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Stormarner Tageblatt

13. Dezember 2017 | 01:11 Uhr

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

von
erstellt am 28.Sep.2013 | 00:33 Uhr

Lincoln beherzigen



Zum Koalitionspoker nach der Bundestagswahl

„Democacy is rule of the people, by the people, for the people“(Herrschaft durch das Volk und für das Volk). Dieser bemerkenswerte Satz stammt von Abraham Lincoln, amerikanischer Präsident von 1861-1865. Sozialdemokraten und Grüne sollten diesen klugen Spruch in der anhaltenden, aufgeregten Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung bedenken, wenn sie weiterhin als staatstragende Parteien wahrgenommen werden wollen.
Irgendjemand muss doch dem Berufspolarisierer Ralf Stegner mal erklären, dass nicht die CDU, sondern der Souverän – sprich: 42,5 Prozent der Wähler – wünscht, dass die CDU mit Frau Merkel an der Spitze ihren Kurs fortsetzt und damit – frei nach Gerhard Schröder – angesichts der 25,7 Prozent für die SPD deutlich gemacht hat, wer in einer großen Koalition „Koch und wer Kellner“ ist.

Die Mehrheit der Wähler will eben nicht – wie Herr Stegner immer noch beharrlich wider besseres Wissen sinniert – einen von ihm angesprochenen Politikwechsel, sondern 60 Prozent wollen eine große Koalition, in der die Leistungsträger beider Parteien ihre Fähigkeiten zum Wohle dieses Landes einbringen. Natürlich müssen dabei in divergierenden Politikfeldern Kompromisse gefunden werden, zu denen die besonnenen Politiker beider Parteien auch fähig sind. Dazu gehört offensichtlich nicht Ralf Stegner.

Lob und Dank für die tollen Berichte zur Wahl in Bild und Wort. Besonders Herrn Dr. Rösler war die Freude, in Zukunft als Hausarzt tätig werden zu können, anzusehen. Nun werden sicher weitere FDP-Leute freudig die gewohnte Koalition mit den Konservativen als zukünftige Arbeiter im Pflegebereich konfessionell ausgerichteter Krankenhäuser und Pflegeheime fortführen. So können sie die Früchte ihrer politischen Tätigkeit weiter ernten.

Merkels Hilfskellner



Zur Bundestagswahl

Das Ergebnis der Wahlen scheint zunächst Frau Merkel alle Trümpfe in die Hand zu geben. Scheinbar. Denn sie braucht einen Partner und sowohl Grün als auch Rot müssen befürchten, dass sie ebenso wie die FDP Hilfskellner werden. Frau Merkel bestimmt das Menü und kocht selbst. Rot-Rot-Grün hätte die die Kanzlermehrheit, traut sich aber noch nicht – zumal nicht nach den Aussagen vor der Wahl. Wenn es also nicht vier Jahre Stillstand und Streit geben soll – das verbietet sich vor dem Hintergrund der Herausforderungen – dann sollte der Souverän die schnelle Chance erhalten, die Dinge durch ein neues Votum gerade zu rücken – Neuwahlen mit der Maßgabe: entweder CDU/CSU oder Rot-Rot-Grün.

Bei aller Merkelmania– Glückwunsch zum Merkel-Wahlergebnis – aber Fakt ist doch, dass die Regierung Merkel nicht mehr regierungsfähig ist, sie hat also gemeinsam mit der FDP die Wahl verloren. Die Wähler haben den linken Parteien eine Mehrheit gegeben. Der Generalsekretär der CDU spricht davon, dass die CDU ihre Inhalte überzeugend durchgesetzt hat. Welche? Der einzige Inhalt war Merkel – und das hat nicht gereicht. Deutschland braucht den Politikwechsel – und der geht nur ohne Frau Merkel.
Das hat die CDU davon, dass sie Wahlkampf gegen ihren eigenen Koalitionspartner FDP betrieben hat und jetzt nur unter großen Schwierigkeiten – wenn überhaupt – einen neuen Partner finden wird. Sie hätte wissen müssen, dass es viele liberale Wähler gibt, die mit ihrer Erststimme, um sie nicht zu verschenken, den Wahlkreiskandidaten einer größeren Partei wählen, und dass umgekehrt viele ihrer Anhänger ihre Zweitstimme ganz bewusst den Liberalen geben. Und das ist klug; denn diese Wähler stimmen nicht nur für eine Partei, sondern wählen zugleich die von ihnen gewünschte Koalition! Nun hat sich die CDU selbst von hinten durch die Brust ins Auge geschossen!

41,5 Prozent sind viel, aber nicht die Mehrheit. Jetzt soll die SPD moralisch in die Ecke getrieben werden, damit sie sich von der CDU einmachen lassen kann. Nein! Warum nicht eine Minderheitsregierung? Endlich werden Debatten geführt, um Entscheidungen herbeizuführen. Politik wird endlich spannend. Politikverdrossenheit wird mit Sicherheit weniger. Warum haben die Deutschen immer so viel Angst vor Diskussionen? Die Welt geht doch nicht unter, Skandinavien zeigt es immer wieder, wie gut Minderheitsregierungen funktionieren können. Eine übermächtige große Koalition wird jedenfalls die letzten Politikinteressierten resignieren lassen, ich schließe mich nicht aus.

Transferunion



Zum Ausgang der Bundestagswahl

Unter dem Einfluss von Meinungsforschern und Medien haben sich die Deutschen für eine Fortsetzung der bisherigen Politik entschieden, also für eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden und eine dauerhafte Transferunion. In der kommenden Legislaturperiode werden wir damit die Überschreitung der Billionen-Grenze des deutschen Haftungspegels erleben. Dazu die Worte von Helmut Schmidt: „Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten“. Wir Steuerzahler stehen für die Milliarden-Verpflichtungen gerade, die unsere Politiker eingehen. Die nachfolgenden Generationen werden es uns danken.

Dem Grunde nach finde ich es für unser Land positiv, dass die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Für Schleswig-Holstein ist dies jedoch sehr negativ, hätten wir doch unseren „Parlamentskasper“ Kubicki nach Berlin schicken können!

Beleidigend



Zu: „Zahl der bedürftigen Rentner steigt rasant“ (Ausgabe vom 10. September)

Eine 0,25-prozentige „Rentenerhöhung“ ist eine unglaubliche Verhöhnung und Beleidigung. Das Erbetteln von Hilfsleistungen bei Stadt oder Gemeinde nehmen viele Rentner aus Schamgefühl der Armutsoffenbarung nicht wahr -– es ist ihnen peinlich! Die Rentenkassen sind aber „übervoll – aber Rentner haben leider keine Lobby. No Lobby, no money! Aber die Leidensfähigkeit der Rentner wird von der Politik schamlos ausgenutzt. Wenn dann noch zu lesen ist, dass Landtagsabgeordnete 300 Euro je Monat mehr erhalten – das passt nicht zusammen!

Mehr Fähren



Zur Debatte um das Verkehrsnadelöhr Rader Hochbrücke und Kanaltunnel

Hat man schon mal darüber nachgedacht, die nächstgelegenen Kanalfähren, sprich Schacht-Audorf, Sehestedt und Breiholz, mit zwei oder drei Fähren zu bestücken, damit diese im Pendelverkehr das Doppelte bewältigen können; m.E. kleiner Aufwand, große Wirkung! Und könnte man nicht auch in Nübbel, als Provisorium, eine Fähre wieder einrichten? Diese Beeinträchtigungen und kilometerlangen Staus am Kanal sind eine sehr große Zumutung an die Verkehrsteilnehmer!

Leben und Tod



Zu: „Tiger tötet Pfleger im Zoo von Münster“ (Ausgabe vom 20. September)

Vergessen ist menschlich. In diesem Fall tödlich. Nur weil ein Mensch – wie im Allwetterzoo von Münster – einmal etwas vergessen hat, musste er sterben. In Deutschland wird viel für die Sicherheit getan, und das ist auch gut so.

Zum Beispiel werden in Spaßbädern die Rutschen erst dann frei gegeben, wenn die Ampel von rot auf grün schaltet, damit es in der Rutsche nicht zu einem Zusammenstoß kommt. Kann man so eine Sicherung nicht auch in gefährlichen Tiergehegen einbauen? Bei der heutigen Technik wird das doch wohl möglich sein. Denn schließlich geht es hier um Leben und Tod.


Gutmenschentum



Zum Standpunkt „Eine Frage der Menschenwürde“ (Ausg. v. 20. September)

Wie relativierbar doch Recht ist! Auch der Kommentator Eckhard Gehm relativiert bisher geltendes Recht zugunsten der Bestien, er stellt Täterschutz vor Opferschutz. Dass Sicherungsverwahrte potenzielle oder faktische Wiederholungstäter sind, ist ihm offenbar fremd. Glaubwürdiger wäre er, wenn er und auch alle weisungshörigen Richter samt Töchtern in eine Hausgemeinschaft mit Gehms Trägern der „Menschenwürde“, den Bestien, einziehen würde! Fakt ist auch, dass der Kommentator sich selbst widerspricht: Seine „bessere Gesellschaft“ fühlt nicht absurd wie er mit den Tätern, sondern mit den Opfern. Gutmenschentum macht blind!
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