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Neue Mietobergrenze im Kreis Schleswig-Flensburg : Wohngeldbezieher fragen sich: „Muss ich jetzt umziehen?“

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Viele Hilfeempfänger sind verunsichert, im November legte der Kreis Schleswig-Flensburg Obergrenzen für Mieten fest.

shz.de von
erstellt am 03.Dez.2015 | 13:48 Uhr

Schleswig | Exakt 526 Euro darf die Kaltmiete maximal betragen, die ein Hilfeempfänger (Hartz IV und Sozialhilfe, Sozialgesetzbuch II und XXII) für seine vierköpfige Familie bezahlt. Und die Wohnung darf nicht größer als 85 Quadratmeter sein. So liest es sich aus den Richtlinien für die angemessenen Kosten der Unterkunft des Kreises Schleswig-Flensburg heraus, die seit dem 1. November gelten. Seit diesem Zeitpunkt brodelt es nicht nur unter Wohngeld-Beziehern, sondern auch unter Hausbesitzern im Kreis. Die Einen befürchten, zum Umzug gezwungen zu werden, die  Anderen sorgen sich um die Rendite ihrer Immobilien. Ein Schreiben des Kreises sollte eigentlich für Klarheit sorgen, hat jedoch die Verunsicherung nur mehr angeheizt.

Entstanden ist das Problem, weil sich der Kreis gezwungen sah, verbindliche Obergrenzen für angemessene Mieten und Heizkosten festzulegen. Oder wie es im Verwaltungsjargon hieß: ein „schlüssiges Konzept“ vorzulegen. Diese Einschätzung beruht auf der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, das schon 2006 Anforderungen an die Erstellung solcher rechtssicheren Konzepte durch die Kreise festgelegt hatte.

Mit der Analyse des Wohnungsmarktes und der Ableitung des Obergrenzen für Miete und Heizkosten wurde das „Institut Wohnung und Umwelt“ aus Darmstadt beauftragt. Als die Neuregelung nun scharf gestellt wurde, verschickte das Jobcenter Schleswig-Flensburg das besagte Schreiben – und zwar nicht nur an Bedarfsgemeinschaften, deren Miete oberhalb der neuen Grenzwerte liegt, sondern gleich an alle Wohngeldbezieher. In dem Schreiben werden die Leistungsbezieher selbst bei geringsten Überschreitungen der neuen Höchstsätze aufgefordert darzulegen, dass sie versuchen, ihre Miet- und Heizungskosten zu mindern oder sich bemühen, günstigeren Wohnraum für sich und ihre Familien zu finden.

Viele sehen offenbar einem erzwungenen Umzug kommen und wollen das nicht hinnehmen. Das bestätigt Rechtsanwalt Carsten Theden aus Schleswig. Bei ihm melden sich Betroffene, aber auch Betreuer, die sich um ihre Klienten sorgen. „Die Verunsicherung ist groß“, sagt der Anwalt. Das sei deutlich zu spüren. Theden kritisiert den unsensiblen Umgang des Kreises mit dem eigentlich legitimen Wunsch, das eigene Handeln auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen. „Allein die Vorstellung, dass jetzt 1300 Bedarfsgemeinschaften zur gleichen Zeit  beginnen, nach günstigerem Wohnraum zu suchen – das kann nicht gehen“, sagt der Anwalt. Er beschäftigt sich nach eigenen Angaben seit  acht Jahren mit Wohngeld-Konflikten und betont: „Es gibt in Deutschland so gut wie kein Konzept, das schlüssig ist.“

Auch im aktuellen Fall befürchtet er erhebliche Unwuchten. So könnte die Festlegung der Mietobergrenzen durchaus den Effekt haben, dass die Sozialzentren zwar von einer Umzugs-Aufforderung absehen, aber ab Mai 2016 nur noch Zahlungen bis zur festgelegten Obergrenze erstatten. Mit der Folge, dass Bedürftige, deren Mieten bisher anstandslos anerkannt wurden, nun aber über dem Limit liegen, die Differenz selbst bezahlen müssten. Das käme einer Kürzung der Unterstützung gleich, und, so der Anwalt: „Aus meiner Erfahrung ist diese Befürchtung durchaus berechtigt.“

Auf einem anderen Blatt stehen seiner Ansicht nach die Befürchtungen von Hauseigentümern, beispielsweise in Schleswig. Dort gibt es viele ausgesprochen schlichte Mehrfamilienhäuser, in denen Sozialgeldempfänger Wohnungen fanden, zum Teil zu Mieten oberhalb der neuen Grenzwerte. Da diese Wohnungen kaum anders zu vermieten seien, dürften die Eigentümer sich gezwungen sehen, diese Mieten künftig senken zu müssen – mit der Folge sinkender Einnahmen. In weniger dicht besiedelten Regionen wäre der umgekehrte Effekt denkbar: Vermieter erhöhen Mieten bis zur Höchstgrenze.

Auch in der Politik ist die Unruhe angekommen. In der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung des Kreistags berichteten Politiker mehrerer Fraktionen von großer Verunsicherung, die ihnen geschildert wurde. Ende November bereits hatten Ratsmitglieder in Schleswig zudem die Befürchtung geäußert, Mieter könnten angesichts der „drastischen Reduzierung“ der Obergrenzen geneigt sein, Aylbewerber sozial schwachen Familien vorzuziehen, weil für diese die Höchstgrenzen  nicht gelten. Die Verwaltung indes versuchte im Hauptausschuss zu beschwichtigen. „Wir haben niemanden aufgefordert umzuziehen“, erklärte Nils Wienke aus dem  Fachdienst Regionale Integration. „Wir sagen lediglich: Bitte werde aktiv, belege das. Wenn aber kein günstigerer Wohnraum vorhanden ist, darf das nicht zu Lasten der Bedarfsgemeinschaft gehen.“

 

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