Schleswig : "Unverhältnismäßig viel Bürokratie"

Freiberg
Freiberg

Baugewerbe-Verbandschef kritisiert das neue Tariftreuegesetz / Bürgermeister erwartet dagegen mehr Chancen für Handwerksbetriebe

Avatar_shz von
20. April 2013, 08:32 Uhr

Schleswig | Nur Handwerksbetriebe, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, sollen künftig öffentliche Aufträge erhalten können. Dazu gehört, dass sie einen Mindestlohn von 9,12 Euro an ihre Mitarbeiter zahlen, dass sie die soziale Gerechtigkeit bei der Gleichstellung von Mann und Frau fördern und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachweisen. So sieht es der Entwurf der Kieler Koalition für das Tariftreuegesetz vor, gegen den Wirtschaft und Opposition Sturm laufen. In Schleswig sind die Meinungen über das Gesetz geteilt.

Bürgermeister Thorsten Dahl hält den Entwurf, der in der kommenden Woche das Kieler Parlament passieren wird, für "grundsätzlich gut". Denn dadurch würden bei öffentlichen Auftragsvergaben Billiganbieter fern gehalten. Zudem biete das Tariftreuegesetz Handwerksbetrieben aus der Region mehr Chancen bei öffentlichen Aufträgen, meint Dahl auf SN-Nachfrage. Das Gesetz verhindere beispielsweise, dass sich ein Fall aus der Vergangenheit wiederholen könnte, als in Schleswig schlecht bezahlte Arbeiter einer auswärtigen Firma in Autos übernachten mussten.

"Ich bin hundertprozentig gegen das Tariftreuegesetz", erklärt hingegen Thorsten Freiberg, Vorsitzender des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, der 1200 Mitgliedsbetriebe mit 15 000 Mitarbeitern repräsentiert. Als Bauaunternehmer sei er nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht bereit, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, da dies mit einem "unverhältnismäßig hohen Aufwand an Bürokratie" verbunden sei. Freiberg: "Wie sollen denn kleinere Handwerksbetriebe all die geforderten Nachweise für Baustoffe wie Holz, Ziegel oder Dämmmaterialien beschaffen und auch noch die Arbeitsbedingungen in den Zuliefererfirmen mit dem Gesetz abgleichen?"

Thorsten Freiberg weist darauf hin, dass die Mindestlohnforderung bereits Geschichte sei. Längst würden höhere Löhne in hiesigen Handwerksfirmen gezahlt. "Der demografische Wandel hat sich ausgewirkt. Fachleute bei uns können sich aussuchen, wohin sie gehen und wo sie am meisten verdienen." Sogar regelrechte "Abwerbungen" fänden in den Baugewerken statt. Freiberg befürchtet zudem eine Wettbewerbsverzerrung durch das "Eindringen" dänischer oder osteuropäischer Betriebe, da sie nicht an das Tariftreuegesetz gebunden seien.

"Ich weiß nicht, wie die sich das vorstellen im Landtag", meint CDU-Fraktionschef Holger Ley. Er kritisiert, dass in den Kommunen zusätzliches Personal gebraucht werden wird, um die gesetzlichen Anforderungen bei Ausschreibungen erfüllen zu können. Diese Kritik teilt FDP-Ratsherr Dr. Jürgen Wenzel. SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls befürwortet das Gesetz. "Wir wollen mittlere Unternehmen stärken, damit sie den Kampf gegen Dumpinglöhne und Wettbewerbsverzerrungen bestehen."

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen