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Kreis Schleswig-Flensburg : Verwirrung um EU-Entscheidung

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Seit jeher führt das Deutsche Rote Kreuz im Auftrag der Kreisverwaltung den Rettungsdienst in der Region aus. Das soll auch so bleiben. Eine weitere Zusammenarbeit ist von beiden Seiten gewünscht – nur in welcher Form ist unklar.

shz.de von
erstellt am 17.Jan.2014 | 07:45 Uhr

Wenn ein Notruf eingegangen ist, dann sind Rettungskräfte in der Regel in weniger als zwölf Minuten da – egal wo im Kreis Hilfe benötigt wird. Vor allem das Deutsche Rote Kreuz stellt den Notdienst in der Region Schleswig-Flensburg seit jeher sicher. Das soll auf Wunsch von Kreisverwaltung und DRK auch so bleiben. Uneinigkeit besteht lediglich darüber, wie die weitere Zusammenarbeit genau aussehen soll, ohne dabei das Vergaberecht der EU zu verletzen.

Die EU gibt vor, dass Aufträge für Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden müssen, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Das war jedoch 1978, als der Kreis das DRK mit dem Rettungsdienst offiziell beauftragte, nicht der Fall. Der Kreis wandte sich direkt an die Rotkreuzler. Einsprüche anderer, privater Rettungsdienstanbieter wurden allerdings nicht eingelegt. Somit gilt der Vertrag bis heute als rechtskräftig.

Anders sieht es bei einer nun erforderlichen Erweiterung aus. Ein Gutachten aus dem Jahr 2012 ergab einen Mehrbedarf von 212 sogenannten Rettungsmittelwochenstunden im Kreisgebiet – das ist die Zeit pro Woche, in der ein Rettungswagen mit entsprechender Besatzung einsatzbereit sein muss. Die Kommunalpolitik reagierte prompt, stockte die Rettungsmittel auf und holte das DRK dafür interimsweise mit ins Boot. „Diese Auftragsvergabe an das DRK mit einem Volumen von 500 000 Euro pro Jahr gilt es nun auf rechtssichere und risikofreie Beine zu stellen, um alte sehr gut funktionierende Strukturen zu bewahren und nicht etwa durch einen Fehler bei der Vergabe der zusätzlichen Rettungsmittelwochenstunden zu gefährden“, sagt Landrat Wolfgang Buschmann. Ihm liege an einer Fortführung der guten Zusammenarbeit, aber auch an einer einwandfreien Rechtsgrundlage.

Diese wird jedoch von DRK und Kreisverwaltung unterschiedlich eingeschätzt. Die Verwaltung hält ein „Weiter-so“ in dem Sinne, dass das DRK ohne Vergabeverfahren für den zusätzlichen Einsatz im Rettungsdienst engagiert wird, für unzulässig. Das DRK dagegen sieht keinen Handlungsbedarf, zumal das Europaparlament vor zwei Tagen für den Rettungsdienstbereich eine Ausnahmeregelung beschlossen hat, um das Bestehen gemeinnütziger Organisationen nicht zu gefährden. Europaabgeordneter Reimer Böge (CDU) erklärte dazu: „Die schleswig-holsteinischen Landkreise als Träger der Notfallrettung können diese auch ohne formale europaweite Ausschreibung an kgemeinnützige oder Hilfsorganisationen übertragen. Den ehrenamtlichen Strukturen wird damit Rechnung getragen.“ Eine Aussage, die Kai Schmidt, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Schleswig-Flensburg, in dem Empfinden bestärkt, dass „an dem Ist-Zustand nichts verändert werden muss“.

Das Vergaberecht der EU sei aber nach wie vor sehr komplex, gibt Landrat Buschmann zu bedenken. Dies zeige sich schon daran, dass sich der Wegfall der Ausschreibungspflicht lediglich auf Rettungseinsätze beziehe, aber nicht auf Krankentransporte. „Wo es nicht um Leben und Tod geht, gilt also weiter der Wettbewerb“, sagt der Landrat, und es sei schwierig, diese Aufgabenbereiche, die das DRK beide im Auftrag des Kreises erledigt, klar zu trennen.

Die beste Alternative zum Verstoß gegen das Vergaberecht der EU sieht Buschmann in der Gründung eines Kommunalunternehmens, einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Diese würde gleichzeitig als Träger und Ausführer des Rettungsdienstes mit eigenen Mitarbeitern agieren. Eine prognostizierte Haushaltseinsparung und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, bezeichnet der Landrat als positive Nebeneffekte.

In der nächsten Sitzung des Kreistags werden die Kommunalpolitiker das Thema diskutieren und es kündigen sich schon jetzt unterschiedliche Positionen an. SPD-Fraktionschef Ingo Degner betonte, „dass das DRK eine AöR nicht will, ist klar. Aber es geht nicht darum, das Beste für das Rote Kreuz zu erzielen, sondern für die Bevölkerung. Und da halte ich den Vorschlag des Landrats für sehr sinnvoll.“ Timo Kux, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hält dagegen: „Unserer Meinung nach ist die Ausschreibungspflicht für den Rettungsdienst mit der jetzt gefallenen Entscheidung der EU vom Tisch. Das DRK macht eine vorzügliche Arbeit und ich habe kein Verständnis dafür, dass man etwas, das gut funktioniert, zerschlägt – ohne erkennbaren Grund.“

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