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Kreistag Schleswig-Flensburg : „Unsere Performance war inakzeptabel“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Walter Behrens (63) wurde nach der Kux-Klömmer-Affäre im März überraschend CDU-Fraktionschef im Kreistag

von
erstellt am 29.Dez.2016 | 17:29 Uhr

2016 war für die CDU im Kreis ein turbulentes Jahr. Wie beurteilen Sie die Performance ihrer Partei?
Die ist auf jeden Fall inakzeptabel gewesen. Aber ich denke, sie hat sich dann im Laufe des Jahres stabilisiert. Wieder Ruhe in die Fraktion zu bringen, das war meine Aufgabe als neuer Fraktionschef, und ich denke, das ist auch gelungen.

Welche Lehren hat die Kreis-CDU aus der Kux-Klömmer-Affäre gezogen?
Mein Gefühl sagt mir, dass es zu einer gewissen Reife gekommen ist in der Partei. Bei Dingen, von denen man früher gesagt hat: Ach, das wird schon seinen Gang gehen, sind wir heute stringenter und schreiten früher ein.

Erfahrene Politiker berichten hinter vorgehaltener Hand, dass es solche Machenschaften wie in der Kux-Klömmer-Affäre schon immer gegeben habe.
Für mich war das überraschend, und es kam in meiner Gedankenwelt nicht vor. Aber ich habe dann auch lernen müssen, dass es schon häufiger vorgekommen ist, dass man im Vorfeld von wichtigen Personalentscheidungen versucht hat, Sympathisanten zu gewinnen. Aber in diesem Ausmaß war es sicher einmalig. Für mich war das nicht vorstellbar. Sicherlich ist das etwas, was wir beim Kreisparteitag am 10. Januar durch eine Satzungsänderung für die Zukunft verhindert werden.

In welche Richtung soll die Satzung verändert werden?
Es wird um Fristen gehen für die Aufnahme von Neumitgliedern. Es soll zukünftig nicht möglich sein, dass man kurzfristig vor Personalentscheidungen mit einem Stapel Neuanmeldungen um die Ecke kommt und sagt: Hey, ich hab’ nochmal 80 Neumitglieder. Mitgliederwerbung an sich ist ja durchaus positiv, aber es darf keinen zeitlichen Zusammenhang mit Personalentscheidungen geben, sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.

Im Ergebnis der Affäre ging der neu geschnittene Wahlkreis dann an Andreas Hein aus Dithmarschen. Heike Franzen, immerhin Mitglied im CDU-Landesvorstand und Bildungsexpertin, wurde von hundert auf null ausgebremst. Kux hat seine politische Karriere beendet, Klömmer ist ins zweite Glied verbannt. Was bedeutet das politisch für die CDU im Kreis und im Land?
Generell ist jeder ersetzbar. Und ich denke, dass Andreas Hein seinen Weg machen wird. Er setzt andere Schwerpunkte, ist sehr wirtschaftsnah und innovativ. Ich würde das nicht mit Problemen belegen, er kann unserer Landtagsfraktion auch gut tun. Natürlich ist es schade, dass Heike Franzen mit ihrer Kompetenz im Lande nicht mehr zur Verfügung steht. Aber es wird andere geben, die in Kiel in die Speichen greifen. Ich nehme wahr, dass in der Bevölkerung, was die Bildung betrifft, eine gewisse Reformmüdigkeit da ist. Die Menschen wünschen sich nicht, dass von einer neuen Regierung das Schulthema noch einmal neu angepackt wird. Das System braucht jetzt Ruhe zum Reifen. Daher kann man damit leben, dass Heike Franzen in der Bildungspolitik als Motor ausfällt.

Vor der Affäre waren es Timo Kux und Thomas Klömmer, die sich in der Kreistagsfraktion sukzessive nach vorn gearbeitet und die Politik der CDU maßgeblich bestimmt hatten. Wie groß war das Vakuum, das schlagartig entstand?
Die Partei insgesamt war relativ ungetroffen, weil beide nicht so stark im Kreisverband verwoben waren. In der Fraktion gab es natürlich ein Stühlerücken. Aber: Es gab schon im Laufe des Jahres 2015 Unruhe in der Fraktion im Hinblick auf das Auftreten und den Führungsstil von Timo Kux. Und es gab zu der Zeit schon Überlegungen, die dann nach der Affäre umgesetzt wurden und dazu führten, dass die Fraktion nahtlos ihre Arbeit fortsetzen konnte.

Der Sprung an die Fraktionsspitze hat Sie also gar nicht unvorbereitet getroffen?
Es gab ein Personaltableau, das dafür in Frage kam. Davon war ich ein Teil, und letztlich war die Fraktion der Meinung, dass ich das machen sollte, weil dazu natürlich auch viel Zeit gehört. Es sollte jemand machen, der sich der Sache voll widmen kann, gerade in der ersten Phase nach der Krise.

Das heißt, Sie sind zurzeit Vollzeit-Politiker?
Das kann man so sagen. Ich versuche natürlich, meiner Familie gerecht zu werden, ein wenig Sport zu treiben, aber ansonsten habe ich alles andere an den Nagel gehängt.

Viel Überzeugungsarbeit mussten die Kollegen also nicht leisten?
Die Überzeugungsarbeit musste ich bei meiner Frau leisten. Denn eigentlich hatten wir vor, uns mehr unseren Kinder und Enkelkindern zu widmen und mehr zu reisen. Diese Pläne mussten noch ein bisschen nach hinten verschoben werden.

Ein bisschen – heißt das, nach der nächsten Kommunalwahl werden wir sie nicht mehr an der Fraktionsspitze sehen?
Diese Frage stellt sich noch nicht und muss dann mit meiner Frau beantwortet werden. Aber wir haben uns mit der neuen Situation angefreundet.

Politik im Kreis ist Außenstehenden oft schwer zu vermitteln. Es gibt nicht viele Beschlüsse, die – wie etwa in einer Stadt – unmittelbar wirken. Vieles betrifft das Justieren am Verwaltungshandeln und die Verwaltung des Mangels. Was ist ihre Motivation, dennoch Kreispolitik zu betreiben?
Der Beschreibung kann ich nicht ganz folgen. Man hat schon die Möglichkeit, Dinge zu ändern, die auf die Lebensumstände und die Lebensqualität der Menschen einwirken. Nehmen wir die Option (Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in Verantwortung der Kreises, Hartz IV, Anm. d. Red.). Natürlich ist das in erster Linie Verwaltungshandeln. Aber man hat die Möglichkeit, etwas gut oder auch nur ausreichend zu tun. Die Politik hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung in den letzten Jahren viel dafür getan, dass Menschen wieder in Lohn und Brot sind und eigenverantwortlich für ihr Leben und ihre Selbstachtung agieren können.

Was werden denn für den Kreis im Jahr 2017 die größten Herausforderungen für die Politik?
Kreispolitik wirkt eher mittel- und langfristig. Kurzfristig sind wir stark mit dem Anpassungsprogramm der Verwaltung beschäftigt. Dazu gehört auch das Thema IT. Wir haben uns mit einem IT-Dienstleister des Kreises Pinneberg verbündet – einem Zweckverband. Es wird eine große Herausforderung, die Prozesse, die dort gerade im Bereich E-Government laufen, auch bei uns zu implementieren. Das wirkt auch nach außen, wenn Bürgern Behördengänge erspart werden, weil beispielsweise Anträge online gestellt werden können. Da sind wir zurzeit noch etwas in der Rückhand.

Ein Projekt, das in Schleswig diskutiert wird, ist der Neubau eines Theaters. Wie wird sich die Kreis-CDU positionieren?
Wir haben die Beteiligung am Landestheater gekündigt, aber wir haben immer gesagt: Wir kündigen, um zu bleiben, wenn sich etwas verändert. Wir haben ja auch eine Verpflichtung für den nördlichen Kreisteil. Die Frage, wie stark wir uns finanziell engagieren können, ist schwer zu beantworten vor dem Hintergrund unserer eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten. Ich sehe schon, dass wir beim Theaterbeitrag etwas einsparen können.

Welche Mindestanforderungen sollte an ein neues Theater gestellt werden?
Das entscheiden nicht wir, sondern die Besucher. Deshalb kann man sich schon die Frage stellen, ob ein Drei-Sparten-Haus in Schleswig vonnöten ist. Denn wir haben mit Rendsburg und Flensburg zwei Drei-Sparten-Häuser in zumutbarer Entfernung. Musiktheater und Schauspiel, Kinder- und Jugendtheater ja, aber Ballett? Für diese Klientel halte ich einen Weg nach Rendsburg oder Flensburg für vertretbar.

Eine Herausforderung 2016 war die Flüchtlingssituation. Der Zuzug hat sich mittlerweile deutlich entspannt, jetzt steht die Integration der Menschen an. Glauben Sie, dass Gemeinden und Kreis auf einem guten Weg sind?
Ich hatte kürzlich Gelegenheit, in Glücksburg mit Flüchtlingshelfern zu diskutieren. Wir waren uns einig, dass das Lindern der unmittelbaren Not gut gelungen ist, vor allem durch die dezentrale Unterbringung. Das ist auch sehr stark von Euphorie getragen gewesen. Jetzt kommt das lange Ende. Wir wissen, dass nur zehn bis 15 Prozent sofort in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Bei der Hälfte dauert es länger. Und es wird ein Drittel geben, das kaum integriert werden kann. Für mich ist klar, dass irgendwann dort, wo die Flüchtlinge herkommen, auch wieder Ruhe einkehrt. Dann werden viele mit einer gefestigten demokratischen Grundeinstellung und solider Ausbildung zurückkehren. Es wird aber auch welche geben, die hier bleiben. Das wird auch für uns gut sein, weil wir wissen, dass Deutschland altert und die Fläche leerläuft. Ich bin froh und stolz, dass wir im Kreis eine sehr friedliche Einstellung gegenüber Flüchtlingen haben.

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