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Kritik an Bürgermeister Dahl : Stadt Schleswig verpachtet Luisenbad - für null Euro

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Neuer Streit um Schleswigs Bürgermeister Thorsten Dahl: Der Verwaltungschef will den Bistro-Bereich des Luisenbades für null Euro verpachten. Politiker sind über den Plan entsetzt.

shz.de von
erstellt am 09.Mai.2009 | 04:12 Uhr

Schleswig | Für die Landesgartenschau wurde das Luisenbad kräftig aufgewertet. Insgesamt 300.000 Euro investierte die Stadt Schleswig in das in die Jahre gekommene Freibad am Ufer der Schlei und machte es zum attraktivsten Gastronomiepunkt des großen Gartenspektakels. Doch seit Ende der Gartenschau ist das Luisenbad verwaist. Für die einzige "Belebung" sorgten in den vergangenen Wochen Randalierer.

Das soll jetzt anders werden. Seit Monaten drängen die Ratsfraktionen Bürgermeister Thorsten Dahl, das Luisenbad gastronomisch zu verpachten. Nachdem das ursprünglich favorisierte Jugendaufbauwerk (JAW) abgesprungen war, schrieb die Stadt das Projekt aus. Sieben Bewerber meldeten sich. Jetzt hat Dahl eine Entscheidung getroffen: Den Zuschlag bekamen die Gastronomen Kaj-Uwe Dammann und Tom Zilch, die bereits mit dem Luisenbad vertraut sind. Sie haben dort vor der Gartenschau einen "Beach-Club" betrieben.
Als Gegenleistung: Toiletten reinigen

Dahls Entscheidung sorgt prompt für Unmut, und zwar im Hinblick auf die Höhe der Pacht, die Dammann und Zilch zu entrichten haben: null Euro. Bürgermeister Dahl bestätigte auf Anfrage der Schleswiger Nachrichten, dass "kein Geld fließen" soll. Ganz ohne Gegenleistung allerdings sollen die Gastronomen das Luisenbad nicht bewirtschaften dürfen. Die Stadt will sie vertraglich verpflichten, die Toiletten regelmäßig zu reinigen.

In der Politik ist man über Dahls Vorgehen entsetzt. "Ich erwarte, dass für das Luisenbad eine ortsübliche Pacht verlangt wird", sagt SPD-Fraktionschef Karsten Reimer. Das sieht sein Amtskollege von der CDU, Holger Ley, genauso: "Herr Dahl hat unsere Auffassung zur Kenntnis genommen."
"Herr Dahl fügt Schleswig Schaden zu"

Der Bürgermeister erwidert: "Es geht hier nicht in erster Linie ums Geldverdienen, sondern man muss auch die sozialen Aspekte berücksichtigen." Dahl verspricht sich von dem Duo Dammann-Zilch familienfreundliche Preise und eine deutliche Belebung des Luisenbades. Dies wiederum, so hofft Dahl, werde als Nebeneffekt dazu führen, dass die Zahl der Sachbeschädigungen durch Randalierer zurückgeht. Dass die Politiker jetzt die Null-Euro-Pacht kritisieren, wundert den Verwaltungschef: "Der Stadtpark ist von Land und EU gefördert worden. Nach meinem Kenntnisstand müssen wir 70 Prozent etwaiger Einnahmen ohnehin abführen. Und als das JAW als Pächter im Gespräch war, ist auch nie über eine Pacht gesprochen worden." Die Politiker jedoch sehen hier einen Unterschied. Das JAW arbeite gemeinnützig, Firmen hingegen nicht. Karsten Reimer fasst zusammen: "Herr Dahl fügt Schleswig Schaden zu. Hier geht Geld verloren."

Unterdessen wächst der Unmut in den Reihen der Bewerber, die bei der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen sind. Ley: "Es haben sich im Bauamt Bewerber beschwert, die unzufrieden mit der Art der Entscheidungsfindung sind." Einer der Bewerber bestätigt gegenüber den Schleswiger Nachrichten, dass er der Stadt eine jährliche Pachtzahlung in Höhe von mehreren tausend Euro angeboten habe. Ein anderer Interessent wirft die Frage auf, ob die Ausschreibung lediglich eine Farce gewesen sei und das Ergebnis schon vorher festgestanden habe. Er berichtet, dass ihn das Verhalten des Bauamts merkwürdig vorgekommen sei. Als er seine Pläne detailliert habe vorlegen wollen, habe das Bauamt abgewunken: "Nicht erforderlich."

In der Politik weiß man, dass die Auswahl des Pächters in der Verantwortung des Bürgermeisters liegt. Sollte es willkürliche Entscheidungen gegeben haben, will man diese nicht widerspruchslos hinnehmen. Reimer wirft folgende Frage auf: "Könnte es sein, dass hier städtisches Vermögen veruntreut wird?"

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