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Neues Gesetz : Stadt Schleswig darf auf deutlich höhere Einnahmen hoffen

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Landesregierung will die Städten im Land ab 2015 mehr Geld zur Verfügung stellen. Für Schleswig geht es um Millionen.

Die angespannte Haushaltslage der Stadt Schleswig könnte schon bald ein ganzes Stück rosiger aussehen. Sollte das neue Finanzausgleichsgesetz in der Form in Kraft treten, in der Innenminister Andreas Breitner es gestern vorgestellt hat, kann die Stadt mit Mehreinnahmen von 1,55 Millionen Euro ab 2015 im Jahr rechnen. Das geht aus einer Übersicht hervor, die die Landesregierung gestern veröffentlicht hat.

Für dieses Jahr kalkuliert die Stadtverwaltung mit Einnahmen von 38,8 Millionen Euro und mit Ausgaben von 43 Millionen Euro. Die Einnahmen würden also um rund vier Prozent steigen, die Neuverschuldung bei gleich bleibenden Ausgaben um mehr als ein Drittel sinken.

„Ein guter Tag für Schleswig“, kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls den Gesetzentwurf. Innenminister Breitner, der bis vor gut einem Jahr Bürgermeister von Rendsburg war, hatte wiederholt angekündigt, Kommunen besser auszustatten, die besonders viele Aufgaben zu erfüllen haben. Dem stimmt auch Birte Pauls zu: „Wir haben immer gesagt, dass das Geld da hinmuss, wo die Menschen leben und wo zentralörtliche Aufgaben vorgehalten werden.“ Zugleich betonte die Landtagsabgeordnete, dass auch der ländliche Raum gestärkt werde: „Nur zehn Gemeinden im Kreis erhalten laut Berechnungen weniger. Alle anderen bekommen mehr.“

Klare Verlierer sind die Kreise. Der Kreis Schleswig-Flensburg muss mit 7,6 Millionen Euro weniger rechnen. Die Kreise würden jedoch zugleich entlastet, der Bund Sozialausgaben für die Grundsicherung im Alter übernehmen, für die bisher die Kreise aufkommen müssen. Offen ist, was die Neuregelung für die Bemühungen der Stadt Schleswig bedeutet, den Kreis an den Kosten für den Theaterneubau zu beteiligen.

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erstellt am 05.Sep.2013 | 14:58 Uhr

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