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Schleswig: Verstoss gegen Datenschutz : Wahlbriefe im Bücherkarton

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Jörg Lorenzen-Schmidt findet Stimmzettel der Bundestagswahl 2005. Dokumente sind nun im Reißwolf gelandet.

An die Bundestagswahl vom 18. September 2005 konnte sich Jörg Lorenzen-Schmidt bis vor Kurzem nur noch vage erinnern. Das änderte sich, als der Mittelalter-Fan von einem Bekannten vier Umzugskartons mit Büchern zu seinem Lieblingsthema erhielt, die aus Haushaltsauflösungen stammten. „In einem der Kartons steckte das hier“, berichtet der Böklunder und legt einen Packen roter Umschläge auf den Küchentisch: Acht Wahlbriefe aus dem Jahr 2005, die an die Stadt Schleswig gerichtet waren.

„Wie kommen die in einen Bücherkarton?“, fragt sich der selbstständige Handwerker direkt nach dem Fund. Eine schnelle Antwort fällt ihm nicht ein – es steht für seine Frau Annette und ihn allerdings fest, dass da etwas mächtig schief gelaufen sein musste. Ein Blick in die alten Zeitungen zeigt, wie knapp vor knapp zehn Jahren das Wahlergebnis war. Auf Bundesebene erhielt die CDU 35,2 Prozent der Stimmen, die SPD 34,2. Es kam zur großen Koalition, Angela Merkel wurde erstmals Bundeskanzlerin und löste Gerhard Schröder ab. Im Wahlkreis Schleswig-Flensburg musste Wolfgang Wodarg (SPD) bis tief in die Nacht zittern, bis feststand, dass er das Direktmandat gewonnen hatte. Gerade einmal 321 Stimmen trennten ihn letztlich von seinem CDU-Kontrahenten Wolfgang Börnsen.

Wie sind nun die ungeöffneten Wahlbriefe in der Bücherkiste zu bewerten? Skandal oder nur Schlamperei? Zwei der Briefe tragen einen französischen Poststempel, einer davon mit dem Datum vom 13. September 2005, zwei weisen den Stempel des Briefzentrums Kiel auf, einer ist gänzlich unfrankiert. Erst bei näherem Hinsehen fällt auf dem roten Umschlag der rote Eingangsstempel der Stadt Schleswig auf. Datum: 21. September 2005 – drei Tage nach der Wahl, die Briefe sind offenbar zu spät eingegangen.

Rainer Raup ist im Schleswiger Rathaus Leiter des Ordnungsamtes und gleichzeitig stellvertretender Gemeindewahlleiter. Über ihm steht nur der Bürgermeister als verantwortlicher Wahlleiter – damals Thorsten Dahl. Die Nachricht, dass es sich offensichtlich um verspätete Briefe handelt, löst bei Raup zunächst Erleichterung aus. Das macht die Sache etwas weniger brisant.

Aber dürfen die Briefe deshalb in einer Bücherkiste die Runde machen? „Auf keinen Fall“, sagt Raup, „diese Briefe hätten zusammen mit den anderen Stimmzetteln vernichtet werden müssen, als der Bundeswahlleiter die Freigabe dazu erteilte.“ Warum dies nicht geschehen ist, kann sich Raup nicht erklären. „Nicht einmal im Ansatz“, bekräftigt er, „aber so, wie es gelaufen ist, darf es auf keinen Fall sein.“ Dass die Briefe in der Öffentlichkeit herumschwirrten, ist ein Verstoß gegen die Wahlvorschriften und Datenschutz-Bestimmungen. Verspätete Wahlbriefe gebe es regelmäßig. Bis zu einem Dutzend landeten durchschnittlich nicht rechtzeitig im Postfach der Stadt, im Rathaus-Briefkasten oder im Wahlamt. Diese Briefe würden ungeöffnet gesammelt – bis sie geschreddert werden dürfen und müssen. Die Arbeit überließ die Stadt aus Kostengründen schon 2005 einem externen Unternehmen. Um welches es sich handelte, ist nach Auskunft von Rainer Raup inzwischen nicht mehr nachzuvollziehen.

Gestern Nachmittag taten Raup und Sachbearbeiter Oliver Frieß das, was schon neun Jahre zuvor hätte getan werden müssen: Sie steckten die Briefe in einen Reißwolf. Fall erledigt? Nein. Eine Suche nach den Schuldigen von 2005 wird es nicht geben. Wohl aber eine Überarbeitung der Abläufe bei künftigen Wahlen. „Wir werden die Verträge mit der Entsorgungsfirma noch einmal anschauen und auch unsere eigenen Leute genau auf die Bestimmungen hinweisen, damit sich eine solche Panne auf keinen Fall wiederholt.“

 

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erstellt am 20.Feb.2015 | 07:49 Uhr

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