen Euro, an die Kreise 8,32 Millionen Euro. Mehr als Stormarn kommen nur in Pinneberg und Segeberg an.

„Wir freuen uns über jede Mehreinnahme“, sagt der stellvertretende Landrat Joachim Wagner. Was mit dem Geld geschehen solle, stehe aber nicht fest. Denkbar sei eine weitere Senkung der Umlage, „wir könnten als Kreis aber auch ein Förderprogramm für bestimmte Zwecke auflegen.“ Darüber sollte mit den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden diskutiert werden.

Ein paar tausend Euro mehr

Summen im zweistelligen Tausenderbereich gehen an Großhansdorf (59500), Ammersbek (54900), Tangstedt (41000). Stapelfeld (38200), Siek (34000), Lütjensee (30600)  Witzhave (23000), Rümpel (34000), Hoisdorf (28800) und  Braak (22000). Über 10000 Euro liegen Delingsdorf, Elmenhorst und Steinburg. In mehr als  der Hälfte der kleinen Gemeinden in Stormarn kommen allerdings nur wenige tausend Euro an. Noch darunter liegt das kleine Hamfelde, wo 215,70 Euro Infrastrukturmittel auf das gemeindliche Konto überwiesen werden. rob

Auch die Kommunen haben das Geld nicht eingeplant, Vorstellungen, wie es verwendet werden soll, gibt es in einigen Rathäusern und Parteien aber schon. Die Ahrensburger CDU hat sich festgelegt, die Mittel als Gegenfinanzierung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu verwenden. Der Ausbau von Straßen sei eine öffentliche Aufgabe, sagt Fraktionsvorsitzender Detlef Levenhagen. „Man habe die Abschaffung der Beiträge aber „unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, weil die Höhe der fehlenden Einnahmen nicht klar und die Finanzierung nicht gesichert war“, so der Vorsitzende des Finanzausschusses, Tim Greiser. Das sei nun anders.

Die Bundesmittel sollen dauerhaft gezahlt werden, die Aufstockung durch das Land soll zumindest in den kommenden Jahren fließen. Zur Infrastruktur gehört allerdings nicht nur Straßenausbau, deshalb dürfte nicht nur vor der Wahl noch viel über die Verwendung der Mittel diskutiert werden.

Zumal es nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Parteien unterschiedliche Auffassungen gibt. So will die CDU in Bad Oldesloe zwar auch die Ausbaubeiträge abschaffen, dafür aber die Grundsteuer erhöhen. In Bad Oldesloe und Ahrensburg sind die Sozialdemokraten gegen die Abschaffung, in Reinbek nicht.

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