Rathaus : Ständesaal-Sperre: Politiker wollen Dahl zurückpfeifen

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08. Februar 2011, 10:36 Uhr

Schleswig | Die Schleswiger Speeldeel möchte ihr 50-jähriges Bestehen mit einem Festakt im Ständesaal feiern - und darf nicht. Bürgermeister Thorsten Dahl macht ernst mit seiner Ankündigung, im Rathaus keine externen Veranstaltungen mehr zuzulassen. In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses erntete er dafür heftige Kritik aus allen Fraktionen. "Wem gehört denn das Rathaus? Es gehört den Bürgern", sagte Annelen Weiss (CDU) und fügte hinzu: "Einen Verein wie die Speeldeel, der sich um die Stadt verdient gemacht hat, auszuschließen - das kann man nicht machen." Karsten Reimer (SPD) schloss sich an: "Es geht darum, das Ehrenamt wirklich zu würdigen."

Zuvor hatte Dahl seine Entscheidung erneut verteidigt - allerdings mit einem anderen Argument als bisher. Im Januar hatte er die Ständesaal-Sperre noch mit einem Paragraphen aus der Landesbauordnung begründet, in dem es um Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen geht. Gestern im Hauptausschuss redete Dahl zunächst ausschließlich vom erhöhten Arbeitsaufwand, der den Bediensteten der Stadtverwaltung durch Veranstaltungen im Ständesaal entstehe: "Die Nutzungsentschädigung war nicht kostendeckend." Bisher zahlten Vereine oder Verbände 100 Euro für einen Tag im Ständesaal. Es gebe für die Vereine der Stadt genügend Alternativen, sagte Dahl: "Wir haben eine leistungsstarke Gastronomie, und die wollen wir fördern." Er wolle nicht, "dass jemand billig beim Discounter Getränke holt und dann hier feiert". Karsten Reimer entgegnete: "Es geht hier nicht um Besäufnisse, es geht um Vereins-Festakte." Frank Neubauer (CDU) befand, Dahl lasse jedes Fingerspitzengefühl vermissen. "Leider müssen wir dem Bürgermeister wieder einmal das Heft aus der Hand nehmen."

Zunächst aber hält Dahl das Heft weiter fest, denn er übt im Rathaus das Hausrecht aus. Der Hauptausschuss will nun in seiner März-Sitzung über die von Dahl erlassenen "Richtlinien für die Veranstaltungsräume im Rathaus" beraten. Falls die Nutzung des Ständesaals tatsächlich zu viel Kosten verursache, könne man die bisherige Saalmiete erhöhen, waren sich die Fraktionen einig. Dahl signalisierte, dass er den Ständesaal wieder freigeben werde, "wenn die Gremien das wünschen".

Dann kam der Bürgermeister doch noch auf das Baurecht zu sprechen, das er ursprünglich als Grund für seine Entscheidung genannt hatte: "Die gesetzlichen Normen sind nun einmal so streng." Daraufhin zitierte Eckhard Haeger (SPD) aus den internen Verwaltungsakten zum Thema, in die er Einsicht bekommen hatte. Darin hatte Bauamtsleiter Peter Hopfe geschrieben: "Aus Sicht des Bauamtes gibt es keine Notwendigkeit, den Ständesaal mit der Argumentation der fehlenden Barrierefreiheit zu sperren." Die für für Neubauten geltenden Paragraphen der Landesbauordnung müssten "für den Ständesaal nicht zwingend angewendet werden". Dahls Antwort: "Diese Information habe ich selbst erst vor eineinhalb Wochen erhalten." Haegers Nachfrage, woher er denn seine vorherigen Informationen gehabt habe, ließ Dahl unbeantwortet.

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