Pauls gegen Dirks : Streit um die Pflegekammer entzweit SPD und Verdi

Pflege-Bedienstete sollen Mitglied in einer Berufskammer werden.
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Pflege-Bedienstete sollen Mitglied in einer Berufskammer werden.

Bei einer Demo vor dem Kieler Landeshaus stehen sich am Mittwoch zwei Frauen aus Schleswig als Gegnerinnen gegenüber.

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21. Januar 2015, 07:29 Uhr

Nur selten gingen die Meinungen zwischen der SPD und Verdi so weit auseinander wie beim Thema Pflegekammer. Denn die Pläne der Landsregierung, die rund 25  000 Beschäftigten in der Pflege in Schleswig-Holstein künftig in einer eigenen Kammer zu organisieren, werden von der Gewerkschaft strikt abgelehnt. Dort kritisiert man die geplante Pflichtmitgliedschaft und befürchtet gleichzeitig einen fehlenden Einfluss auf politische Entscheidungen. Jetzt geht der Streit in die heiße Phase – und mittendrin spielen zwei Frauen aus Schleswig entscheidende Rollen: die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, und Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Ute Dirks.

Heute befasst sich der Kieler Landtag nun erstmals mit einem Gesetzesentwurf zur Pflegekammer. Gleichzeitig (ab 11 Uhr) hat Verdi zu einer Demonstration vor dem Landeshaus eingeladen. „Es ist unumstritten, dass etwas getan werden muss, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Aber eine Kammer ist der falsche Weg. Sie bedeutet nur mehr Bürokratie und wenig Hilfe“, sagt Ute Dirks, die vielmehr erwartet, „dass die Politik endlich mehr Kraft dafür verwendet, eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege festzulegen“. Insbesondere die „Zwangsverkammerung“, wie sie sagt, mit der damit verbundenen Zahlung eines „Zwangsbeitrages“ von bis zu 20 Euro monatlich halte sie für undemokratisch und nicht angemessen. „Denn letztendlich kann eine Kammer weder auf Tarifverhandlungen, noch auf Verhandlungen über Gebührenordnungen von pflegerischen Leistungen mit den Kostenträgern Einfluss nehmen“, betont Dirks, die selbst einst SPD-Kreisvorsitzende war. Auch innerhalb der Partei ist die Pflegekammer nicht unumstritten. Im vergangenen Sommer hatte der Kreisparteitag sich mit knapper Mehrheit gegen das Vorhaben ausgesprochen. Der Beschluss blieb freilich ohne Auswirkungen auf die Landespolitik.

Birte Pauls, selbst ausgebildete Krankenschwester, wiederum glaubt, dass die Gewerkschaften befürchten, Einfluss und damit auch Mitglieder zu verlieren – und deshalb gegen die Kammerpläne der Landesregierung Sturm laufen. Die Schleswiger Landtagsabgeordnete ist eine der treibenden Kräfte, wenn es um die Einrichtung einer Pflegekammer im Land geht, und zwar „aus tiefer Überzeugung“, wie sie betont. „Es geht hier darum, eine mandatierte Interessenvertretung für diesen Berufsstand zu schaffen. Sinn und Zweck ist es ausschließlich, die Pflege zu stärken“, sagt sie. „Die Aufgaben der Kammer und der Gewerkschaft sind doch völlig unterschiedlich. Wenn beide Partner an einem Strang ziehen würden, könnte man viel mehr erreichen“, sagt Pauls und führt als Beispiel das „fruchtbare Zusammenspiel“ von Ärztekammer und Marburger Bund an. „Die machen uns doch vor, wie es gehen kann.“

Auch mit Blick auf die aktuellen Diskussionen über hygienische und pflegerische Missstände im Schleswiger Helios-Klinikum sieht Pauls Argumente für eine Pflegekammer. „Hätten wir sie bereits, dann wären sicherlich schon lange vorher Klagen über die Zustände dort bekannt geworden.“ Stattdessen aber sprächen neben den Gewerkschaften bislang nur die Arbeitgeber für die Pflegekräfte, sagt Pauls und kritisiert, dass Verdi heute Seite an Seite mit den Arbeitgebern gegen die Einrichtung einer Pflegekammer demonstriert. Tatsächlich hat auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) – unabhängig von der Gewerkschaft – zu der Kundgebung aufgerufen.

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