CDU Schleswig-Flensburg : „Wer Polizei einspart, begeht einen schweren politischen Fehler“

Gegen Stellenabbau: Sylvio Arnoldi, Vorsitzender des CDU-Landesfachausschusses Innenpolitik (li.), die Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen und Schleswig-Holsteins GdP-Chef Manfred Börner.
Gegen Stellenabbau: Sylvio Arnoldi, Vorsitzender des CDU-Landesfachausschusses Innenpolitik (li.), die Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen und Schleswig-Holsteins GdP-Chef Manfred Börner.

„Die Polizei muss in der Fläche wahrnehmbar bleiben“, fordert die Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen auf einer Diskussionsveranstaltung der Kreis-CDU.

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10. Juli 2015, 07:30 Uhr

Innerhalb von zehn Minuten soll die alarmierte Polizei vor Ort sein. Eigentlich. In einem Kreis wie Schleswig-Flensburg sei diese Regel für eine Streife zumindest nachts kaum noch einzuhalten, sagt Manfred Börner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wer einen Einsatzbereich von der Schlei bis Eiderstedt hat, der kann es gar nicht schaffen, einen Einbrecher zu fassen.“ Können sich die Bürger im ländlichen Raum denn überhaupt noch sicher fühlen? Wie soll die Polizeipräsenz in der Fläche künftig gewährleistet werden? Zu diesen und anderen Fragen nahmen Börner und Sylvio Arnoldi, Vorsitzender des CDU-Landesfachausschusses Innenpolitik, am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung des CDU-Kreisverbandes in Lürschau Stellung.

Die CDU geriert sich gerne als die Partei der inneren Sicherheit. Daran ließ auch die Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen, Moderatorin des Abends im Hotel „Ruhekrug“, keinen Zweifel. Entsprechend hart fiel ihre Kritik am von der Landesregierung geplanten Stellenabbau bei der Polizei aus. Demnach sollen 122 Stellen gestrichen werden, Dienststellen mit weniger als fünf Beamten stehen zur Disposition. „Wir müssen den Rückzug aus der Fläche stoppen und dafür sorgen, dass die Polizei in der Fläche wahrnehmbar bleibt“, forderte Nicolaisen.

Appelle, die beim Polizeigewerkschafter naturgemäß auf offene Ohren stießen. Dennoch hielt Börner der Christdemokratin erst einmal den Spiegel vor, als er schilderte, wie einst die CDU-geführte Landesregierung einen noch drastischeren Stellenabbau geplant hätte. Und unter einem Ministerpräsidenten Carstensen sei den Polizisten sogar das Weihnachtsgeld gestrichen worden. „Das hat damals schon weh getan.“ Er rechne es der CDU aber hoch an, dass sie sich nunmehr augenscheinlich stark für die Polizei einsetze, sagte Börner.

Steigende Einbruchszahlen, eine wachsende Gewaltbereitschaft und ein hoher Krankenstand bei den zunehmend belasteten Beamten – „wer in dieser Zeit Polizei einspart, der begeht einen schweren politischen Fehler“, befand der GdP-Chef. Eigentlich fehlten der Landespolizei nämlich schon seit Jahren 160 Beamte, betonte er. Dass kleine Dienststellen mit weniger als fünf Ordnungshütern nicht effektiv seien, bestritt Börner. Polizisten, die sich ihrem Dorf verbunden fühlten, die ermittelten im Zweifelsfall sogar besser.

Sylvio Arnoldi wies in diesem Zusammenhang auf die Folgen der demografischen Entwicklung hin. Für die wachsende Zahl älterer Menschen, die nicht mehr mobil sind, werde ein sicheres Wohnumfeld immer bedeutsamer werden, prognostizierte der einstige politische Referent des ehemaligen CDU-Innenministers Klaus Schlie. „Die Polizei wird regionaler ausgerichtet werden müssen.“

Wie auch Börner kritisierte Arnoldi, dass viele Delikte – darunter Diebstahl und Körperverletzung – bald standardisiert abgearbeitet werden sollen, wenn kein Tatverdächtiger zu ermitteln ist. Eine solche Bagatellisierung von Straftaten sei nicht akzeptabel.

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