Tauziehen um den Weiterbau : Schwarzer Peter

Die Stadtverwaltung Schleswigs macht beim Thema Baugebiet am Berender Redder keine gute Figur. Ein Kommentar von Dirk Jennert.

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09. April 2013, 09:47 Uhr

Das neue Wohngebiet am Berender Redder kommt bei Bauwilligen so gut an, dass in absehbarer Zeit alle Parzellen verkauft sein werden und man das Gebiet erweitern muss. Doch diese Erfolgsgeschichte hat einen Haken: Die Stadt verfügt zwar über die nötigen Flächen, aber leider nicht über das Geld, um die nötige Infrastruktur zu schaffen. Weitere Kredite genehmigt die Kommunalaufsicht nicht. Also liegt mal wieder alles auf Eis. Ob tatsächlich im Frühjahr 2014 mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden kann, muss zumindest angezweifelt werden.

Die Stadtverwaltung macht dabei keine gute Figur. Sie hat es versäumt, die Finanzierung des 3,5 Millionen Euro teuren zweiten Bauabschnitts rechtzeitig auf die Beine zu stellen. Stattdessen scheint sie sich erneut blindlings darauf zu verlassen, dass es am Ende mal wieder die Kommunalpolitiker richten werden. Sie haben jetzt den Schwarzen Peter und sollen festlegen, ob man das Neubaugebiet erweitert - oder doch lieber ein Theater baut, eine neue Feuerwache oder sich vielleicht um die Parkhaus-Sanierung kümmert.

Zwar liegt das Haushaltsrecht in der Tat bei der Ratsversammlung, doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Niemand hätte es Bürgermeister Thorsten Dahl und seinen Mitarbeitern übel genommen, wenn sie über Finanzierungsalternativen für den Berender Redder nachgedacht hätten, so dass nicht ein städtisches Projekt gegen das andere ausgespielt werden muss. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben der Verwaltung jedenfalls gestern eine Lösung offeriert, die eine zügige Erweiterung des erfolgreichen Neubaugebiets erlauben könnte, ohne dass man es sich dabei mit der Kommunalaufsicht verscherzt: Das Bauamt soll prüfen, ob man private Bauträger beziehungsweise die Investitionsbank mit ins Boot holt. Damit müssten die Investitionskosten im Idealfall nicht über den Stadtetat abgerechnet werden. Die Vertreter der Stadt machten den Eindruck, als hätten sie davon zum ersten Mal gehört. Peinlich.

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