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Stormarner Tageblatt

15. Dezember 2017 | 11:41 Uhr

17:10 Stimmen gegen Windpark

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Auch die Stadtvertretung hat für die Rücknahme des Bargteheider Bauantrags für einen Windpark gestimmt. Mit 17 Stimmen von CDU, WfB und FDP wurde es beschlossen, zehn Vertreter der SPD und der Grünen stimmten dagegen. Vorher wurde lebhaft diskutiert. Christian Claussen (CDU) begründete den Antrag, die Sachlage habe sich zentral geändert. Nach der Stillstands-Klausel wegen der EU-Beschwerde, dem gerichtlich gekippten Regionalplan und der Auflösung der Gesellschaft sei es jetzt unrealistisch, noch auf Änderungen im neuen Regionalplan zu warten. „Ein Verkauf ist nur möglich, wenn die Genehmigung rechtskräftig wäre.“

„Wir stehen zu unserer Überzeugung von einer nachhaltigen Energieversorgung“, entgegnete Thomas Fischer (Grüne), „Windkraft gehört dazu.“ Das Thema sei noch nicht abgeschlossen, denn Interessenten könnten es erneut auf die Tagesordnung bringen. Im letzten Kommunalwahlkampf habe die CDU sich noch klar für das Projekt ausgesprochen: „Schon ein Jahr später ist sie eingeknickt und hat ihr Wahlversprechen nicht eingehalten.“ Die Genehmigung hätte für eine halbe Million Euro verkauft werden können.

Eine Ausnahmegenehmigung für die Fläche wäre nur möglich, wenn sie deckungsgleich mit dem alten Plan sei, so Norbert Muras (WfB): „Sie ist jetzt aber mit zehn Hektar zu klein.“ Die Rücknahme des Antrags sei unnötig, weil nichts genehmigt sei, entgegnete Jürgen Weingärtner (SPD). „Ein Beschluss der Stadtvertretung zum Abruf der Genehmigung lag vor“, ergänzte Michael Schröer (Grüne), „warum wurde dieser Auftrag nicht erfüllt?“ Er lasse sich nicht vorwerfen, dass er seine Amtspflichten in seiner Zeit als Bürgermeister verletzt habe, entgegnete Claussen. „Was wäre, wenn die betroffenen Landwirte Klage einreichen?“, fragte Wiebke Garling-Witt (Grüne). Bauamtschef Jürgen Engfer: „Die Ansprüche würden meiner Meinung nach ins Leere laufen.“

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