Options-Modell : Sozialpolitiker setzen Kreis unter Druck

Die Bundesagentur für Arbeit will die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen vom Kreis Schleswig-Flensburg übernehmen. Das Angebot kommt bei der Politik gut an. Der Verwaltung ist es ein Dorn im Auge.

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13. Juni 2014, 12:00 Uhr

Alle Hilfe aus einer Hand – das war der Leitgedanke, als der Kreis vor acht Jahren begann, in Eigenregie die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen (Option). Acht Jahre, in denen es der Kreis nicht geschafft hat, die Abläufe reibungslos zu gestalten. Im Vergleich mit allen anderem Städten und Kreisen trägt Schleswig-Flensburg bei der Vermittlung in Arbeit seit Jahren die rote Laterne. Der Anteil Langzeitarbeitsloser im Kreis ist mit 46 Prozent aller Erwerbslosen wesentlich höher als im Landesdurchschnitt (34 Prozent). Eine weitere Reformoffensive, 2013 beschlossen und im April angeschoben, soll die Wende bringen, droht jetzt jedoch ins Stocken zu geraten. Denn die Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet ein Alternativmodell an, das SPD und CDU im Kreistag ins Grübeln bringt.

Ein steter Personalfluss in den sieben Sozialzentren/Jobcentern, mehrere Umstrukturierungen im zuständigen Fachdienst und bereits drei Führungswechsel vermochten es bislang nicht, den Kreis Schleswig-Flensburg im Hinblick auf die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus dem Abseits zu befördern. Die Kreispolitik beobachtet dies seit Jahren mit Sorge, hält jedoch bisher an dem gewählten Sonderstatus Option fest und begleitet alle Reformschritte der Kreisverwaltung wohlwollend. Eine echte Alternative gab es bislang schließlich nicht. Doch jetzt kam das Angebot der BA, die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in gemeinsame Einrichtungen (gE) zu überführen – so wie in anderen Kreisen üblich. Und: das Ende der Option.

Für die Kreisverwaltung kommt dieses zur Unzeit. Denn im Kreishaus wird seit April unter Hochdruck an der Umsetzung eines Konzeptes gearbeitet, das die Aufbauorganisation verbessern und die Arbeit effektiver gestalten soll – insbesondere auch durch das Einstellen neuen Personals. Dass durch dieses Umsteuern Erfolge zu erzielen wären, ist ein Ergebnis einer Untersuchung durch die Berliner Agentur „gfa public“, die ansonsten in erster Linie die Defizite aufdeckte. Projektmittel in Höhe von 390 000 Euro wurden für 2014 und 2015 vom Kreistag bewilligt, ein engmaschiges Controlling vereinbart, die Jobcenter werden umgekrempelt. Erklärtes Ziel ist es, den Betreuungsbestand um 13 Bedarfsgemeinschaften pro Monat zu reduzieren.

Die Diskussion über das BA-Angebot ist da wenig hilfreich. Landrat Wolfgang Buschmann macht in einer Vorlage für die Kreistagssitzung am 18. Juni die daraus resultierende Verunsicherung verantwortlich dafür, dass Bewerbungen auf die für den Fachbereich ausgeschriebenen Stellen ausbleiben, sich Mitarbeiter sogar wegbewerben. Deshalb fordert der Landrat vom Kreistag ein klares Bekenntnis zum eingeschlagenen Veränderungsprozess. Erfolge dieses nicht, seien keine verlässlichen Rahmenbedingungen mehr für weitere Modernisierungsschritte gegeben. „Im Ergebnis wäre der Kreis gezwungen, ein wie auch immer geartetes Angebot der BA anzunehmen.“

SPD und CDU indes sind nicht bereit, das Angebot der BA einfach vom Tisch zu wischen. SPD-Fraktionschef Ingo Degner sieht jetzt vielmehr „eine weitere gute Möglichkeit, eine kritische Leistungsbilanz in Sachen Option zu ziehen“. Die SPD-Fraktion hatte sich von Margit Haupt-Koopmann, Geschäftsführerin der BA-Regionaldirektion Nord, das Angebot erläutern lassen und wäre bereit, das Optionsmodell zu kippen, sollten die jetzt angeschobenen Veränderungen bis 2015 nicht zu einer deutlichen Trendwende geführt haben. Degner betont: „Wir unterstützen den Antrag des Landrates, auch im Hinblick auf das zusätzliche Personal. Und wir wollen Ergebnisse sehen.“

CDU-Fraktionsführer Timo Kux bestätigt: „Wir stehen dem Angebot sehr offen gegenüber und sind sehr intensiv im Gespräch mit der BA. Wir glauben, dass sich in der Qualität einiges verbessern kann.“ Die vom Landrat geforderten zwei Jahre Zeit will Kux dem Kreis daher nicht lassen, bevor man sich intensiv mit dem BA-Angebot beschäftigt. Jetzt könne man noch auf Augenhöhe verhandeln, sagt er. Wenn sich nach zwei Jahren erweisen sollte, dass die eigene Reform nicht zum Erfolg geführt habe, verhandeln wir aus einer Position der Schwäche heraus. „Wir dürfen nicht wieder ein Jahr verschenken. Der Landrat soll jetzt ein Angebot aushandeln, und dann entscheiden wir, welchen Weg wir gehen.“

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