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Ämterreform : Wirtschaftsförderung droht Desaster

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Wireg droht das finanzielle Aus, sollten die Gemeinden im Zuge der Ämterreform ihre Mitgliedschaft kündigen. Dazu könnten sie sich durch die notwendige Ämterreform gedrängt sehen.

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erstellt am 28.Feb.2014 | 07:45 Uhr

Im Laufe diese Jahres müssen sich viele Gemeinden entscheiden, welche fünf kommunalen Aufgaben aus einem Katalog von 16 sie auch künftig von ihren Amtsverwaltungen erledigen lassen wollen, den Straßenbau etwa, den Brandschutz, die Schulträgerschaft, die Kindertagesstätten – oder doch lieber die Wirtschaftsförderung. Wenn es nach dem Vorsitzenden des Regionalentwicklungsausschusses, Thomas Detlefsen, geht, sollten sich möglichst alle Gemeinden für die Wirtschaftsförderung entscheiden. Denn anderenfalls könnte die Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft des Kreises (Wireg) in ernste Schwierigkeiten geraten. Dies verdeutlichte Thorsten Roos, Leiter des Fachbereiches für Kreisentwicklung, Bau und Umwelt, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses.

Eines der Szenarien lautet: Die Gemeinden nehmen die Mitgliedschaft in der Wireg selbst wahr. Bislang gibt es mit dem Kreis, der Stadt Flensburg, der Nospa, der Wirtschaftsentwicklungsgemeinschaft Flensburg/Handewitt (WEG) sowie allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden gut 20 Gesellschafter bei der Wireg. Würden nun alle 129 Gemeinden oder auch nur ein Teil an Stelle der Ämter selbst Mitglied in der Wireg werden, wäre das Gremium nur noch schwer zu steuern.

Entschieden sich nun Gemeinden, ganz auf eine Mitgliedschaft in der Wireg zu verzichten, so ein weitere Szenario, wäre die gesamte Finanzierung der Wireg in Frage gestellt. Zunächst wolle der Kreis sich ein Bild von der Stimmung in den Kommunen machen, erklärte Roos, aber: „Wir wissen bereits, dass einzelne Gemeinden nicht übertragen und aussteigen wollen.“

Klare Worte fand Ausschussvorsitzender Detlefsen dazu. „Die Wireg ist kein Selbstzweck. Wirtschaftsförderung kann nur vom Kreis betrieben werden und nicht von den Gemeinden selber“, sagte er und appellierte an die Gemeinden, sich solidarisch zu zeigen. „Viele gute Ideen kommen aus den Gemeinden. Auf die können wir nicht verzichten“, so Detlefsen. Eine Alternative sei, dass der Kreis für die Finanzierung aufkomme. Aber: „Wir können nicht auf die Wireg verzichten.“

Einstimmig votierte der Ausschuss dafür, dass sich der Kreis an der Kofinanzierung von Projekten des neuen EU-Programms Interreg 5A zur Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Förderzeitraum 2014 bis 2020 mit 45 000 Euro pro Jahr beteiligt. Das Programm Interreg 5A mit einem Volumen von 90 Millionen Euro für zehn Jahre tritt an die Stelle von Interreg 4A (Fördervolumen: 67 Millionen Euro), das jetzt ausläuft. Die bisher bestehenden zwei Interreg-Regionen Schleswig-Sonderjylland-Kern (44 Millionen Euro Fördergelder) und Fehmarn Belt-Seeland (23 Millionen) werden für Interreg 5A zusammengefasst.

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