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Schleswiger Nachrichten

23. August 2017 | 07:08 Uhr

Schleswig : Stadt dreht an der Steuerschraube

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Auf Druck aus Kiel: Finanzausschuss berät über höhere Belastung für Unternehmen / Wirtschaft fürchtet Standort-Nachteil

Das Jahr ist erst wenige Wochen alt, doch die Stadt muss ihren Haushalt für 2015 schon überarbeiten. Wenn an diesem Mittwoch um 16 Uhr im Rathaus der Finanzausschuss zusammentritt, werden die Mitglieder über einige brisante Themen abzustimmen haben. Zu den besonders heiklen Punkten zählt die Erhöhung der Gewerbesteuer. Derzeit müssen Unternehmen oberhalb einer bestimmten Grenze 12,6 Prozent ihres Ertrags an die Stadt abführen. Grundlage für die Berechnung ist der Hebesatz, der derzeit bei 360 Prozentpunkten liegt. Das ist schon jetzt mehr als in den meisten Umlandgemeinden.

Folgen der Finanzausschuss und die Ratsversammlung der Empfehlung der Stadtverwaltung, steigt der Hebesatz auf 370 Punkte. Stefan Wesemann, Geschäftsstellenleiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Schleswig sieht darin eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schleswig. „Die Höhe der Gewerbesteuer ist genauso ein Faktor wie zum Beispiel die Qualität der Internet-Verbindung oder die Abfallgebühren und spielt eine Rolle bei der Frage, wo ein Unternehmen sich ansiedelt.“ Was Wesemann jedoch besonders ärgert: „Die Gewerbesteuern werden seit Jahren immer nur erhöht. Fast keine Gemeinde senkt sie.“ Allerdings sei die Berechnung dieser Steuer so kompliziert, dass sich kaum vorhersagen lasse, wie schwerwiegend die Folgen einer Erhöhung genau sind.

Die Stadtverwaltung kalkuliert in ihrem Nachtragshaushalt mit einem deutlichen Plus. Im Entwurf sind Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 8,2 Millionen Euro vorgesehen. Für 2014 waren es nur 6,7 Millionen. Der höhere Ansatz habe aber nur zum Teil mit der Steuererhöhung zu tun, erklärt Rathaus-Sprecherin Antje Wendt. Die Verwaltung rechnet zusätzlich mit Mehreinnahmen durch höhere Gewinne der steuerzahlenden Firmen.

Der wichtigste Grund, warum die Gewerbesteuer steigen soll, ist aber ein anderer. Die Stadt hofft wegen ihrer angespannten Haushaltslage auf Geld aus dem kommunalen Bedarfsfonds des Landes. Das Geld gibt es aber nur, wenn die Stadt zugleich ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten optimal ausschöpft. Dazu gehört ein Gewerbesteuer-Hebesatz von mindestens 370 Prozent. Wie viel Geld die Stadt aus dem Bedarfsfonds bekommt, dazu kann Wendt bisher keine Angaben machen. Dies hänge davon ab, wie die Stadt am Ende des Jahres finanziell tatsächlich dasteht – und davon, wie viel Geld andere Städte aus dem Fonds erhalten. Ohnehin wird voraussichtlich ein großer Teil der Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von Rückstellungen aufgefressen, die die Stadt für die Pensionen ihrer Beamten bilden muss. Hier steht die Stadt nun um rund 600  000 Euro schlechter da, als noch im ursprünglichen Haushalt vorgesehen. „Die Beträge werden von der Versorgungsausgleichskasse berechnet“, sagt Wendt. Auf die Kalkulation habe die Stadt keinen Einfluss.

Spannend dürfte im Finanzausschuss auch die Diskussion um Einsparungen bei den Investitionen werden. Wie berichtet, hatte das Kieler Innenministerium der Stadt aufgegeben, die Kreditaufnahme um eine halbe Million Euro zu verringern. Die Verwaltung schlägt nun vor, 240000 Euro Planungskosten für die neue Friedrichsberger Feuerwache ins nächste Jahr zu verschieben. Auch die Sanierung der Domschul-Sporthalle und des Glockenturms an der Reifferbahn sollen verschoben werden.

 

 

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erstellt am 16.Mär.2015 | 07:39 Uhr

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