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Schleswiger Nachrichten

22. Oktober 2017 | 01:23 Uhr

SPD gewinnt, CDU und SSW verlieren

vom

Sieben Parteien und Wählergruppen in der neuen Ratsversammlung / Deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren

shz.de von
erstellt am 27.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Schleswig | Die SPD ist aus der Kommunalwahl in Schleswig als Siegerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten 32,7 Prozent der Stimmen und damit 1,1 Punkte mehr als beim Urnengang vor fünf Jahren. Damit verwiesen sie die CDU (29,4 Prozent, minus 3,1 Punkte) erstmalig nach zehn Jahren auf Platz 2. Noch stärkere Verluste musste der SSW verkraften (13,7 Prozent, minus vier Punkte). Die Grünen verbesserten sich um 1,7 Punkte auf 11,6 Prozent, die FDP verlor mehr als die Hälfte ihrer Stimmen (drei Prozent, minus 3,2 Punkte). Die erstmalig bei einer Kommunalwahl angetretenen Parteien kamen auf folgende Ergebnisse: Linke 1,7 Prozent, "Freie Wähler Schleswig" 5,3 Prozent, Bündnis für Bürger 2,6 Prozent.

Es war spannend im Rathaus, auch wenn die zunächst ausgezählten Stimmen für die Kreistagswahl bereits eine Richtung vorgaben. Als ab 18.45 Uhr die ersten Wahlergebnisse eintrafen, sah es für eine Viertelstunde sogar nach einem Erdrutschsieg der SPD aus. Nach drei von 14 ausgewerteten Kreiswahlbezirken, lag die SPD bei 37 Prozent und damit zehn Punkte vor der CDU. Dieser Abstand wurde zwar im Laufe des Abends spürbar geringer, die Schleswiger Christdemokraten konnten den Vorsprung jedoch weder auf Kreis- noch auf Stadtebene aufholen.

Nicht minder aufmerksam wurde das Abschneiden der kleineren Parteien verfolgt, hier insbesondere der politischen Newcomer. Etliche Ratspolitiker hatten insbesondere den "Freien Wählern" ein erhebliches Potenzial zugetraut. "Mindestens zweistellig mit drei Sitzen", lautete die Prognose. Am Ende wurde es lediglich ein Sitz, den über die Liste der Spitzenkandidat Arne Olaf Jöhnk erhält. Jöhnks Einzug in die Ratsversammlung stand schon relativ früh fest, FDP-Ratsherr Dr. Jürgen Wenzel hingegen musste bis zum Schluss zittern und konnte sich erst um 20.16 Uhr bei Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses über den Wiedereinzug in den Ständesaal freuen.

Wie schon in in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode werden sich auch die Mitglieder der neuen Ratsversammlung ihre Mehrheiten suchen müssen - es könnte allerdings ein Stück weit komplizierter werden. Denn die Zahl der Parteien beziehungsweise Wählergemeinschaften steigt um zwei auf sieben, die Zahl der Sitze sinkt um einen auf 27. Sollten sich CDU und SPD uneinig sein, müssen sie mindestens zwei weitere Parteien überzeugen, um ihr jeweiliges Anliegen durchzusetzen. Denn durch das neue Wahlrecht, durch das unter anderem manche Benachteiligung der kleinen Parteien aufgehoben werden sollte, ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU acht Sitze (minus zwei), SPD unverändert neun Sitze, Grüne unverändert drei Sitze, SSW vier Sitze (minus eins). Jeweils einen Sitz eroberten FDP, FWS und das Bündnis für Bürger. Die Linken gingen leer aus.

Leer geht auch die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Birte Pauls aus. Sie ist das prominenteste Mitglied der alten Ratsversammlung, das den Wiedereinzug nicht geschafft hat. Den Wahlkreis 1 (Rathaus) verlor sie gegen Polit-Neuling Susanne Ross (CDU). Der schlechte Listenplatz 8 konnte ihr den Ratssitz nicht retten. Ein Trostpflaster wird sicherlich sein, dass die SPD als stärkste politische Kraft künftig den Bürgervorsteher stellen darf. Amtsinhaber Heinrich Bömer (CDU) muss nach zweieinhalb Jahren sein Büro räumen. Ihm wird voraussichtlich Eckhard Haeger folgen.

Parteiübergreifend wurde die Wahlbeteiligung als enttäuschend gewertet. 43,9 Prozent der 20 000 Schleswiger Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Im Vergleich zum Wahl 2008 war das jedoch ein Plus. Damals hatten nur 39,1 Prozent der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

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