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Schleswiger Rathaus : Widerstand gegen höhere Kindergarten-Gebühren

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Kita-Beiträge in Schleswig sind niedriger als andernorts - und die Mehrheit im Sozialausschuss möchte, dass das so bleibt. Die Stadt droht mit ihrem Plan der Gebührenerhöhung zu scheitern.

Ein städtischer Kindergartenplatz kostet in Schleswig 130 Euro im Monat. Für dieses Geld können Eltern ihr Kind für fünf Stunden am Vormittag betreuen lassen. Die Gebühr ist seit sieben Jahren unverändert. Und wenn es nach dem Willen der Mehrheit im Sozialausschuss geht, wird das auch so bleiben. „Wir tragen eine Erhöhung der Kita-Gebühren nicht“, sagte die Ausschussvorsitzende Marion Callsen-Mumm im Namen der SPD-Fraktion bei den jüngsten Haushaltsberatungen.

Damit zeichnet sich ab, dass es der Stadtverwaltung mit ihrem Plan, die Eltern stärker zu belasten, genau so ergehen wird wie bei ihrem letzten Versuch vor drei Jahren. Schon damals hatten die Ratsmehrheit aus SPD, SSW und Grünen nein gesagt. Die Begründung: Man wolle die Entwicklung der Kinder bestmöglich fördern und gerade finanzschwache Familien nicht davon abhalten, ihr Kind in eine Tagesstätte zu geben.

Die Stadtverwaltung hält dagegen mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage und auf eine Empfehlung des Landesrechnungshofes, die Eltern ein Drittel der Kosten tragen, die die Kindergärten verursachen. Dem Vernehmen nach decken die Gebühren in Schleswig jedoch nicht einmal ein Viertel der über 1,5 Millionen Euro im Jahr.

Vor drei Jahren hatte die Stadtverwaltung zudem als Argumentationshilfe eine Übersicht über die Kindergartengebühren in anderen schleswig-holsteinischen Städten zusammengestellt. Das Ergebnis: Schleswig rangierte am unteren Ende. Nur in Geesthacht, Büdelsdorf und Bad Schwartau kamen die Eltern von Kindergartenkindern günstiger davon. Krippenplätze allerdings waren in Schleswig mit 275 Euro im Monat für fünf Stunden täglich überdurchschnittlich teuer. Eine aktualisierte Liste für 2013 liegt noch nicht vor.

Die von der Stadtverwaltung geplante Erhöhung sollte zum 1. August 2014 in Kraft treten. Fachdienstleiter Robert Kischkat sprach im Sozialausschuss von einer moderaten Anhebung um fünf Euro auf 135 Euro für einen Regelkindergartenplatz und um zehn Euro auf 285 Euro für einen Krippenplatz. Vor drei Jahren hatte die Verwaltung noch geplant, die Gebühren auf einen Schlag um 30 Euro zu erhöhen.

Damals stimmte allein die CDU dafür dieses Vorhaben. Inzwischen stehen aber nicht einmal mehr die Christdemokraten geschlossen hinter den Erhöhungsplänen. Unions-Ratsfrau Susanne Roß votierte im Sozialausschuss mit den Vertretern der anderen Parteien dafür, die Beiträge in der bisherigen Höhe zu belassen.

Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Auch der Finanzausschuss redet noch mit, und am Ende würde die Ratsversammlung über eine entsprechende Änderung der Kindertagesstättengebührensatzung entscheiden.

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erstellt am 08.Okt.2013 | 07:45 Uhr

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