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Neuer Finanzausgleich : 12,4 Millionen Euro weniger für Stormarn

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Wenn die Landesregierung den Entwurf für das Finanzausgleichs-Gesetz umsetzt, würde der Kreis fast zehn Millionen, die Städte und Gemeinden 2,69 Millionen Euro verlieren. Dagegen regt sich bereits Widerstand.

9,743 Millionen Euro – so viel soll der Kreis Stormarn weniger bekommen, wenn das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) so in Kraft tritt. Das Innenministerium hat gestern eine Tabelle mit Berechnungen vorgelegt, was Kreise, Städte und Gemeinden im Vergleichen zum alten FAG mehr oder weniger erhalten. 1,2 Milliarden Euro ist der Topf groß. Nach dem Vorwegabzug für Theater, Büchereien und ähnliches bleiben 960 Millionen Euro, die von Kiel aus unter den Kreisen sowie 1100 Städten und Gemeinden verteilt werden.

Noch mehr als Stormarn sollen die Kreise Segeberg (10,93 Mill.) und Rendsburg-Eckernförde (11,5 Mill.) verlieren. Nur ein Kreis profitiert: Dithmarschen, mit fast zwei Millionen Euro mehr. Unter dem Strich werden die Kreise 74,18 Millionen Euro weniger bekommen.

Das war auch so gewollt. Nach dem Gutachten, das die Landesregierung beim Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (NIW) in Auftrag gegeben hatte, bekämen die Kreise im Land zu viel, die kreisfreien Städte mit ihren zentralen Aufgaben und höheren Sozialkosten aber zu wenig Geld. Deshalb und weil auch die Gemeinden mehr bekämen, verteidigte Andreas Breitner bei einem Besuch in Bad Oldesloe den Ansatz der FAG-Reform.

Neun von zehn Gemeinden würden profitieren, sagte Breitner gestern. In Stormarn ist das nicht so: Zwölf der 55 Kommunen müssen Verluste hinnehmen. Und es sind vor allem die Städte, die draufzahlen. Ahrensburg soll 986 000 Euro weniger FAG-Mittel bekommen, Bad Oldesloe 540 000, Bargteheide 457000 Barsbüttel 599 000, Reinbek 633 000 , Die einzigen Städte, die mehr Geld bekämen, wären Glinde (184 500 Euro) und Reinfeld (284 000). Auch bei den Gemeinden gibt es große Verlierer. An erster Stelle Oststeinbek mit 957 000 Euro – mehr als 1000 Euro je Einwohner – Tangstedt (9000) Trittau (72 000), Witzhave (82 000), Braak (66 000) Siek (110 000) und Stapelfeld (210 000).

74 Millionen Euro würden die Kreise verlieren, die Gemeinden allerdings 74 Millionen mehr bekommen – auch diese Rechnung für das ganze Land geht in Stormarn nicht ansatzweise auf. Im Gegenteil: Unter dem Strich bleibt bei den Städftehn und Gemeinden ein Minus von 2,69 Millionen. Seiten und 15

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erstellt am 05.Sep.2013 | 13:00 Uhr

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