zur Navigation springen

Schleswig : Straßenausbau: Neues Beitragsmodell?

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Statt 10 000 Euro auf einen Schlag zahlen Anlieger jährlich eine überschaubare Abgabe – darüber wird auch in Schleswig diskutiert.

von
erstellt am 26.Sep.2014 | 12:41 Uhr

Es sind Rechnungen, mit denen die Stadtverwaltung immer wieder den Zorn der Bürger auf sich zieht: 8000 Euro, manchmal 10 000 Euro oder noch mehr müssen Grundstückseigentümer bezahlen, wenn die Straße vor ihrer Haustür ausgebaut wird. Bei diesen Summen ist es kein Wunder, dass es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen im Bauausschuss kommt, sobald irgendwo ein Ausbau geplant ist. Jüngstes Beispiel ist der Seekamp. „Auf einer Informationsveranstaltung haben sich alle anwesenden Bürger gegen die Ausbaupläne ausgesprochen“, sagt der stellvertretende Bürgervorsteher Heinrich Bömer (CDU), der selbst in dieser kleinen Straße am Brautsee wohnt.

Angesichts der wiederkehrenden Proteste scheint eine Idee verlockend, die derzeit in Rendsburg diskutiert wird (wir berichteten): jährlich wiederkehrende Beiträge, die wie die Grundsteuer unabhängig davon fällig werden, ob und wann die Straße tatsächlich ausgebaut wird. Die Rede ist von bis zu 200 Euro im Jahr. In Schleswig-Holstein ist so etwas theoretisch schon seit zwei Jahren zulässig. Seinerzeit hatte Bauamtsleiterin Manja Havenstein das Modell den Schleswiger Kommunalpolitikern schon einmal vorgestellt, und auch der damalige Bürgermeister Thorsten Dahl hatte Sympathien dafür erkennen lassen.

Havenstein ist inzwischen in Elternzeit, Dahl abgewählt. „Seitdem haben wir darüber nicht mehr diskutiert“, sagt der CDU-Ortsvorsitzende Helge Lehmkuhl. Er hatte in diesem Sommer mit dem Thema Ausbaubeiträge für einige Unruhe im Rathaus gesorgt. Gemeinsam mit anderen Anwohnern des Hesterbergs gelang es ihm nachzuweisen, dass die Stadt für Bauarbeiten aus den Jahren 2001 bis 2004 zu hohe Beiträge berechnet hatte. Bürgermeister Arthur Christiansen hat den Fehler zwar eingeräumt, beruft sich jedoch darauf, dass die Sache verjährt sei und die Stadt deshalb kein Geld zurückerstatten könne.

Lehmkuhl findet jährlich wiederkehrende Beiträge „prinzipiell eine faire Lösung. Wir sollten darüber auf jeden Fall diskutieren“. Er verweist jedoch darauf, dass man sich hier auf rechtlich unsicheres Terrain begebe, weil bislang die Erfahrungen fehlten.

Skeptischer äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Dose. Er befürchtet neue Ungerechtigkeiten und fragt: „Was machen wir mit einem Bürger, der einen Kredit abbezahlen muss, den er für seinen Ausbaubeitrag aufgenommen hat, und nun zusätzlich mit der neuen jährlichen Abgabe belastet wird?“ Dose fürchtet, dass es mit den Bürgerprotesten nicht vorbei sein würde. Es würden sich nur die Vorzeichen umdrehen. „Die Leute werden dann fragen: Warum wird meine Straße nicht ausgebaut, obwohl ich regelmäßig bezahle?“

Die Beiträge werden nicht bei reinen Ausbesserungsarbeiten fällig, sondern nur wenn die Straße erweitert oder verbessert wird. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Ausbau auch den Wert der Anliegergrundstücke steigert. In Schleswig werden Straßen oft dann ausgebaut, wenn sie ohnehin aufgerissen werden, weil die Stadtwerke die Kanalisation erneuert. So ist es auch im Seekamp geplant.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen