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Stormarner Tageblatt

25. November 2017 | 04:48 Uhr

19:6 für neue Gebührensatzung

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Straßenreinigung und Krähenwald die bestimmenden Themen in der Stadtvertretung Bargteheide

Gut 20 Besucher der Stadtvertretung in Bargteheide nutzten ihr Fragerecht zu Beginn der Sitzung. Thema war der „Krähenwald“ am Bahnhof, wie das Grundstück mit Baumbestand auf der Ostseite jetzt genannt wird. Nach dem Entwurf, den der Planungsausschuss durchgewinkt hat, sollen 46 Bäume fallen (wir berichteten). „Warum sind die Planungen mit bis zu fünf Geschossen so gigantisch“, fragte ein Anwohner vom Hünengrab.

Maximal seien vier Geschosse mit 18,5 Metern Höhe geplant, so Claus Christian Claussen (CDU). Auf dem hinteren Teil seien nur zwei Geschosse vorgesehen. „Der Entwurf wird demnächst ausgelegt und im Internet veröffentlicht“, sicherte er zu. Die Anregungen aus dem Stadtdialog würden ins Verfahren eingespeist, das noch ganz am Anfang stehe.

Wiebke Garling-Witt (Grüne) zeigte sich erfreut, dass der Dialog fortgesetzt wird: „Dafür werden wir uns stark machen.“ Ein Zuhörer wies auf den Knickschutz hin. Ein Kahlschlag wurde ebenso kritisiert wie der Verlust des Hochzeitswaldes. Die Planung sei nur auf Autos ausgerichtet, so eine Anwohnerin der Brahmsstraße: „Gibt es auch Planungen für Fußgänger und Radfahrer, was ist mit der Schulwegsicherung?“

Der Artenschutz werde in einem Gutachten überprüft, so Claussen. „Da bin ich beruhigt“, sagte eine Anwohnerin sarkastisch, „auf dem Gelände gibt es Fledermäuse, Spechte und den Uhu“. Warum die Planung nach vereinfachtem Verfahren laufe, fragte Carsten Schröder: „Die zerstörte Umwelt muss nicht einmal ersetzt werden, das verstehe ich nicht.“ Das Kronenvolumen der wegfallenden Bäume betrage 13 500 Kubikmeter. Ein Ersatz würde schätzungsweise 4,5 Millionen Euro kosten.

Überplant werde das gesamte Umfeld des Bahnhofs bis hinter das Seniorendorf, so Claussen. Nach jetzigem Stand werde die S 4 ohne ein drittes Gleis kommen. „Dafür werden Bahnsteige nach Süden verlegt.“ Jürgen Weingärtner (SPD) wies auf den Mangel an Sozialwohnungen hin: „Die Warteliste ist lang, und wir haben zu wenig Grundstücke.“ Die Hälfte der 100 geplanten Wohnungen soll gefördert werden.

Im zweiten Anlauf wurden Satzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung verabschiedet. Der erste scheiterte, weil die zusätzlichen Dienstleistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Diese Ausschreibung hat die Firma Wulff aus Hamburg für die kommenden fünf Jahre gewonnen. Sie übernimmt die maschinelle Reinigung der Straßen und Rinnsteine. Ausgenommen sind Straßen, die erfahrungsgemäß gering verschmutzt werden. An Stichstraßen müssen zudem die Vorderlieger die Reinigung übernehmen. Die Hinterlieger sind im Vorteil.

Die meisten SPD-Vertreter und die FDP lehnten die Satzung ab. Mit 19:6 Stimmen wurde sie verabschiedet. Bei einem Durchschnittsgrundstück von 550 m² ergeben sich jährliche Kosten von 20 bis 25 Euro. Unterschiede entstehen dadurch, dass manche Straßen ein- oder zweimal monatlich gereinigt werden und zum Teil kein Winterdienst ausgeführt wird. Die Stadt trägt 15 Prozent der Gesamtkosten. Anlieger müssen weiterhin die Geh- und Radwege reinigen und den Winterdienst dort übernehmen.



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