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Landesrechnungshof-Bericht : Warten auf das Zeugnis aus Kiel

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Ein früherer Bürgermeister-Kandidat hat das Schleswiger Rathaus unter die Lupe genommen – als Prüfer des Landesrechnungshofes.

von
erstellt am 08.Jan.2016 | 18:14 Uhr

Die Spannung im Rathaus steigt: In wenigen Wochen wird der Landesrechnungshof seine seit langem erwartete Untersuchung vorlegen, in der die Behörde die Schleswiger Stadtverwaltung mit den Verwaltungen in Eckernförde, Rendsburg, Heide und Husum vergleicht. „Wir befinden uns in der Endredaktion. Der Bericht wird möglicherweise schon im Januar, auf jeden Fall aber noch im ersten Quartal vorliegen“, sagte der im Landesrechnungshof mit dem Thema betraute Prüfungsbeamte Sven Leder. Er ist in Schleswig kein Unbekannter. 2007 war der heute 45-jährige Fahrdorfer CDU-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters. Er verlor damals gegen Thorsten Dahl.

Zu den Ergebnissen seiner Untersuchung äußert sich Leder noch nicht. Der Rechnungshof wird seinen Bericht nicht selbst veröffentlichen. Dies ist Aufgabe der betroffenen Städte. Unter Verschluss halten dürfen sie Untersuchung nicht.

Durchgesickert war in den vergangenen Wochen bereits, dass die Prüfer Einsparpotenzial im Stadtmuseum ausgemacht haben. Die CDU hatte deshalb bei den Haushaltsberatungen für das laufende Jahr durchgesetzt, die Stelle von Museumsleiter Holger Rüdel, der im Sommer in den Ruhestand geht, mit einem Sperrvermerk zu versehen. Auf diese Weise möchte die Mehrheit in der Ratsversammlung Druck auf die Verwaltung ausüben, damit mögliche Sparmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Zu solchen Dingen äußert Leder sich nicht. Er sammelt lediglich Daten, auf deren Basis die Städte dann selbst ihre Entscheidungen treffen können. Vier Wochen lang haben sich er und seine Kollegen durch die Akten im Rathaus gewühlt und Gespräche mit den Mitarbeitern geführt. Es gehe nicht darum, Fehler aufzudecken, sondern darum, den Kommunen zu ermöglichen, voneinander zu lernen, betonen die Prüfer. In den nächsten Jahren will der Landesrechnungshof nach und nach auch die übrigen kreisangehörigen Städte mit mehr als 20  000 Einwohnern im Süden von Schleswig-Holstein unter die Lupe nehmen. Die Kreise und kreisfreien Städte waren bereits an der Reihe.

Dabei ist in Schleswig nicht der komplette Haushalt auf den Kopf gestellt worden. Der Landesrechnungshof hat sich auf acht verschiedene Bereiche konzentriert: die allgemeine Finanzlage, die Personalausstattung, das Zuschusswesen, die Kindergärten, die Gebäudereinigung, die Schulkostenbeiträge, das Forderungsmanagement (die Effizienz beim Eintreiben von Schulden) und die sogenannten Beteiligungsverwaltungen – dabei geht es nicht nur um städtische Unternehmen wie die Stadtwerke, sondern auch um externe Einrichtungen, die organisatorisch Teil der Stadtverwaltung sind – wie zum Beispiel das Stadtmuseum.

Für die Stadt ist es bereits die zweite umfassende Untersuchung innerhalb weniger Jahre. 2010 hatte das Rathaus bei der Unternehmensberatung Kienbaum ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben. Als Ergebnis wurden einige Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung neu geordnet.

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