70. Jahrestag : Zwangsversetzung nach Schleswig

Gottfried Kuhnt war der erste Präsident des Oberlandesgerichtes.
Gottfried Kuhnt war der erste Präsident des Oberlandesgerichtes.

Das Oberlandesgericht nahm vor 70 Jahren seinen Dienst im ehemaligen Regierungsgebäude an der Gottorfstraße auf – nach heftigen Diskussionen.

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14. September 2018, 18:08 Uhr

In diesem Fall siegte die Politik über die Justiz: Gegen den Willen der Juristen und Bedenken von in Kiel beheimateten Institutionen setzte die schleswig-holsteinische Landesregierung durch, dass ein ganzes Gericht samt Personal und Inventar von Kiel nach Schleswig verlegt wurde. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) zog zwar widerwillig, aber der Politik gehorchend als Teil eines Kompensationsgeschäfts an die Schlei. Das war vor 70 Jahren. Längst hat sich der einstige Groll gegen die Zwangsversetzung, die im Jahre 1948 für heftige Diskussionen sorgte, verflüchtigt. Mittlerweile ist das höchste Gericht des Landes in Zivil- und Strafsachen in Schleswig fest verwurzelt.

Schleswigs erstem Nachkriegsbürgermeister Hermann Clausen schwante Böses für seine Stadt, als er im Sommer 1946 von Überlegungen erfuhr, in Kiel eine neue zentrale Landesverwaltung für Schleswig-Holstein aufzubauen. Dadurch würde, so seine Befürchtung, die alte Landeshauptstadt Schleswig zu den Verlierern dieser Umstrukturierung gehören. In einer Entschließung wandten sich die Stadtverordneten gegen derartige Absichten, die „eine tiefgreifende Erregung in Stadt und Land ausgelöst“ hätten. Sachliche Gründe für einen solchen Schritt seien nicht zu erkennen. Außerdem habe die Landesregierung bei ihren Überlegungen grenzpolitische Aspekte völlig außer Acht gelassen: „Die Bevölkerung sieht in der Verlegung die Aufgabe des heute so heiß umstrittenen Grenzgebietes durch die Verwaltung, und volkstümlich spricht man es so aus: die Verwaltung verläßt Schleswig in der Zeit der größten Not.“


Das Versprechen des Innenministers

Zum Jahreswechsel 1946/47 erreichte Clausen als Reaktion darauf ein Schreiben des Innenministers Hermann Lüdemann, der „die aus staatspolitischen Gründen notwendige Konzentration der Landesregierung in der Landeshauptstadt Kiel“ zwar verteidigte, aber gleichzeitig einräumte, dass diese Maßnahme „ohne Zweifel für die Stadt Schleswig ein Vorgang von wesentlicher Tragweite“ sei. Lüdemann gab Clausen weiterhin die Zusicherung ab, „dass die Landesregierung alles tun wird, um Schleswig den traditionellen Charakter einer wohlangesehenen Behördenstadt zu bewahren“, und versprach, „Wege zu finden, um als Ausgleich vornehmlich wieder Behörden von besonderer Bedeutung nach Schleswig zu verlegen“.

Verlief der Umzug der Landesmuseen und des Landesarchivs nach Schleswig als Teil des Ausgleichs zwischen der alten und der neuen Landeshauptstadt noch relativ geräuschlos, kam es um den Sitz des Oberlandesgerichts zu einem wahren Tauziehen. Nach dem Beschluss der Landesregierung, der Stadt Schleswig einen „wirtschaftlichen und prestigemäßigen Ausgleich“ zu gewähren, sollte in Verhandlungen mit Gottfried Kuhnt, dem Präsidenten des zum Jahresende 1945 in Kiel wiedereröffneten Oberlandesgerichts, geklärt werden, „ob eine Verlegung des Oberlandesgerichts von Kiel nach Schleswig möglich“ sei.

Kuhnt meldete Bedenken an und zog die Kompetenz der Landesregierung in dieser Frage in Zweifel. Doch die Regierung hielt an ihrem Verlegungsplan, der vom Landtag mit deutlicher Mehrheit gebilligt wurde, unbeeindruckt fest.

Die Möbelwagen mit dem Umzugsgut aus Kiel steuerten dann im Frühjahr 1948 das einstige Regierungsgebäude und neuen OLG-Sitz in der Gottorfstraße an, obwohl die Rechtmäßigkeit der Entscheidung noch nicht abschließend geklärt war. Denn die Länder in der Britischen Besatzungszone besaßen auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und der Bestimmung des Gerichtssitzes noch keine eigenen Befugnisse – bis am 1. Oktober 1948 diese Verordnung revidiert wurde. Kiel handelte daraufhin sofort: Auf dieser neuen Rechtsgrundlage verabschiedete der Landtag ein „Gesetz über die Verlegung des Oberlandesgerichts“, das rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft trat. Darin bestimmt Paragraf 1: „Der Sitz des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts wird von Kiel nach Schleswig verlegt.“

Pendelbusse wurde eingesetzt, um die bisher in Schleswig tätig gewesenen Regierungsmitarbeiter, deren Dienststelle in die neue Landeshauptstadt verlegt worden war, nach Kiel und umgekehrt die Juristen aus Kiel zu ihrem neuen Arbeitsplatz nach Schleswig zu bringen.

Das OLG in Schleswig begann 1948 seine Arbeit mit 25 Richtern, aufgeteilt in fünf Zivil-Senate und einen Straf-Senat. In jenem Jahr hatten sie es mit 1093 Berufungen und 1312 Beschwerden in Zivilsachen sowie 489 Revisionen und 194 Beschwerden in Strafsachen zu tun. Gottfried Kuhnt blieb bis 1952 OLG-Präsident.

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