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Schleswig : Straßen-Ausbau: Zahlen die Bürger zu viel?

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die CDU verlangt von der Stadtverwaltung mehr Kostenbewusstsein beim Straßenausbau.

Es sind Rechnungen, die schnell die 10  000-Euro-Marke überschreiten können: Wenn die Stadt eine Straße ausbauen lässt, dann werden die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke an den Kosten beteiligt. Das sorgt immer wieder für Unmut und für viel Diskussionsstoff in der Ratsversammlung und im Bauausschuss. Kommunalpolitiker und Rathaus-Mitarbeiter verweisen dann stets darauf, dass diese Ausbau-Beiträge gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Stadt kann also nicht einfach beschließen, ihre Bürger damit nicht zu belasten.

Aber könnten die Rechnungen wenigstens deutlich niedriger ausfallen? Holger Ley meint: Ja. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion ist der Meinung, die Stadt könnte ihre Straßenbau-Maßnahmen deutlich günstiger planen, als sie es gemeinhin tut. Das würde nicht nur den städtischen Haushalt entlasten, sondern auch die Grundstückseigentümer. Auf der jüngsten Versammlung des CDU-Stadtverbands nannte Ley den Seekamp als Beispiel, eine Wohnstraße am Brautsee. „Anstatt mit einer Asphaltierungsmaschine drüberzufahren, wird die Straße per Hand gepflastert.“ Der Bauausschuss hatte das so beschlossen – bei Enthaltung der CDU-Mitglieder. Die Auskunft aus dem Rathaus, das sei nicht teurer, sehe er mit Skepsis, sagte Ley. „Der zuständige Sachbearbeiter im Bauamt macht, was er will. Er wird von niemandem gestoppt. Auch nicht vom Bürgermeister.“ Mehrere Anwohner des Seekamps hatten sich für eine weniger aufwendige Gestaltung ihrer Straße ausgesprochen. Die Stadtverwaltung bleibt dabei: Pflaster oder Asphalt, das mache bei den Kosten keinen Unterschied. „Eine Pflasterung ist nachhaltiger“, sagt Rathaus-Sprecherin Antje Wendt.

Weitgehend vom Tisch sind unterdessen Überlegungen, das System der Ausbau-Beiträge grundsätzlich zu ändern und statt Einmalzahlungen jährlich wiederkehrende Gebühren zu erheben. Der Bauausschuss hatte zu diesem Thema unlängst zwei Experten angehört. Im Ergebnis setzte sich im Rathaus die Ansicht durch, dass die Möglichkeit, dass sich Bürger ungerecht behandelt sehen, sehr viel größer würde. Weil Bürger teilweise für Straßen bezahlen müssten, die weit von ihren Grundstücken entfernt liegen, warnte der Kieler Verwaltungsrechts-Professor Christoph Brüning vor einer „Welle von Klagen“ betroffener Bürger.

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erstellt am 18.Nov.2015 | 07:47 Uhr

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