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Stormarner Tageblatt

20. November 2017 | 16:45 Uhr

Ahrensburg : 150 Jahre Amtsgericht

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Als die Gerichtsbarkeit auf neue Füße gestellt wurde - Justizia ist in der Schlossstadt für 220 000 Menschen zuständig.

von
erstellt am 16.Okt.2017 | 11:31 Uhr

Als die Herzogtümer Schleswig und Holstein vor 150 Jahren preußisch wurden, wurden nicht nur die Kreise gegründet, auch die Gerichtsbarkeit wurde auf neue Füße gestellt. 91 erstinstanzliche Amtsgerichte wurden eingerichtet, damals die ersten Gerichte dieser Art in ganz Preußen.

Nach der ersten Neugliederung des Gerichtswesens 1879 waren es dann 70 Amtsgerichte. Die bleiben fast 100 Jahre bestehen. 1970 gab es noch 60 Amtsgerichte im Land. Bei einer Reform wurde die Zahl dann aber auf 27 mehr als halbiert. In Stormarn wurden Bargteheide und Reinfeld geschlossen. Schon damals sollten auch Bad Oldesloe, Reinbek und Trittau aufgelöst werden. Trittau traf es dann 1995, Bad Oldesloe fiel vor zehn Jahren durch das Raster und wurde 2009 geschlossen. Seitdem müssen die Oldesloer zum Amtsgericht nach Ahrensburg, das für 220  000 Menschen vor allem, aber nicht nur in in Stormarn zuständig ist. Der äußerste Norden des Kreises wurde dem AG Lübeck zugeschlagen, für den Süden ist aber weiterhin Reinbek zuständig.

Einer von 15 Richtern

„Ich habe die Justizreform seinerzeit auch kritisch gesehen“, sagt der Direktor des Amtsgerichts Ahrensburg, Michael Burmeister, „rückblickend finde ich aber, dass es eine gute Entscheidung war. Jedenfalls für die Funktionsfähigkeit von Gerichten.“ Die weiteren Wege für die Menschen blieben natürlich ein Nachteil.“ Der Bargteheider leitet das Ahrensburger Amtsgericht seit 2009, seit 2008 war er kommissarischer Leiter.

Er ist einer von 15 Richtern, insgesamt ist Burmeister allerdings für fast 100 Mitarbeiter zuständig, davon 18 Rechtspfleger. Pro Jahr werden 1800 Zivil-, 1400 Familien- sowie 900 Strafverfahren geführt, davon 200 im Jugendbereich. Das ist allerdings nur die eine Seite. Die Amtsgerichte sind auch zuständig für das Führen der Grundbücher und Betreuungsangelegenheiten.

Ende der 1990er Jahre war Ahrensburg als Schleswig-Holsteins langsamstes Amtsgerichts bekannt geworden. Im Grundbuchamt stapelten sich 3000 unbearbeitete Fälle. Dieses Problem gibt es lange nicht mehr. „Wir haben viele positive Rückmeldun-

























gen und gute Laufzeiten“, sagt Burmeister, „das ist auch einer von vielen Synergieeffekten.“

Im wirtschaftlich starken Kreis Stormarn sind Grundbuchsachen nicht nur wichtig, sondern auch häufiger als in anderen Landesteilen. Mehr als 12  000 Anfragen und Änderungen verzeichnet das Amtsgericht jährlich. „Es ist der erste Bereich, den wir komplett auf die elektronische Aktenführung umgestellt haben“, so Burmeister.

Bei den Betreuungsverfahren ist die Zahl mit 3000 zwar deutlich geringer, die Verfahren sind aber wesentlich aufwändiger. Und ein „Zukunftsthema“, so Burmeister. Wenn die Menschen älter werden, nehmen auch die Fälle von Alzheimer und Demenz zu. Bei den 3000 Personen handelt es sich „nur“ um die, die keine Vorsorge in Form von Vollmacht und Verfügung betrieben haben. Dann setzt das Gericht einen Betreuer ein.

Zunehmen werden seiner Meinung nach auch außergerichtliche Lösungen. Vor allem bei Familien- und Erbstreitigkeiten eröffnet eine Mediation neue Möglichkeiten, zu einer Lösung zu kommen, mit der alle Seiten leben können. Während sich ein Rechtstreit über Jahre hinziehen kann, erhalten die Parteien – sofern alle zustimmen – innerhalb von vier Wochen einen Termin. Die Problem- und Interessenlagen sind zwar meistens komplex, aber „wir haben eine Erfolgsquote von 80 Prozent“, sagt Burmeister.

Er und vier weitere Richter haben eine Zusatzausbildung zum Mediator absolviert. Seit einem Jahr wird diese Tätigkeit bei der Berechnung
des Personalbedarfs berücksichtigt, „vorher haben wir es

























alle gemacht – aus Idealismus, weil wir es gut fanden“, so der Gerichtsdirektor.

In der Mediation ist es zwar einfacher, den Menschen zu eine bestimmte Lösung vorzuschlagen, aber auch bei Gerichtsverfahren legt Burmeister Wert darauf zu erklären, wie ein Urteil zustande kommt und warum immer auf den Einzelfall bezogen entschieden werden muss.

Dieses Erklären „versuche ich auch meinen Mitarbeitern zu vermitteln“, sagt der 55-Jährige. Die meisten Menschen würden wegen Betreuungs– oder Erbangelegenheiten nur einmal im Leben ins Gerichtsgebäude kommen. Da sei der erste Eindruck ganz entscheidend. „Die meisten haben Berührungsängste. Deshalb ist es wichtig, die Menschen serviceorientiert anzunehmen.“

Strafakte gestohlen

Der Neubau des Ahrensburger Amtsgerichts in der Königstraße wurde 1985 eingeweiht. Das alte Gebäude war 1980 abgebrannt. Jugendliche waren nachts eingestiegen, um eine Strafakte zu stehlen. Als sie die nicht fanden, schütteten sie Bohnerwachs aus und entzündeten es. Alle Akten zu den laufenden Verfahren und die wie Grundbucheinträge mühsam aufwändig rekonstruiert werden. Die heutigen elektronischen Akten können zwar nicht mehr gestohlen, aber sie könnten gehackt werden. Die Digitalisierung ist aber nicht umkehrbar und das Thema der nächsten Jahre. Am Ahrensburger Amtsgericht wurde gerade erst der digitale Aktenverkehr mit Anwälten eröffnet. „Bis 2026 werden wir nur noch elektronische Akten führen. Das wird auch die Gerichtssäle und die Verhandlungen verändern“, sagt Burmeister. Dass dadurch weniger Personal notwendig wäre, glaubt er nicht. Grundsätzlich ist er mit der personellen Ausstattung des Ahrensburger Amtsgerichts zufrieden ist. Allerdings könnte er mehr Rechtspfleger gebrauchen.
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