Schleswig : Stadt dreht an der Steuerschraube

Schleswigs Grundstücksbesitzer sollen mehr zahlen. Das hat offenbar auch mit dem Kauf der östlichen Freiheit zu tun.

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31. März 2017, 16:58 Uhr

Bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst formulierte Bürgermeister Arthur Christiansen ein ehrgeiziges Ziel: Er wollte der Kommunalaufsicht im Kieler Innenministerium endlich einmal einen Etat vorlegen, den die dortigen Beamten ohne irgendwelche Auflagen durchwinken. Das geplante Defizit fiel mit rund einer Million Euro deutlich geringer aus als in den Vorjahren.

Doch es hat alles nichts genutzt. Als jetzt der Brief aus Kiel im Rathaus eintraf, stand dasselbe drin wie immer: „Auf Grund der nicht gegebenen dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Schleswig“ werde nur ein Teil der für Investitionen vorgesehenen Kredite genehmigt. Die Stadt soll fast eine Million Euro einsparen. In der Vergangenheit hatte die Stadt diese Auflagen meist erfüllt, indem geplante Baumaßnahmen verschoben wurden. So rückte zum Beispiel der Baubeginn für die neue Friedrichsberger Feuerwache am Karpfenteich immer weiter nach hinten.

Das soll diesmal aber nicht geschehen. Da ist sich Bürgermeister Arthur Christiansen mit den Ratsfraktionen einig. In der kommenden Woche berät der Finanzausschuss über einen Nachtragshaushalt, der nur in geringem Umfang Ausgabenkürzungen vorsieht.

Die Auflagen aus Kiel sollen mit anderen Mitteln erfüllt werden: mit höheren Steuern. Der Hebesatz der Grundsteuer B, die fast alle Grundstückseigentümer in der Stadt zahlen müssen, soll erhöht werden – von 400 auf 450 Prozent. Das entspricht einem Anstieg von 12,5 Prozent.

Nach Berechnungen von Stadtkämmerer Udo Wessolowski würde dies der Stadt Mehreinnahmen in Höhe von 437  500 Euro bringen. Damit wären die Auflagen der Kommunalaufsicht fast zur Hälfte erfüllt. Weil auch andere Einnahmen höher als geplant ausfallen, rechnet man in der Stadtverwaltung damit, dass der Nachtragshaushalt auch ohne Kürzungen bei den Investitionen genehmigt wird.

„Keiner erhöht gerne die Grundsteuer, das gilt im besonderen Maße für die CDU“, sagt Unions-Fraktionschef Holger Ley. „Wir sehen aber hier, wie die anderen Fraktionen auch, keine andere Wahl, um den Haushalt in diesem Jahr in Gänze genehmigt zu bekommen.“ Ebenso wie sein SPD-Amtskollege Stephan Dose verweist er darauf, dass die Grundsteuer-Erhöhung für 2018 ohnehin angestanden hätte und nun lediglich vorgezogen werde. Das Land legt nämlich regelmäßig die Mindesthöhe von Grund- und Gewerbesteuern für Kommunen fest, die wegen ihrer schwachen Finanzkraft so genannte Fehlbetragszuweisungen erhalten möchten. „Die Kommunalaufsicht hat bereits angekündigt, im nächsten Jahr die entsprechenden Sätze zu erhöhen“, argumentiert Dose. Bei den Ausgaben zu kürzen, sei keine Alternative. „Die geplanten Investitionen sind aus Sicht der SPD notwendig.“ Das sieht auch Grünen-Fraktionschef Johannes Thaysen so. Er spricht dabei zudem eine Investition an, die im städtischen Haushalt überhaupt nicht auftaucht: den Kauf der östlichen Freiheit für 6,8 Millionen Euro durch eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke, der erst vor wenigen Tagen besiegelt wurde. Die Kommunalaufsicht nämlich blickt bei der Haushaltsgenehmigung auch auf die Investionen der Unternehmen, deren Eigentümerin die Stadt ist. Die Alternative zur Steuererhöhung, sagt Thaysen, „wäre womöglich eine Brache auf der Freiheit gewesen, die angesichts des zu entwickelnden Theaterumfeldes wenig attraktiv gewesen wäre“.

Mit einem Hebesatz von 450 Prozent wäre die Grundsteuer B in Schleswig weiterhin niedriger als in Großstädten wie Kiel oder Lübeck (jeweils 500 Prozent). In vielen Gemeinden im Schleswiger Umland, die nicht auf Fehlbetragszuweisungen angewiesen sind, liegt der Hebesatz indes deutlich niedriger – teilweise unter 300 Prozent.

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