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Öffentliche Finanzen : Sparkurs des Kreises erfolgreich

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Hauptausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg beschließt Eckpunkte für den Haushalt 2014 und plant sogar neue Investitionen ein

shz.de von
erstellt am 23.Aug.2013 | 09:57 Uhr

Der Kreis ist beim Sparen in den vergangenen Jahren deutlich schneller vorangekommen als ursprünglich kalkuliert. Im Jahr 2011 hatten Verwaltung und Politik als Zielmarke ausgegeben, dass die Verschuldung Ende 2015 nicht mehr als 90 Millionen Euro betragen dürfe – der Stand von 2010. Daraufhin wurde ein drastisches Sparprogramm aufgelegt, das inzwischen durch Hilfen des Landes flankiert wird. Dass die Maßnahmen greifen, zeigen die Haushaltsplanungen für 2014, deren Eckpunkte gestern im Hauptausschuss beschlossen wurden. Danach geht die Kämmerei des Kreises davon aus, dass die Schulden bis zum Jahresende auf 80 Millionen Euro gesunken sein werden und für dieses Jahr sogar ein bescheidener Spielraum für Investitionen bleibt.

Das sei durchaus ein Grund zur Freude, sagte Landrat Wolfgang Buschmann, auch wenn er bereits gestern vor erheblichen Unsicherheiten warnte, die ab 2015 lauern, wenn die noch nicht näher definierte Novelle des Finanzausgleichsgesetzes des Landes in Kraft trete. Im schlimmsten Fall, so hat ein Gutachten der Verwaltung ergeben, drohen jährliche Zusatzbelastungen von acht Millionen Euro.

Vor diesem düsteren Hintergrund tue sie sich schwer, über die Eckwerte für 2014 abzustimmen, bekannte Hauptausschuss-Vorsitzende Sabine Sütterlin-Waack. Gleichwohl ging daran kein Weg vorbei, und so einigten sich die Politiker auf einige Weichenstellungen für das kommende Jahr, insbesondere auch auf einige Investitionsprojekte mit einem Volumen von gut einer Million Euro.

Vor allem die Verbesserung der Kreisstraßen soll vorangetrieben werden. Zu den ursprünglich verplanten 1,2 Millionen Euro kommen im nächsten Jahr 500 000 Euro für Deckenerneuerung und Ausbau hinzu, so dass 1,7 Millionen Euro eingesetzt werden können (wir berichteten gestern). Weiteres Geld soll in die Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik am Berufsbildungszentrum (BBZ) und im Kreishaus investiert werden. Hierfür werden 400 000 Euro bereitgestellt, 160 000 Euro davon Fördermittel. Am BBZ wird zudem unter anderem die Sicherheitstechnik erneuert. Dafür werden ebenso 85 000 Euro zur Verfügung gestellt wie für die Fertigstellung der Zeltdachhäuser in der Jugendfreizeitstätte Neukirchen (plus 60 000 Euro Fördermittel).

Um Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten, hat der Kreis einen Vertrag unterschrieben, der insgesamt 28 Maßnahmen enthält, die der Kreis umsetzen muss. Darunter auch die Verpflichtung, ab 2014 für die drei Förderschulen (Peter-Härtling-Schule Schleswig, Schule am Markt Süderbrarup, Friholtschule Flensburg) Schulkostenbeiträge zu erheben. Ob und wie die Gemeinden im Kreis zur Kasse gebeten werden, ist noch unklar. Jedenfalls winken Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Euro, die wiederum zum Abbau von Schulden eingesetzt werden können.

Angesichts der unerwartet rosigen Lage und der historisch niedrigen Zinsen auf dem Finanzmarkt gab Manfred Küter von den Linken zu bedenken, dass im kommenden Jahr durchaus auch mehr Geld investiert und ein etwas kleinerer Anteil in den Abbau von Schulden genutzt werden könnte. „Wir sind dem Plan beim Sparen um zehn Millionen Euro voraus“, sagte er. Da wäre es durchaus denkbar, nicht nur in Sachen, sondern auch in Personal zu investieren, um den Service für den Bürger zu verbessern. Buschmann stellte klar, dass der Kreis bereits „viel Geld in die Hand nimmt, um die Personalsituation den Bedürfnissen anzupassen“.

Und CDU-Fraktionschef Timo Kux warnte indes: „Was wir bisher erreicht haben, ist uns nur gelungen, weil wir uns an die eigenen Eckwerte gehalten haben. Davon sollten wir jetzt nicht abweichen.“


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