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Totgeschütteltes Baby : Vater bleibt ohne Strafe

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Bundesgerichtshof bestätigt ein umstrittenes Urteil des Landgerichts. Die Staatsanwaltschaft spricht von „schwieriger Außenwirkung“.

Das Urteil im vergangenen Juni war ein Paukenschlag und so milde, wie es nicht einmal der Verteidiger beantragt hatte: Das Flensburger Landgericht sprach einen 30-jährigen Schleswiger schuldig, der seinen zwei Monate alten Sohn zu Tode geschüttelt hatte. Gleichzeitig verzichtete das Gericht jedoch auf eine Strafe, weil der Mann durch den Tod seines Sohnes bereits genug gestraft sei.

Während sich der Angeklagte und sein Anwalt in den Armen lagen, reagierten die Vertreter der Staatsanwaltschaft damals konsterniert und kündigten umgehend an, Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) einzulegen. Behördensprecherin Ulrike Stahlmann-Liebelt sprach von „einer schwierigen Außenwirkung“ durch das Urteil. Jetzt haben die Karlsruher Richter entschieden – und sie haben das Urteil des Landgerichts bestätigt. Der Schleswiger bleibt endgültig ohne Strafe. Weitere Rechtsmittel sind nicht mehr möglich.

Oberstaatsanwalt Otto Gosch reagierte gestern zurückhaltend auf das Urteil. Er betonte, dass sich auch der Generalbundesanwalt der Revision angeschlossen hatte. Dies ist nicht selbstverständlich und verleiht einer Revision ein gewisses Gewicht. Oft müssen Staatsanwaltschaften vor dem BGH ohne diese Unterstützung des obersten deutschen Anklägers auskommen. „Darüber hinaus möchten wir das Urteil nicht kommentieren“, sagte Gosch, der zudem darauf hinwies, dass der BGH Urteile nur auf Rechtsfehler überprüfe, den Sachverhalt aber nicht erneut aufkläre.

So hat sich der BGH mit einem zentralen Punkt nicht beschäftigt, bei dem die Staatsanwaltschaft eine andere Auffassung hatte als das Landgericht: Wusste der Angeklagte, dass er sein Baby tötet, wenn er es schüttelt? Nein, meinte die Flensburger Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Michael Lembke mit Blick auf die geringe Intelligenz des Mannes. Die Staatsanwaltschaft hingegen folgte der Einschätzung eines psychiatrischen Gutachters: Der Angeklagte habe sicherlich nicht gewusst, welche neurologischen Vorgänge beim Schütteln im Hirn eines Babys vorgehen, aber es sei ihm klar gewesen, dass er seinem Kind schade, dass es zumindest schwere Kopfschmerzen auslöse. Dazu erklärte der zuständige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, diese Begründung der Flensburger Richter sei hinzunehmen, und zwar „selbst dann, wenn eine andere Begründung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre“. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes wäre es nötig gewesen zu beweisen, dass der Täter in genau dem Moment, als er sein Kind schüttelte, sich über die Folgen vollkommen im Klaren war. Dass er ganz allgemein und theoretisch wusste, dass man Babys nicht schütteln darf, hätte nicht ausgereicht.

In der Tatnacht im Februar 2012 hatte das Baby laut und ausdauernd geschrien. Die Mutter stand auf und machte ihm die Flasche, aber ihr Sohn beruhigte sich nicht. Schließlich legte sie das schreiende Kind wieder hin. Dann erst wachte der Vater auf und versuchte auf seine Art, das Baby zu beruhigen. Er soll es ungefähr zehn Mal geschüttelt haben. Danach war es ruhig. Er legte das Babys in sein Bettchen und ging selbst wieder schlafen. Seine Lebensgefährtin merkte, dass etwas nicht stimmte. Das Baby röchelte seltsam und hörte dann ganz auf zu atmen. Die beiden riefen sofort den Notarzt. Im Krankenhaus versuchten die Ärzte über eine Stunde lang, das Kind wiederzubeleben. Ohne Erfolg.

> Das Urteil im Wortlaut

 

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erstellt am 08.Feb.2015 | 07:30 Uhr

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