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Schleswig : Wird eine "Bürgerstiftung" gebraucht?

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Zukunftswerkstatt und Rechtsanwalt Bergemann favorisieren das Projekt / Vor- und Nachteile langfristiger Kapitalbindung / Zertifikat angestrebt

shz.de von
erstellt am 11.Mai.2013 | 08:14 Uhr

Schleswig | "Frage nicht, was Deine Stadt für Dich tut, sondern was Du für Deine Stadt tun kannst." Diese Abwandlung des berühmten Zitats aus der Antrittsrede des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy ist das Motto für eine Institution, die demnächst auch in Schleswig Flagge zeigen will - die Bürgerstiftung. Rund 320 davon gibt es in Deutschland, knapp zwei Dutzend in Schleswig-Holstein. Im Bundesvergleich liegt das Land also zurück, doch "das Potenzial für mehr Engagement in und für Bürgerstiftungen ist vorhanden", weiß Dr. Michael Eckstein, der Vorstandsvorsitzende der Bürgerstiftung Ahrensburg. Schließlich würden sich fast eine Million Menschen ehrenamtlich in Schleswig-Holstein betätigen.

Dieses Potenzial ist auch einer der Gründe, das Projekt "Bürgerstiftung" in Schleswig auf die Schiene zu setzen. Initiiert wurde es von der Bürgerinitiative Zukunftswerkstatt Schleswig, die sich nach eigenen Angaben seit ihrer Gründung um eine Realisierung bemüht. Doch nachdem der Schleswiger Rechtsanwalt und Stiftungs-Experte Björn-Sven Bergemann das Thema in die Hand genommen hat, gibt es ein Exposé zur geplanten Bürgerstiftung, das über www.bergemann-rechtsanwalt.de angefordert werden kann. Darin findet sich auch ein, allerdings sehr sportlicher, Zeitplan für deren Gründung. So sollen bereits Ende Juli 2013 die Gründungsstifter die Stiftungsurkunde feierlich unterzeichnen und der Antrag auf Anerkennung bei der Stiftungsaufsicht des Landes gestellt werden. Der Start in die rechtliche Existenz ist sodann für den Frühherbst vorgesehen.

Doch was ist das eigentlich, eine "Bürgerstiftung", gebaut nach dem Vorbild der amerikanischen "Community Foundations"? Eckstein, der zugleich als Regionalkurator der bundesweiten Initiative Bürgerstiftungen agiert, nennt sie schlicht "die derzeit attraktivste Form für gesellschaftliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde oder Region" - doch etwas genauer darf’s schon noch werden. Eckstein betont als Alleinstellungsmerkmale vor allem die breite thematische Aufstellung einer Bürgerstiftung, danach die Anlage der Stiftung auf Dauer und schließlich die Steuervorteile, die "höher als bei gemeinnützigen Vereinen" liegen würden. Insofern spiele eine Bürgerstiftung "in einer anderen Liga" als entsprechende Vereine, mit denen man sich gut ergänzen würde.

Jedenfalls ist das offenbar in Ahrensburg so. Die dortige Bürgerstiftung hat im Jahr 2001 mit einem Gründungskapital von 56 000 Euro, zusammengetragen von neun Stiftern, angefangen. Heute beträgt das Stiftungskapital über 200 000 Euro und es gibt an die 50 Stifter. Aus anderen Orten des Landes sind ähnliche Erfolgsgeschichten zu hören. Die Bürgerstiftung Ratzeburg etwa hat aus einem Anfangskapital von 114 000 Euro inzwischen rund 450 000 Euro gemacht. Hamburg besitzt die mit Abstand erfolgreichste Variante: Das Gründungskapital betrug rund 50 000 Euro. Aktueller Stand: rund 30 Millionen Euro.

Dabei haben diese Daten eines gemeinsam. Überall lag das Gründungskapital nicht unter 50 000 Euro. "Alles andere", so der Stiftungs-Freund Eckstein, "wäre ökonomischer Unfug". Auch die Zustiftungen, die danach (hoffentlich) erfolgen, "vermehren", wie Rechtsanwalt Bergemann betont, "das Stiftungskapital", aus dessen Zinserträgen die Bürgerstiftung ihre Aktionen finanziert; zum raschen Verbrauch sind sie nicht bestimmt. Das sorgt auch für Kritik. Auf der letzten Versammlung der Bürgerinitiative nannte deren Mitglied Professor Dr. Reimer Witt dieses eine "untunliche Zweckmittelbindung" - angesichts des dringenden Handlungsbedarfs in Schleswig. Allerdings sind Spenden von dieser Bindung ausgenommen; über ihre Verwendung bestimmt in der Regel der Spender.

Eine Bürgerstiftung ist demnach "was für die lange Strecke", wie der Ahrensburger Eckstein das nennt. Dennoch ist der Begriff "Bürgerstiftung" nicht geschützt, was immer wieder Anlass zur Verwirrung gab. Deswegen hat sich schon im Jahr 2000 der Arbeitskreis "Bürgerstiftungen" im Bundesverband Deutscher Stiftungen einen Katalog von zehn Merkmalen - sie finden sich auch im Exposé des Schleswiger Anwalts Bergemann - für eine "echte" Bürgerstiftung gegeben. Bemerkenswert ist unter anderem das dritte Kriterium, in dem es heißt: "Eine Dominanz einzelner Stifter, Parteien, Unternehmen wird abgelehnt. Politische Gremien und Verwaltungsspitzen dürfen keinen bestimmenden Einfluss auf Entscheidungen nehmen." Übrigens: Ein Zertifikat des Bundesverbands besitzen von allen Bürgerstiftungen im Land bisher nur sechs. Für sein Schleswiger Projekt strebt Rechtsanwalt Bergemann dieses an.

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