Schleswig : Streit um Termin für Bürgermeisterwahl

Amtsinhaber Thorsten Dahl. Foto: Heldr
Amtsinhaber Thorsten Dahl. Foto: Heldr

Die Parteien in Schleswig sind sich uneinig: Soll man die Bürgermeisterwahl mit einer anderen Wahl verknüpfen? Die Idee dahinter: Eine Zusammenlegung könnte Kosten sparen und mehr Bürger als üblich mobilisieren.

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06. Dezember 2012, 10:15 Uhr

Schleswig | Mitte Januar 2014 soll im Ständesaal der künftige Schleswiger Bürgermeister vereidigt werden. Entweder wird es Amtsinhaber Thorsten Dahl sein - oder einer seiner derzeit vier Herausforderer. Doch einen Termin für den Urnengang gibt es bisher nicht. Die Ratsparteien streiten darüber, ob man die Wahl des Verwaltungschefs mit einer anderen Wahl zusammenlegen soll. Dafür gäbe es im kommenden Jahr zwei Gelegenheiten: die Kommunalwahl am 26. Mai oder die Bundestagswahl, die zwar noch nicht konkret terminiert ist, aber wahrscheinlich im September stattfinden wird.
Über die Zusammenlegung mit einer anderen Wahl wird vor allem deswegen von den Parteien nachgedacht, weil sie mehr Bürger als üblich mobilisieren könnte und in jedem Fall Kosten sparen würde. Während bei der ersten Direktwahl eines Schleswiger Bürgermeisters im Jahr 2001 noch 47,5 Prozent der Wähler ihre Stimme abgaben, waren es sechs Jahre später 43,7 Prozent, in der Stichwahl sogar nur 41,3 Prozent. Man wolle, dass der Verwaltungschef von einem großen Teil der Bevölkerung getragen werde, heißt es dazu aus den Parteien. Ob dies jedoch durch eine Verknüpfung mit der Kommunalwahl erreicht werden würde, muss zumindest bezweifelt werden. Denn der Wahlgang, bei dem über die Zusammensetzung der Ratsversammlung entschieden wird, stieß in den vergangenen 20 Jahren auf ein immer geringer werdendes Interesse. 1994 lag die Wahlbeteiligung noch bei 66,1 Prozent, 2003 bei 44,1 Prozent, 2008 sogar nur noch bei 39,1 Prozent.

Entscheidung fällt der Gemeindewahlausschuss

Wenn man tatsächlich Synergieeffekte erreichen will, scheint dies nur über die Bundestagswahl möglich zu sein. CDU und FDP haben sich entsprechend festgelegt. Denn wenn es um den Bundestag geht, liegt die Wahlbeteiligung in Schleswig bei durchschnittlich 70 Prozent. 2009 lag der Wert etwas darunter: 67,2 Prozent. Die Sozialdemokraten hingegen sehen dies mit Skepsis. Sie fürchten, dass von einer kombinierten Bundestags-Bürgermeister-Wahl vor allem die CDU und ihr Kandidat in spe, Frank Neubauer, profitieren würden - nach der Devise: Wer die populäre Kanzlerin wählt, wählt möglicherweise automatisch Neubauer. Einige Mitglieder des SPD-Ortsvereins plädieren deswegen dafür, einen separaten Bürgermeister-Wahltermin auszurufen. Die Diskussion ist in vollem Gange. Ortsvereinsvorsitzende Birte Pauls will sich noch nicht festlegen, betont aber: "Mir ist wichtig, dass der Bürgermeister von einem großen Teil der Bevölkerung legitimiert wird."
Die Entscheidung über den Wahltermin fällt der Gemeindewahlausschuss. In ihm sind alle Ratsparteien vertreten: Die CDU hat drei Sitze, die SPD zwei. Der SSW, die Grünen und die FDP entsenden jeweils einen Vertreter. Den Vorsitz hat in der Regel der Bürgermeister. Da Dahl jedoch selbst antritt, muss er den Vorsitz an einen fachkundigen Mitarbeiter seiner Verwaltung abtreten. Das ist in diesem Fall Ordnungsamtsleiter Rainer Raup. Das Gremium hat jede Menge Spielraum. Gesetzlich geregelt ist nur, dass der Wahltermin zwischen acht Monaten und einem Monat vor dem Dienstantritt des gewählten Bürgermeisters liegen muss. Das entspricht dem Zeitraum 18. Mai bis 18. Dezember.

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