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Sütterlin-Waack: Schlei bleibt Bundeswasserstraße

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Befürchtungen der Landesregierung, der Bund könnte sich der Schlei als Bundeswasserstraße entledigen, um die Kosten für die Bewirtschaftung zu sparen (wir berichteten), erteilt die Bundestagsabgeordnete Sabine Sütterlin-Waack (CDU) eine klare Absage. „Der Bund ‚verschenkt‘ weder Schlei noch Förde“, teilt sie mit. Nach Informationen aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) existiere „keinerlei Absicht der Bundesregierung, Bundeswasserstraßen auf die Länder zu übertragen“, sagt sie. Nachdem man in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach vergeblich versucht habe, die diesbezügliche Zustimmung der Bundesländer zu erreichen, halte das Ministerium weitere Versuche für zwecklos..

Die Informationen stünden im Einklang mit zahlreichen Bestätigungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMVI, Enak Ferlemann, dass der Bund Eigentümer der Wasserstraßen bleiben werde und die Verkehrssicherungspflichten – dies gilt auch für die Schlei und Förde – weiterhin vom Bund wahrgenommen werden.

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erstellt am 28.Nov.2014 | 16:45 Uhr

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