Schleswig : Zusammenlegung der Helios-Kliniken: Betriebsräte gehen auf die Barrikaden

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Ein Betrieb oder zwei Betriebe: Helios möchte Krankenhaus und Fachklinik zusammenlegen.
Ein Betrieb oder zwei Betriebe: Helios möchte Krankenhaus und Fachklinik zusammenlegen.

Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht: Konzernbetriebsrat erzielt Erfolg gegen die Geschäftsführung.

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06. Dezember 2018, 16:51 Uhr

Schleswig | Es bleibt unruhig bei den Helios-Kliniken in Schleswig. In der kommenden Woche trifft man sich erneut mit dem entlassenen Chefarzt Dr. Hodjat Shekarriz vor dem Arbeitsgericht, in dieser Woche waren die Betriebsräte dort die Gegner. Es geht um die von Helios geplante Zusammenlegung der beiden Kliniken in Schleswig zu einem einzigen Betrieb. Hierüber ist bisher keine Einigung mit den beiden Betriebsräten erzielt worden.

Weiterlesen: Helios-Klinik in Schleswig beurlaubt Chefarzt Shekarriz

Die Brisanz des Themas wird dadurch deutlich, dass die beiden Arbeitnehmer-Vertretungen in dieser Woche eine einstweilige Verfügung unter Androhung eines Strafgeldes vor dem Flensburger Arbeitsgericht beantragt hatten. Damit sollte der unmissverständlich geäußerte Plan des Geschäftsführers beider Kliniken, John Friedrich Näthke, die beiden Betriebe kurzfristig zusammenzuführen, gestoppt werden.

Ein Betriebsrat für alle Arbeitnehmer

Bisher haben die Helios-Klinik Schleswig – das Allgemein-Krankenhaus – und die Helios-Fachklinik Schleswig – die Spezialeinrichtung mit Schwerpunkt auf Psychiatrie – jeweils einen eigenen Betriebsrat. In einer Mail an die Mitglieder des Betriebsrats der Fachklinik teilte Näthke diesen mit, dass sie ab Mitte Dezember keine Betriebsräte mehr seien, weil der Betriebsrat des Krankenhauses dann für alle Mitarbeiter beider Kliniken zuständig sei. Das brachte das Fass zum Überlaufen, man ging vor Gericht.

Ressourcen besser nutzen durch Zusammenlegung

Doch worum geht es eigentlich? Erst im Sommer reifte bei Helios der Plan, die beiden Gesellschaften – Klinik und Fachklinik – zu einem Gemeinschaftsbetrieb zusammenzulegen. Dies würde bedingen, so erläuterte es Helios-Sprecherin Andrea Schumann, dass dann ein neuer Betriebsrat gewählt werden müsste.

Ziel der Zusammenlegung sei nicht zuletzt eine bessere Ausnutzung der personellen und sachlichen Ressourcen, um so Synergien zu erzeugen, so Schumann weiter. Zudem wolle man so die gemeinsame Unternehmenskultur betonen und festigen. Motto: „Wir sind ein Standort.“

Unterschiedliche Arbeitsweise in den Kliniken

Die Betriebsräte hingegen legen Wert auf die Feststellung, dass in den beiden Kliniken sehr unterschiedlich gearbeitet werde und es deshalb wichtig sei, dass die jeweilige Vertretung sehr genau über die besonderen Arbeitsbedingungen in dem jeweiligen Betrieb Bescheid wisse. „Wir wollen, dass die Mitarbeiter beider Seiten sehr gut vertreten sind“, sagte ein Mitglied des Betriebsrates der Fachklinik.

Vor dem Arbeitsgericht ging es um Feinheiten der Auseinandersetzungen. Mit Engelszungen redete der Vorsitzende Richter auf den Helios-Vertreter, Rechtsanwalt Kai Brühne, ein. Er möge eine eindeutige Erklärung abgeben, dass man auf den Vollzug der Zusammenlegung verzichte, solange es keinen Interessenausgleich mit den Betriebsräten gebe oder bevor die für Montag angesetzten Gespräche gescheitert seien. Diese Erklärung wollte der Helios-Vertreter partout nicht abgeben, auch nicht nach zwischenzeitlicher Beratung. „Machen Sie die Augen auf!“, bat der Richter. „Es befremdet mich, dass Sie sich so schwer tun, diese Erklärung abzugeben“, sagte er. Man verschließe sich „vernünftiger Einsicht“.

Keine Zusammenlegung bevor es eine Einigung gibt

Am Ende wurden zwar die Anträge der beiden Schleswiger Betriebsräte auf Einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Stattdessen genehmigte das Arbeitsgericht jedoch einen Antrag des Helios-Konzernbetriebsrates, der an diesem Tag durch den Berliner Rechtsanwalt Lucas Middel vertreten wurde. „Unser Verhandlungsanspruch wurde dadurch gesichert“, so Middel gegenüber dem s:hz. Helios darf die Zusammenlegung solange nicht vollziehen, bis mit dem Konzernbetriebsrat hinsichtlich der künftigen Arbeitnehmervertretung eine Einigung erzielt wurde.

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