Schleswiger Ratsversammlung : Überraschendes Votum zur Zweitwohnungssteuer

Bei der Abgeltungssteuer für Veräußerungsgewinne können Altverluste nur noch bis zum Jahresende verrechnet werden.  
Bei der Abgeltungssteuer für Veräußerungsgewinne können Altverluste nur noch bis zum Jahresende verrechnet werden.  

Die CDU lehnt die neue Steuer ab - und stimmte deshalb dagegen, die zu senken.

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05. November 2013, 07:45 Uhr

Grünen-Fraktionschef Johannes Thaysen war schon vor der Ratssitzung gestern Abend skeptisch, ob sein Antrag eine Mehrheit bekommen würde, die Zweitwohnungssteuer zu senken. Dabei schienen die Fronten klar. Die neue Steuer, die ab dem kommenden Jahr gelten soll, hatten SPD, SSW und Grüne auf der vorigen Ratssitzung im September beschlossen. CDU, FDP und die Wählergemeinschaften waren dagegen.

Die Grünen hatten eigentlich schon über einen Änderungsantrag abstimmen lassen wollen. Sie fanden die vorgesehenen Steuersatz von 14 Prozent der Jahresrohmiete zu hoch und wollten zwölf Prozent durchsetzen. Nach ihren Recherchen entspräche das in etwa dem Satz, der in den Nachbarstädten erhoben wird. Wegen einer Verfahrenspanne kam es aber nicht mehr zur Abstimmung über diesen Antrag.

Dies holten die Grünen gestern Abend nach. Für Zweitwohnungssteuer-Gegner Jürgen Wenzel von der FDP war die Sache klar: „Zwölf Prozent sind besser als 14 Prozent. Deshalb werde ich dem Antrag der Grünen zustimmen, das ist der einzig logische Schritt.“

Bei der CDU sah man das anders. Die Christdemokraten stimmten – gemeinsam mit SPD und SSW – geschlossen gegen den Antrag der Grünen und damit im Ergebnis dafür, den Steuersatz bei 14 Prozent zu belassen. Fraktionschef Holger Ley: „Wir stimmen nicht zu, um deutlich zu machen, dass wir diese Steuer nicht wollen“ – egal ob zwölf Prozent oder 14.

Mit einer etwas anderen Begründung stimmte auch der Zweitwohnungssteuer-Gegner Ingo Harder (BfB) gegen die Senkung. Er befürchte, dass der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer sich nicht mehr lohne, wenn sie niedriger ausfällt. Weil außerdem zwei weitere Gegner der Zweitwohnungssteuer in der Ratssitzung entschuldigt fehlten, wäre der Grünen-Antrag auch dann knapp gescheitert, wenn die CDU zugestimmt hätte.

Die Verwaltung rechnet mit Einnahmen von jährlich 80 000 Euro und geht dabei von 120 bis 150 Zweitwohnungsbesitzern aus. Im Durchschnitt müsste jeder von ihnen 600 Euro jährlich zahlen. Wer eine Zweitwohnung hat, muss dies selber der Stadt mitteilen.

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