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Schleswiger Nachrichten

12. Dezember 2017 | 08:01 Uhr

Neue Zahlen : Schulden der Gemeinden wachsen

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Trotz gestiegener Steuerkraft ist die finanzielle Situation der Kommunen im Kreis weiterhin angespannt.

von
erstellt am 14.Okt.2013 | 07:45 Uhr

Zwar hat sich die Steuerkraft der Gemeinden im Kreisgebiet auch 2013 weiter erhöht, dennoch bleiben sie landesweit Schlusslicht. Die statistische Kennzahl gibt die Steuereinnahmen einer Gemeinde je Einwohner an und ist ein verlässlicher Indikator für die finanzielle Leistungsfähigkeit. Durchschnittlich weist die Statistik für die Gemeinden im Kreis Schleswig-Flensburg knapp 614 Euro aus, das sind zwar 23,62 Euro mehr als noch vor einem Jahr, aber 158 Euro weniger als im Landesdurchschnitt.

Landrat Wolfgang Buschmann hatte diese Zahlen bereits in der jüngsten Kreistagssitzung präsentiert, in der es auch um eine Resolution gegen die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ging. Er nutzte die statistischen Daten zur Situation der Gemeinden im Kreis sowie des Kreises selbst, um den Notstand zu untermauern, den der Kreis auf sich zukommen sieht, sollte das Land bei den bisherigen Plänen zum FAG bleiben. Nach diesen Plänen würden die Gemeinden ab 2015 jährlich insgesamt rund 5,7 Millionen Euro mehr aus dem FAG-Topf erhalten, der Kreis im Gegenzug bis zu 7,6 Millionen Euro weniger. Im Hintergrund steht die Befürchtung, dass der Kreis zum Ausgleich dieser Einschnitte die Kreisumlage zu Lasten der Gemeinden erheblich wird erhöhen müssen.

Wie angespannt die Lage der Kommunen tatsächlich ist, lässt sich aus der Steuerkraft allein nicht ablesen. Entscheidend ist die Frage, ob die Einnahmen der Gemeinde generell ausreichen, um die Kosten zu decken. Und auch hier sind die statistischen Daten für die Kämmerer nicht ermutigend. Von den 49 Gemeinden, die ihren Haushalt noch nach altem Muster (kameral) erstellen, können fünf ihren Etat nicht ausgleichen, 24 von ihnen haben mit einem strukturellen, nicht durch konjunkturelle Einflüsse beeinflussbaren Defizit zu kämpfen.

Die übrigen 80 Gemeinden im Kreis haben ihre Abrechnung auf Doppik (doppelte Buchführung in Konten) umgestellt. Diese kaufmännische Buchführung berücksichtigt auch Abschreibungen. Das macht es besonders schwer, die Jahresrechnung ausgeglichen zu gestalten. 66 der 80 Gemeinden waren dazu im vergangenen Jahr nicht in der Lage, 2012 waren es noch 59 von 83 Gemeinden. „Das bedeutet einen stetigen Substanzverlust“, erläuterte Buschmann.

Einen freien Finanzspielraum haben die Gemeinden im Kreis schon seit Jahren nicht mehr. Seit 2009 ging es mit diesem Indikator für die gemeindliche Leistungsfähigkeit bis 2012 stetig bergab. Er sank von 15,64 Euro pro Einwohner auf bis zu minus 56 Euro. Im vergangenen Jahr schlug pro Einwohner noch immer ein Minus von 39,77 Euro zu Buche. Das Äquivalent bei den Gemeinden mit kaufmännischer Buchführung ist der Fehlbetrag je Einwohner. Dieser stieg von 2012 auf 2013 von 101,29 Euro auf 108,83 Euro an.

Unterm Strich erhöhten sich 2013 die Schulden der Gemeinden weiter. Rein rechnerisch entfielen auf jeden Bürger des Kreises im Jahr 2012 Gemeindeschulden in Höhe von 530 Euro. Für 2013 werden 555 Euro erwartet.

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