zur Navigation springen

Kreis Schleswig-Flensburg : Steuern sparen und Gebäude retten

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Servicebetrieb benötigt jährlich 800 000 Euro zusätzlich, um den Sanierungsstau an Kreisliegenschaften abzubauen.

von
erstellt am 17.Feb.2017 | 06:28 Uhr

Wie groß ist der Sanierungsstau bei den Immobilien in Kreisbesitz? Und vor allem: Wie ist dieser abzubauen? Vor dieser Frage standen die Mitglieder des Werkausschusses bereits vor einem halben Jahr. Jetzt stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. UIrich Thon, Leiter des Servicebetriebs des Kreises, präsentierte ein Finanzierungskonzept, das vorsieht, ab 2019 jährlich 800  000 Euro zusätzlich in die Immobilien zu investieren, und das bis zum Jahr 2023 – es ist zudem ein Steuervermeidungsmodell.

Für dieses Jahr hat der Kreistag wie schon für das vergangene Jahr 1,2 Millionen Euro bereitgestellt, damit der Servicebetrieb die gröbsten Mängel an den Immobilien des Kreises beseitigen kann. „Das reicht hinten und vorne nicht“, sagte Thon in der Sitzung des Werkausschusses, sprach von einem Werteverzehr im Zusammenhang mit den Kreisliegenschaften und betonte: „Bei der Gebäudeunterhaltung sind wir gnadenlos unterfinanziert.“

Um das zu verdeutlichen, hat der Servicebetrieb überschlagen, was in jedem Fall an Sanierungsarbeiten ansteht und was das für finanzielle Auswirkungen in den kommenden Jahren hätte. Insgesamt müsste der Kreis demnach 7,4 Millionen Euro in die Hand nehmen. Hinterlegt ist dieser Wert mit Aufgaben wie die Keller- und Fenstersanierung am Gesundheitsamt (170  000 Euro), technische und bauliche Arbeiten am Wallrothhaus des Jugendhofs Scheersberg (350  000 Euro), die Sanierung von Ziegelpfeilern und Flachdach am Kreishaus (360  000 Euro) oder eine neue Lüftungsanlage für die Schule am Markt in Süderbrarup (120  000 Euro). Der größte Brocken indes ist das Berufsbildungszentrum in Schleswig. Allein 2,6 Millionen Euro wird die Sanierung der Kreissporthalle am Schleswiger Eisteich kosten. Die Fenstersanierung an drei großen Schulgebäuden wird auf 1,8 Millionen Euro taxiert. Die Liste umfasst insgesamt 15 Posten und erhebt – wie Thon schreibt – keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Was also tun? Thon verweist auf die Finanzierung der derzeit laufenden und ebenfalls sehr kostspieligen Erneuerung von Strom- und Datennetzen im Kreishaus. Dieses Millionenprojekt ist über mehrere Jahre gestreckt – nicht nur, weil während der Arbeiten der Betrieb im Kreishaus weiterlaufen muss, sondern auch, weil die Finanzierung so über mehrere Haushaltsjahre gesplittet werden konnte. Und in die Finanzierung ist zudem Geld eingeflossen, das der Servicebetrieb eigentlich an den Kreis hätte zahlen müssen: 800  000 Euro jährlich, um die der Kreis bei der Schülerbeförderung zu den Förderzentren seit dem vergangenen Jahr entlastet wird. Wäre dieses Geld beim Servicebetrieb auf der Habenseite aufgelaufen, hätte sich das steuerlich negativ ausgewirkt. Und so beschloss die Politik, das Geld statt in den allgemeinen Haushalt bis 2018 zweckgebunden in die Modernisierung der Netze im Kreishaus zu investieren. Der Servicebetrieb wird zugleich steuerlich entlastet.

Nach dem gleichen Muster könnten diese 800  000 Euro nach der Fertigstellung von Strom- und Datenleitungen als zusätzlicher Posten in die Sanierung auch anderer Kreisimmobilien gesteckt werden. Das setzt voraus, dass die Finanzausstattung des Servicebetriebes dies auch weiterhin hergibt. Woran Thon keine Zweifel hat, solange die Dividenden aus der Hansewerk-Beteiligung des Kreises weiterhin unverändert fließen. In den vergangenen Jahren erhielt der Servicebetrieb (neben der Kulturstiftung) 1,9 Millionen Euro aus dieser Quelle.

Gerechnet auf die nächsten fünf Jahre könnte der Servicebetrieb nach dieser Rechnung also rund vier Millionen Euro zusätzlich in die Gebäude des Kreises investieren, vorausgesetzt, die Politik spielt mit. Zumindest im Werkausschuss war das der Fall. Die Politiker sprachen sich einstimmig für das Konzept aus. Arno Asmus (CDU) hob hervor, dass eine schnellstmögliche Sanierung in jedem Fall günstiger sei als ein Verschleppen der notwendigen Arbeiten. „Was für die Straßen gilt, muss auch für die Gebäude gelten“, sagte er, nachdem der Ausschuss die Empfehlung ausgesprochen hatte, auch den Haushaltsansatz für die Kreisstraßen von bisher 2,825 Millionen auf 3,7 Millionen Euro aufzustocken.

Die Beschlüsse des Werkausschusses haben allerdings nur empfehlenden Charakter. Ob sie eine Chance auf Realisierung haben, wird sich im März zeigen. Dann wird sich der Hauptausschuss mit den Empfehlungen befassen.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen