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Kreis Schleswig-Flensburg : Straßensanierung mit Hindernissen

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Kreispolitiker kritisieren die Förderpraxis des Landes. Deckenerneuerung für viele Straßen verzögert sich.

von
erstellt am 10.Jun.2016 | 12:00 Uhr

Das politische Ziel, die Kreisstraßen in Angeln und auf der Geest bis zum Jahr 2020 einmal vollständig auf Vordermann zu bringen, rückt in immer weitere Ferne. Die Schuld dafür geben die Kreistags-Politiker dem Land, das nur einen Teil der für dieses Jahr veranschlagten Sanierungsprojekte durch eigentlich sicher geglaubte Zuschüsse kofinanziert (wir berichteten). Inzwischen ist klar, dass Kiel auch in Zukunft nicht mehr Geld zur Verfügung stellen wird, so dass der überschuldete Kreis ziemlich allein dasteht mit der Frage: Wie viel Geld können wir ins eigene Straßennetz investieren? Und wann werden die Straßen in einem passablen Zustand sein?

Antwort eins gab in seiner jüngsten Sitzung der für Straßen zuständige Werkausschuss: Er empfahl dem Kreistag, trotz der niedrigeren Landesförderung an der Erhöhung der Eigenmittel festzuhalten – also 2,85 Millionen Euro in die Straßensanierung zu investieren. Das heißt: Zumindest ein Teil der Straßen soll aus eigener Kraft saniert werden.

Antwort zwei lässt sich nur hypothetisch beantworten. Wollte man am eigentlichen Ziel festhalten, alle Straßen bis 2020 durchzusanieren, müsste der Kreis jährlich 5,5 Millionen Euro ausgeben, rechnete Werkleiter Ulrich Thon vor. Schiebe man das Ziel auf das Jahr 2025 hinaus, müssten immer noch 3,7 Millionen jährlich in die Fahrbahnerneuerung investiert werden.

Beide Summen schienen den Politikern illusorisch – sowohl aus finanzieller – der Kreis steht mit 60 Millionen Euro in der Kreide und muss als Empfänger von Konsolidierungshilfen jede Investition gegenüber dem Land rechtfertigen – als auch aus politischer Sicht. Ausschuss-Vorsitzender Holger Zschiesche (SPD): „Wir wollen auf keinen Fall an das Land ein Signal aussenden: Wenn ihr nicht fördert, dann machen wir es selbst.“ Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Jepsen, betonte: „5,5 Millionen Euro – das ist eine horrende Zahl!“

Jepsen war es, der 2015 für eine Aufstockung der Mittel für die Straßensanierung geworben hatte, mit guten Argumenten: 544 Kilometer lang ist das Kreisstraßennetz. Und marode. Anfang 2015 bezifferte der Servicebetrieb den Sanierungsstau auf gut 23,5 Millionen Euro, mit steigender Tendenz. Denn Straßen, deren defekte Belege nicht rechtzeitig erneuert werden, verschleißen umso schneller, und die Sanierungskosten erhöhen sich rasant. Und so zog die Politik die von Jepsen geforderte Konsequenz und erhöhte den Eigenanteil für die Sanierung von 1,7 auf jährlich 2,85 Millionen Euro. In der Erwartung, dass das Land wie gewohnt 50 Prozent der Investitionen aus von ihm verwalteten Kommunalmitteln (FAG) übernimmt, wäre das Werk also bei einem jährlichen Mitteleinsatz von 5,7 Millionen Euro bis 2020 vollbracht.

Diese Rechnung hatte die Kreispolitik allerdings ohne Verkehrsminister Reinhard Meyer gemacht. Der hatte schon zum Zeitpunkt des Beschlusses klar gemacht: 50 Prozent aus den Bundesmitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sind kein Selbstgänger, künftig orientiert sich die Förderung an Kriterien wie Verkehrsbelastung und Netzfunktion. Da beides im Norden generell geringer ist als im Süden des Landes, ging das Kalkül der Kreispolitik nicht auf.

Im Werkausschuss wurde Meyers Marschroute heftig kritisiert. Indem er die Kriterien, die er für Landesstraßen eingeführt habe, auf die Förderung in den Kreisen übertrage, greife er auf unzulässige Art in die kommunale Selbstverwaltung ein, betonte Arne Asmus (CDU) und forderte den Kreis auf, dies juristisch zu prüfen. Bereits im Hauptausschuss wenige Tage zuvor hatte es Kritik gehagelt. „Ich habe den Eindruck, dass da in Kiel Ideologen am Werk sind“, polterte SPD-Chef Ingo Degner mit Blick auf die Verlagerung von FAG-Mitteln von der Straße auf die Schiene. „Man darf den Norden nicht vergessen. Wir haben hier oben nur die Straßen!“ Einstimmig wurde der Landrat beauftragt, einer Anregung von FDP-Fraktionschef Carsten-Peter Brodersen folgend, in Kiel zu intervenieren und auf ein Umsteuern zu drängen.  

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