zur Navigation springen
Schleswiger Nachrichten

22. August 2017 | 23:17 Uhr

Schleswig : Wahlkampf auf dem Kreisbauerntag

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach in Schleswig vor 200 Zuhörern: „Fachlich gut vorbereitet“

Schleswig | Wenn der Bauernverband in Zeiten des Vorwahlkampfs einen hochrangigen FDP-Politiker als Gastredner zu seinem Kreisbauerntag einlädt, lässt sich das durchaus als Statement verstehen. So könnte der Auftritt des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner durchaus ein Zeichen, dafür sein, dass die Landwirte mit den derzeit regierenden Koalitionsparteien nicht zufrieden sind.

In seiner Begrüßung sprach Klaus Peter Dau, der Vorsitzende des Bauernverbandes Schleswig, von einem Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, der nicht unbedingt an der Seite der Landwirtschaft stehe, von mangelndem Respekt vor Eigentum und von Druck durch Bevölkerung und Medien, die Bauern als Landschaftsverunstalter und -verschmutzer darstellten. Seine Schlussfolgerung: „Eine Landesregierung mit FDP-Beteiligung würde uns mehr Luft zum Atmen lassen.“

Christian Lindner, dessen FDP zurzeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der Opposition und im Deutschen Bundestag gar nicht vertreten ist, nahm diese Steilvorlage gern auf. Eines der Übel seien grüne Landwirtschaftsminister. „Sie sind intelligent und haben alles im Griff. Davor ziehe ich meinen Hut“, sagte Lindner. Aber um ihre ideologischen Ziele zu verwirklichen, gingen diese Minister von idyllischen bäuerlichen Betrieben aus – um die unternehmerischen Landwirte an die Kandare zu nehmen. „Das zeugt von einem tiefen Misstrauen.“ Die Liberalen gehen davon aus, so Lindner, dass Menschen grundsätzlich solidarisch, vernünftig und gut sind. „Die Konservativen dagegen halten sie für böse und verführbar, die Linken für schwach und anleitungsbedürftig.“

Lindner kritisierte, dass die Diskussion über eine erhöhte Nitrat-Belastung instrumentalisiert werde, und erklärte, dass mit der neuen Düngeverordnung „harte Vorgaben“ auf die Bauern zukämen. „Und das auf Ihrem Land!“, rief er den Bauern zu, „Ihre unternehmerische Freiheit wird eingeschränkt.“

Eines der großen Themen ist für Lindner, der vor einer schleichenden Veränderung der Gesellschaft warnte, der „Bürokratismus“. „Früher hieß es immer, der Sozialismus sei die größte Gefahr für uns. Jetzt ist es der Bürokratismus, der mit seinen Tentakeln in jeden Bereich unseres Lebens vorstößt.“ Der erste Brief nach einem Umzug komme von der GEZ, die erste Nachricht für ein neugeborenes Kind von der Steuerbehörde und Knöllchen würden mit beeindruckender Zuverlässigkeit verschickt. „Das ist Deutschland“, sagte Lindner, „auf der anderen Seite kann jemand mit 14 unterschiedlichen Identitäten Leistungen erschleichen oder Kontakt zum Islamischen Staat aufnehmen und Terrorakte planen. Hier werden falsche Prioritäten gesetzt.“

Christian Lindner warnte seine gut 200 Zuhörer vor dem Spitzensteuersatz („Die Reichen, über die da gesprochen wird, sind Sie“), vor einer Umverteilung der Mittel vom Bürger an den Staat („Steuererhöhungen sind der einzige Niederschlag, der schon verdunstet ist, ehe er den Boden erreicht“) und allzu viel Ehrgeiz beim Klimaschutz („Das bringt nichts“).

Als Bonbon für die Landwirte machte der FDP-Chef den Vorschlag, die Minderheitsbeteiligung an der Deutschen Post zu verkaufen und die zehn Milliarden Euro Erlös zur Stärkung der ländlichen Infrastruktur zu verwenden.

Lindner gab den Landwirten, was sie hören wollten. Auf gefährliches Terrain geriet er allerdings, er sich gegen sämtliche Subventionen für erneuerbare Energien aussprach. „Wir sind auch Energiewirte“, tönte es sofort aus dem Publikum. Und eine Bäuerin riet dem Politiker eindringlich, davon die Finger zu lassen. In dieser Situation erwies sich Lindner als geschmeidiger Krisenmanager. „Natürlich haben die bestehenden Regelungen Bestand“, sagte er. Aber neue werde es mit der FDP nicht geben.

Auch als Thorsten Roos, beim Kreis Schleswig-Flensburg zuständig für Entwicklung, Bau und Umwelt, die Kritik an allzu bürokratischen Behörden zurückwies, schaffte Lindner die elegante Wende. Natürlich gebe es viele gut arbeitende und kooperative Behörden-Mitarbeiter, teilte er mit, die Schuld trügen auch eher Land und Bund mit ihren Vorgaben, die umgesetzt werden müssten.

Seinen Vortrag beendete Christian Lindner mit dem Angebot an die Landwirte, ihm Gesetze und Verordnungen zu schicken, die in der Praxis stören. Er werde sich darum kümmern. Lindner wurde mit Beifall verabschiedet, der allerdings nicht gerade enthusiastisch ausfiel. Einige Zuhörer rührten allerdings keine Hand. Zu ihnen gehörte auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Sütterlin-Waack, die den Vortrag nach eigenem Bekunden „schrecklich“ fand.

Zu Beginn seines Vortrags hatte der FDP-Bundesvorsitzende erläutert, er habe früher wegen der großen Maschinen Landwirt werden wollen. Eine Ehrenmitgliedschaft wurde ihm nach seiner Rede dennoch nicht angetragen. Aber immerhin bescheinigte ihm Karen Franzen, die Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Flensburg, er habe sich für den Vormittag „fachlich gut informiert“.

zur Startseite

von
erstellt am 02.Feb.2017 | 11:34 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen