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Kreis Schleswig-Flensburg : Schuldenabbau gerät ins Stocken

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Kreistag Schleswig-Flensburg verabschiedet den Haushalt für 2016: Das 13-Millionen-Euro-Defizit wird kleingerechnet.

Die erfolgreichen Bemühungen des Kreises um einen Abbau von Schulden sind erst einmal gestoppt. Mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2016 haben die Kreistagsmitglieder mit großer Mehrheit die eigentlich dafür vom Land bereitgestellten Mittel zur Konsolidierung umgeleitet, um den Fehlbetrag im kommenden Jahr erträglich zu gestalten. Dieser läge bei 13 Millionen Euro, wird jedoch durch den Einsatz der Landesmittel und einige weitere positive Effekte – wie höhere Zuschüsse für die Flüchtlingsbetreuung – nahezu ausgeglichen. Dass das für die Fraktionen kein Grund zur Freude ist, wurde in der letzten Sitzung des Jahres sehr deutlich.

Vor allem die kleinen Fraktionen taten sich mit dem vorliegenden Zahlenwerk (Volumen: 359 Millionen Euro, Stellen: 770) schwer. So forderte der FDP-Vorsitzende Carsten-Peter Brodersen etwa, angesichts der erneuten Personalzuwächse um 23 Stellen müsse die Politik „die Notbremse ziehen“. Er konkretisierte dies nicht, verwies lediglich darauf, im Vorfeld eine ganze Reihe von Einsparvorschlägen gemacht zu haben. Manfred Küter (Die Linke) erklärte, er vermisse die soziale Ausgewogenheit und forderte dazu auf, die niedrigen Zinsen zu nutzen, um stärker zu investieren. „Wir sollten uns nicht an der schwarzen Null orientieren“, erklärte er und lehnte den Haushalt ab. Wie es auch Ralf Bratz (Bündnis für Bürger) tat, nachdem er erklärt hatte, er fühle sich nicht ausreichend und rechtzeitig über die Vorlage informiert.

Klaus-Dieter Wagner (Freie Wähler) indes kritisierte die Entstehung des Haushaltsentwurfes, in den immer wieder neue Personalanforderungen seitens der Verwaltung eingearbeitet worden seien – zuletzt aufgrund eines Änderungsantrages, den CDU, SPD, FDP und Grüne eingebracht hatten und dem sich auch der SSW anschloss. Eine „kuriose Geschichte“, fand Wagner.

Tatsächlich hatte die Verwaltung ursprünglich 40 neue Stellen beantragt. Diese Zahl wurde vorerst auf Druck der Politik auf 23 Stellen reduziert. Und sofern die Stellen mit der Flüchtlingssituation zusammenhängen (13,5), wurde beschlossen, diese nur bis Ende 2018 zu befristen. Außerdem soll bei der Wiederbesetzung von Stellen der Hauptausschuss entscheiden.

Zusätzlich erlegte sich die Politik auf, den Haushalt weiter nach Einsparpotenzialen in Höhe von 600  000 Euro zu durchforsten. Sowohl SPD als auch CDU bezeichneten dies als gelungenen Kompromiss. SPD-Fraktionschef Ingo Degner erinnerte daran, dass der Haushalt 2015 nach Querelen über das Personal sieben Wochen lang nicht verabschiedet werden konnte. „Das könnte jetzt der Start zu einer besseren Zusammenarbeit sein“, sagte er. Einig war er sich mit CDU-Fraktionschef Timo Kux, dass trotz schlechter Rahmenbedingungen auch künftig der Schuldenabbau im Zentrum der Bemühungen stehen müsse. Land und Bund seien aufgerufen, den Kreis für die ihm übertragenen Aufgaben ausreichend finanziell auszustatten.

Beruhigt konnte Kreisgemeindetags-Vorsitzende Petra Bülow die Heimreise antreten. Die Kreisumlage bleibt unangetastet. Und von der CDU gab es das Signal, die Umlage solle auch künftig stabil bleiben. Die SPD allerdings beharrt darauf, das Thema 2017 neu zu beleuchten.

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erstellt am 17.Dez.2015 | 14:42 Uhr

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