Schleswiger Bahnhof : Wirbel um Stillhalte-Anweisung vom Bürgermeister

Der Schleswiger Bahnhof: Gestern waren keine Bauarbeiter zu sehen – der Streit zwischen Stadt und Eigentümer geht weiter.
Foto:
Der Schleswiger Bahnhof: Gestern waren keine Bauarbeiter zu sehen – der Streit zwischen Stadt und Eigentümer geht weiter.

Die Posse um die Bauarbeiten am Schleswiger Bahnhof geht in die nächste Runde.

von
22. März 2017, 07:32 Uhr

Von außen hat es den Anschein, als sei Ruhe eingekehrt auf der Bahnhofs-Baustelle. Kein Baulärm dringt aus dem Gebäude. Keine Arbeiter sind zu sehen. Doch die Ruhe täuscht. Der Streit zwischen dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes und der Schleswiger Stadtverwaltung geht munter weiter. In der vergangenen Woche hat das Bauamt dem Eigentümer schriftlich aufgefordert, alle fehlenden Genehmigungsunterlagen bis Ende März einzureichen. Andernfalls werde man den Rückbau der bereits ausgeführten Arbeiten fordern.

Dieses Schreiben hat der Eigentümer – zusammen mit seiner eigenen Antwort – auf Facebook veröffentlicht. Er wahrt weiter seine Anonymität. Während Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Bauamts-Mitarbeiters auf dem Brief nachzulesen sind, hat der Unternehmensberater aus Baden-Württemberg seinen eigenen Namen geschwärzt. Der Mann, der das Bahnhofsgebäude vor vier Jahren von der Bahn AG ersteigert hatte und ihn nun zu einem „Event-Bahnhof“ machen will, kündigt darin an, einen Teil der geforderten Unterlagen nachzureichen. Andere, sagt er, würden dem Bauamt bereits seit langer Zeit vorliegen. Ansonsten aber legt er förmlich Widerspruch gegen die Rückbau-Androhung aus dem Bauamt ein und wiederholt seine Auffassung, dass für Brandschutz und Standsicherheit im Bahnhof die Stadt Schleswig gar nicht zuständig sei, sondern das Eisenbahn-Bundesamt. Mit diesem Hinweis hatte der Eigentümer vor drei Wochen auch ein Siegel entfernt, das Bauamts-Mitarbeiter an einer Tür im Bahnhofsgebäude angebracht hatten, um den im Oktober verhängten Baustopp durchzusetzen.

Unterdessen bestätigte das Eisenbahn-Bundesamt, dass es der Versiegelung der Räume zugestimmt hat. Ein neuerlich angebrachten Siegel ist nicht wieder gebrochen worden und klebt – für jeden Besucher der Bahnhofshalle sichtbar – an der Tür, die in die früheren Kiosk-Räume führt.

„Ob das Bauvorhaben noch realisiert werden kann, hängt ausschließlich davon ab, ob der Investor die Spielregeln verstanden hat“, sagt Bürgermeister Arthur Christiansen. Er sieht sich unterdessen weiterhin mit Vorwürfen aus der Kommunalpolitik konfrontiert, den Baustopp anfangs nicht konsequent genug durchgesetzt zu haben. Dabei geht es vor allem um eine Äußerung von Bauamtsleiterin Manja Havenstein in der letzten Bauausschuss-Sitzung. Dort hatte der Grünen-Ratsherr Steffen Hempel gefragt, warum das Bauamt dem Fortgang der Bauarbeiten tatenlos zugesehen habe. Havenstein antwortete unter anderem, es habe „zwischenzeitlich eine Anweisung gegeben, kein Verwaltungshandeln vorzunehmen“. Hempel hakte nach: „Von wem kam diese Anweisug?“ Havenstein darauf: „Na, wer kann mir schon Anweisungen geben?“ Für die Ausschuss-Mitglieder war das klar verständlich: der Bürgermeister. Weniger klar war aber, was sie mit dem Wort „zwischenzeitlich“ meinte. Für viele ergab sich aus dem Gesprächszusammenhang, dass es um einen langen Zeitraum gehen musste. Steffen Hempel sagt zudem, er habe verlässliche Informationen, dass dies die zutreffende Interpretation sei.

Das dementiert Havenstein jetzt jedoch. „In der Tat galt diese Anordnung nur wenige Stunden“, sagte sie. Im Nachhinein sei ihr klar geworden, dass die Aussage von den Anwesenden anders interpretiert worden sei, als von ihr vorgesehen. Vielmehr habe man mehrfach mit allen Beteiligten das Gespräch gesucht. Im Bauamt hat man nun eine Liste zusammengestellt, aus der hervorgeht, welches Verwaltungshandeln seit Oktober stattgefunden hat. Demnach wurde die Stilllegung der Baustelle im Oktober per E-Mail und direkt vor Ort angekündigt. Es folgten zwei Erinnerungsmails im November sowie eine Nachforderung von Unterlagen im Januar. Offiziell wurde der Baustopp dann am 2. Februar verfügt. Die „wenigen Stunden“, in denen das Bauamt auf Geheiß des Bürgermeisters untätig bleiben sollte, folgten demnach drei Wochen später, als sich Christiansen und der Bahnhofs-Eigentümer per Handschlag auf einen Neuanfang in ihrem zerrütteten Verhältnis geeinigt hatten.

zur Startseite

Kommentare

Leserkommentare anzeigen