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Schleswiger Nachrichten

13. Dezember 2017 | 18:12 Uhr

Schleswig : Viel Lob für den Haushalt

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Stadt plant für das kommende Jahr mit einem Minus von rund einer Million Euro.

von
erstellt am 14.Dez.2016 | 06:31 Uhr

Udo Wessolowski und sein Team haben offenbar einen guten Job gemacht. Denn die Stadtkämmerei, die er leitet, wurde während der Ratsversammlung am Montag mit Dank und Lob förmlich überschüttet – und zwar von allen Fraktionen gleichermaßen. Der Grund dafür war der 581 Seiten starke Haushaltsentwurf der Stadt Schleswig für das kommende Jahr, den Wessolowski und Co. in den vergangenen Monaten erarbeitet und danach den Parteien ausführlich erläutert hatten. Eine Arbeit, die sich offenbar gelohnt hat: Der Entwurf wurde vom Rat einstimmig abgesegnet.

„Das hatten wir auch schon anders“, sagte Finanzausschussvorsitzende Steffanie Hildebrandt (CDU), die das Zahlenwerk noch einmal vorstellte und im Anschluss ausführlich Stellung dazu nahm. Dass der Haushaltsentwurf nun einstimmig beschlossen wurde, wertete sie entsprechend als „starkes Signal an die Schleswiger Stadtgesellschaft“, da der Plan den Bedürfnissen aller Schleswiger Rechnung trage.

Bei einem Umsatz von rund 49 Millionen Euro rechnet die Stadt nun für das kommende Jahr mit einem Defizit von genau 1  004  700 Euro. Das bedeutet, dass der Schuldenstand von zurzeit rund 18,9 Millionen Euro weiter anwächst. Bis 2020, so die Schätzungen, wird er bei etwa 33,7 Millionen Euro liegen. Dennoch waren sich alle Ratsmitglieder einig darin, dass die aktuellen Zahlen positiv zu bewerten sind. „Zwar ist ein geplantes Defizit von gut einer Million Euro kein Anlass zur Freude, aber es ist der beste Haushaltsentwurf der vergangenen Jahre“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Dose und brachte damit wohl die Stimmungslage seiner Ratskollegen ganz gut auf den Punkt.

Hauptgrund dafür, dass es bei den Schleswiger Finanzen nach vielen schlechten Jahren nun wieder aufwärts geht, sind in erster Linie die gestiegenen Steuereinnahmen. Den dicksten Brocken bildet dabei die Gewerbesteuer, die gleichzeitig auch den größten Anstieg erlebt. Konnte die Stadt im Jahr 2012 in diesem Punkt noch 4,9 Millionen Euro für sich verbuchen, war es 2015 mit 9,6 Millionen Euro fast das Doppelte. In diesem Jahr könnte erstmals die Zehn-Millionen-Marke geknackt werden. „Diese Zahlen zeigen deutlich, wie sehr unsere Wirtschaft die Stadt unterstützt und wie sehr wir aber auch am Tropf der Wirtschaft hängen“, betonte Hildebrandt, die deshalb dafür warb, weiter in diesem Bereich zu investieren. Umso wichtiger sei es, dass das Glasfasernetz in Schleswig weiter ausgebaut werde und die Stadt für interessierte Betriebe genügend Flächen zur Erweiterung oder zur Ansiedlung zur Verfügung stelle. Dieser Meinung war unter anderem auch Jürgen Wenzel von der FDP: „Ich bin positiv überrascht von diesem Haushalt. Aber wir müssen daran arbeiten, noch mehr Einnahmen zu generieren.“ Unter anderem forderte er, den in die Kritik geratenen Stadtmanager Rüdiger Knospe stärker zu unterstützen, um Unternehmen nach Schleswig zu locken. „Wir müssen in die Ansiedlungspolitik noch mehr investieren“, sagte er.

Dass – mit Blick auf höhere Schlüsselzuweisungen – auch eine Steigerung der Einwohnerzahlen angestrebt werden müsse, darin waren sich ebenfalls alle Fraktionen einig. Bestes Beispiel sei das Baugebiet am Berender Redder. Dort nun den dritten Bauabschnitt zu erschließen, sei der richtige Schritt, betonte unter anderem Stephan Dose. Er fand allerdings auch kritische Worte in Richtung von Bürgermeister Arthur Christiansen. Zwar habe dieser gezeigt, dass er bemüht war, Einsparungen vorzunehmen. Dass er während der Haushaltsberatungen aber auch Kürzungsvorschläge bei den sozialen Verbänden eingereicht habe, „das fanden wir unangemessen“, so Dose. Man könne nicht einerseits bei jeder Gelegenheit die Awo loben für die vielfältige Arbeit, die dort täglich geleistet wird, und dann die Zuschüsse reduzieren wollen. Ebenso kritische Worte fand Dose mit Blick auf die seiner Meinung nach eingeschlafene Stadt-Umland-Kooperation. Denn: „Dass wir trotz nach wie vor guter Konjunktur ein Defizit von einer Million Euro einplanen, liegt ganz wesentlich an der Tatsache, dass die Stadt Leistungen für andere erbringt, die nicht ausreichend finanziert sind.“ Unter anderem das Schwimmbad, die Bücherei oder die Volkshochschule würden auch von Bewohnern der Umlandgemeinden genutzt, über die aktuellen Schlüsselzuweisungen aber nicht ausreichend honoriert. „Das ist einer der wesentlichen Gründe für die Haushaltsmisere der Stadt. Und deswegen müssen wir auch hierüber mit unseren Nachbarn ins Gespräch kommen“, forderte Dose.

Johannes Thaysen von den Grünen lobte indes den neuen Haushaltsentwurf, mahnte jedoch: „Das ist die Ruhe vor dem Sturm, denn die dicken Brocken kommen erst im nächsten Jahr.“ Gemeint waren damit unter anderem die geplanten Investitionen für den Bau der neuen Feuerwachen, des Theaters oder eines neuen Parkhauses. Er forderte deshalb weitere Einsparungen, unter anderem bei den Umweltdiensten. „Hier sind die Aufwendungen in den letzten drei Jahren jeweils um durchschnittlich 250  000 Euro gestiegen“, kritisierte er. Ebenso sprach er sich für die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt aus. Dass es diese bislang nicht gibt, sei aus Sicht der Grünen „schon immer ein massiver Fehler gewesen“.

Auch Harry Heide vom SSW forderte weitere Einsparungen von der Verwaltung, lehnte es jedoch konsequent ab, bei den sozialen Leistungen oder den Sportvereinen Gelder zu kürzen. „Das wird es mit uns auch in Zukunft nicht geben“, betonte er.

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