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CDU-Affäre um Mitgliederwerbung : Timo Kux tritt von allen CDU-Ämtern zurück

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Der CDU-Chef im Schleswiger Kreistag will ein positives Signal für einen Neuanfang setzen – und gibt alle seine Ämter auf.

Schleswig | Der Chef der Unionsfraktion im Schleswiger Kreistag, Timo Kux, zieht in der Affäre um Mitgliederwerbung bei der CDU persönliche Konsequenzen. Am Mittwoch erklärte er in einer Pressemitteilung seinen sofortigen Rücktritt von sämtlichen Ämtern. „Ich habe nicht gewollt, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Anständigkeit von Kommunalpolitikern, die sich mit hohem Engagement für eine mehr als gut erkannte Sache einsetzen, gefährdet wird“, heißt es in der Pressemitteilung. Er übernehme in dem Rahmen, der ihm möglich sei, die Verantwortung dafür, dass er mit seinem durchaus auch falsch zu verstehenden Einsatz bei der Werbung von Mitgliedern eine solche negative Entwicklung gefördert habe, heißt es darin weiter.

Kux hatte im Vorfeld der Parteiversammlung Heike Franzen versprochen, ihr die notwendige Mehrheit zu organisieren. Bei seiner Mitgliederakquise legte Kux jegliche Zurückhaltung ab und nutzte seine Tätigkeit als Sponsor des VfB Schuby. Wie die Schleswiger Nachrichten erfuhren, tauchte der Betreiber der Seniorenwohnheime „Osterhof“ (Hollingstedt und Treia) Anfang Januar an einem Trainingsabend in der Umkleidekabine der Kreisliga-Fußballer auf. Frei nach dem Motto „Ich bin Euer Sponsor, jetzt könnt Ihr auch mal was für mich tun“ warb er demnach in der Mannschaft offen um Unterstützung für die Landtagsabgeordnete Franzen.

Kux betont, er habe bei dem ihm vorgeworfenen Verhalten nicht aus Eigennutz gehandelt. „Ich habe nie nur kurzfristige Eintritte zwecks Stimmabgabe angestrebt.“ Offensichtlich habe er falsch eingeschätzt, wie seine Bemühungen um Mitglieder im Kreis der Fußballer des VfB Schuby von Dritten bewertet werden könnten. Sofern der Eindruck entstanden sei, er habe bei seinem Werben um den Eintritt in die CDU eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Sportler von seinen finanziellen Zuwendungen ausnutzen wollen, bedaure er dies. „Das habe ich nicht gewollt“, heißt es in der Mitteilung. Eine solche Abhängigkeit habe es nie gegeben.

Kux gibt somit seine Ämter als erster Kreisrat, stellvertretender Landrat, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion, Mitglied des CDU-Kreisvorstandes, Vorsitzender des CDU Amtsverbandes Ahrenshade und als gewählter Vertreter des Kreistages Schleswig-Flensburg ab.

Ehemalige CDU-Schwergewichte üben scharfe Kritik

Die alte Garde der Christdemokraten ging mit Thomas Klömmer und Timo Kux nach Bekanntwerden der umstrittenen Mitgliederwerbung scharf ins Gericht. Ex-Landtagspräsident Martin Kayenburg beispielsweise sprach gegenüber den Lübecker Nachrichten im Zusammenhang mit der umstrittenen Mitgliederwerbung für die Kandidatenkür zur Landtagswahl 2017 von einer „üblen Aktion“ und einem „unglaublichen Vorgang“. Er sei erschüttert, sagte Kayenburg.

Ähnlich äußern sich auch sieben Schwergewichte des CDU-Kreisverbandes in einer Erklärung. Unterschrieben ist diese von den Ehrenvorsitzenden Wolfgang Börnsen und Thomas Lorenzen, den Ehrenmitgliedern Carl Andresen, Peter Dietrich Henningsen und Johannes Petersen sowie  dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Peter Jensen-Nissen und der ehemaligen Schleswiger Bürgervorsteherin  Annelen Weiss. Die Erklärung im Wortlaut:

„Mit großer Sorge verfolgen wir die Vorgänge, die sich im Vorfeld der Kandidatenaufstellung der CDU zur Landtagswahl im Wahlkreis 6 abgespielt haben. Die Art und Weise, wie Thomas Klömmer und Timo Kux durch Mitgliederwerbung mit zeitlicher Befristung den Ausgang der Wahl beeinflusst haben, entspricht nicht unseren Vorstellungen von korrektem politischem Verhalten.

Das Anwerben von Mitgliedern für die Partei ist notwendig und dient der demokratischen Aufgabenstellung, die den Parteien vom Grundgesetz übertragen wurde. Wenn dieses Instrument jedoch nur dazu missbraucht wird, um eigene persönliche Interessen durchzusetzen, dann widerspricht ein solches Verhalten der politischen Moral, die man insbesondere von Funktionsträgern erwarten muss. Der Vorteil, den die CDU durch die neuen Mitglieder erlangt hat, ist durch den verheerenden Eindruck in der Öffentlichkeit zunichte gemacht worden. Damit ist der Partei politischer Schaden zugefügt worden. Thomas Klömmer und Timo Kux haben es in der Hand, weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, indem sie die notwendigen Konsequenzen ziehen. Sie sollten es in ihrem eigenen Interesse tun.“

 

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erstellt am 25.Feb.2016 | 06:55 Uhr

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