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OLG-Urteil mit Folgen : Übernimmt der Kreis den Rettungsdienst?

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Falck-Tochter Promedica erhält vom Kreis den Zuschlag für den Betrieb der neuen Rettungswache in Busdorf – für ein Jahr. So lange hat die Politik Zeit, die Vorgaben eines Gerichtsurteils umzusetzen.

Wer soll den Rettungsdienst im Kreis zukünftig gewährleisten? Bisher macht
dies maßgeblich das DRK. Doch seit einem Urteil des Oberlandesgerichtes gegen die Vergabepraxis des Kreises aus dem vergangenen Jahr steht zumindest ein Teil dieser Aufgabenwahrnehmung auf tönernen Füßen. Die Politik ist gefordert, eine Grundsatzentscheidung zu fällen.

Zweimal hatte der private Rettungsdienstanbieter Falck gegen den Kreis prozessiert, beim zweiten Mal mit Erfolg. Die Folge: Die Vergabe eines Auftrags an das DRK ist nichtig. Die Falck-Tochter Promedica, bereits in Flensburg mit einer Rettungswache aktiv, erhält den Zuschlag für den Betrieb der neuen Rettungswache in Busdorf. Zwar handelt es sich dabei nur um ein kleines Stück vom Kuchen – der Löwenanteil wird weiterhin durch das DRK gewährleistet –, doch wirft das Vergabe-Debakel erneut die Grundsatzfrage auf, wie der Kreis seinen Rettungsdienst zukünftig organisieren will.

Es geht um 49 „Rettungsmittelwochenstunden“, die der Kreis an das DRK vergeben hatte, ohne sie öffentlich auszuschreiben. Umgerechnet entspricht dies dem Betrieb von zwei Rettungswagen. Es war die zweite Aufstockung der DRK-Leistungen ohne Ausschreibung. Schon beim ersten Mal, im Jahr 2014, war Falck dagegen angegangen. Aus formalen Gründen scheiterte die Klage des Unternehmens jedoch. Sie war zu spät eingereicht worden, so dass es ein Urteil zugunsten des Kreises gab, allerdings ohne eine Klarstellung in der Sache.

Das jüngste Urteil bestätigte nun die Rechtauffassung, die in der Kreisverwaltung und auch in Teilen der Politik bereits vorherrschte. Allerdings hatte die CDU im März 2014 eine Mehrheit zugunsten der Vergabe an das DRK organisiert, so dass die von der SPD und dem Landrat präferierte Lösung – nämlich die Gründung einer AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) – nicht weiter verfolgt wurde. Sie dürfte nun erneut aufs Tableau kommen, denn weder Verwaltung noch Politik können ein Interesse daran haben, bei jeder weiteren Aufstockung von Rettungsmitteln immer neue Anbieter ins Boot zu bekommen.

Der Vertrag, den der Kreis nach der Anfechtung der Vergabe an das DRK nun mit Promedica geschlossen hat, läuft nur ein Jahr und ist mit zwei Verlängerungsoptionen um jeweils sechs Monate ausgestattet. „Die Laufzeit ist so kurz, weil wir mit der Politik ein Konzept finden wollen, wie es langfristig weitergehen soll“, sagt Kreisjurist Martin Koch. Dabei zeigt er sich zuversichtlich, dass es einen Stimmungswandel in der Politik geben wird. „Die Kreistagsmehrheit hatte nicht die rechtliche Klarheit, die sie heute hat“, sagt er und spricht von erheblichem Zeitdruck. „Ein Jahr ist schnell rum“, sagt Koch, deshalb wolle die Kreisverwaltung bis zum Mai wissen, „wohin die Politik will“. In der Juni-Sitzung des Kreistags sollte nach Möglichkeit schon eine Entscheidung fallen, ob der Kreis den Rettungsdienst in Eigenregie weiterführen soll. Denn für diesen Fall müsste geklärt werden, wie nach einem Auslaufen des Promedica-Vertrages der Übergang mit dem DRK geregelt werden kann. Denn sollte es zur Gründung einer AöR kommen, müsste diese nicht nur das Equipment vom Kreis übernehmen, sondern auch das notwendige Personal anstellen, das derzeit vornehmlich beim DRK unter Vertrag steht.

„Darin sehe ich überhaupt kein Problem“, sagte SPD-Fraktionschef Ingo Degner jetzt auf Nachfrage. Die Sozialdemokraten seien nach wie vor der Meinung, „dass der Rettungsdienst als wichtige Aufgabe in der Regie des Kreises liegen sollte – und zwar komplett“. Er verweist darauf, dass es zahlreiche DRK-Kreisverbände ohne Rettungsdienst im Land gebe, „Degner: „Die kommen bestens klar.“

Bei der CDU sei man sich im Klaren darüber, dass man sich der neuen Rechtslage stellen müsse, sagte der neue Fraktionschef Walter Behrens. Gleichwohl wolle man gern am Bewährten – sprich dem DRK als Dienstleister – festhalten. Die Verwaltung solle vor der nächsten Fachausschuss-Sitzung Möglichkeiten ausloten, wie das realisiert werden kann.

 

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erstellt am 09.Mär.2016 | 11:52 Uhr

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