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Schleswig-Flensburg : Schulbus soll wieder kostenlos fahren

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Kreispolitiker wollen die Eltern von den Schulbuskosten befreien. Weil der Kreis das aber nicht finanzieren könnte, appellieren sie an die Landesregierung, die Elternbeteiligung wieder aus dem Schulgesetz zu streichen und die Kosten zu übernehmen.

Warum müssen Eltern im Kreis Schleswig-Flensburg für die Fahrt ihrer Kinder zur Schule zahlen, während die Schüler in anderem Kreisen die Schulbusse gratis benutzen dürfen? Den Elternvertretern im Kreis ist dies schon lange ein Dorn im Auge, und jetzt hat sich auch die Kreispolitik klar positioniert. Die Elternbeteiligung soll weg.

Das beschloss der neuerdings auch für die Schülerbeförderung zuständige Werkausschuss mit großer Mehrheit. Allerdings sind sich die Politiker darüber im Klaren, dass sie das entstehende Defizit im Haushalt nicht ausgleichen können. Deshalb richtet sich ihr Appell an die Landesregierung: Die seit zwei Jahren geltende „Kann-Regelung“ soll zurückgenommen, die Finanzierung landesweit einheitlich geregelt und vor allem vom Land übernommen werden.

Dabei führen CDU, SPD, Freie Wähler (FW) und Bündnis für Bürger (BfB) vor allem die aus ihrer Sicht durch das Land verursachte Unterfinanzierung des Kreises ins Feld. Denn einerseits zahle das Land nicht genug Geld für die Erledigung von Aufgaben, die es auf die Kreise abwälzt (Konnexität). Und andererseits zwinge es den Kreis durch den Vertrag über Konsolidierungshilfen, die Eltern an der Schülerbeförderung zu beteiligen. Denn schöpft der Kreis nicht alle erkennbaren Einsparpotenziale aus, kann Kiel den Geldhahn weiter zudrehen.

Durch diese Konstellation ergebe sich landesweit eine Ungleichbehandlung der Eltern, hieß es. Tatsächlich haben bereits fünf Kreise (Dithmarschen, Nordfriesland, Segeberg, Steinburg und Storman) die Beteiligung aufgrund der „Kann-Bestimmung“ wieder abgeschafft.

In der Abschaffung der Elternbeteiligung allein erschöpft sich die Forderung der Ausschussmehrheit allerdings nicht. Denn die bisher von den Eltern zu erwerbenden Fahrkarten beinhalten als Mehrwert die freie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auch außerhalb der Schulzeiten. „Wir haben mit unseren Jahreskarten ein gutes System“, erklärte Thomas Jepsen (CDU). Deshalb verfolge man zwei Ziele – die landesweite Freistellung der Eltern und den Erhalt der Förderung von Familien im ländlichen Raum. „Dafür fordern wir eine landesweit einheitliche Regelung“, so der Christdemokrat.

Allein stand der SSW mit seiner Forderung, die Schulkostenbeteiligung abzuschaffen und die Gegenfinanzierung – rund 1,2 Millionen Euro – aus eigener Kraft zu bewältigen, unter anderem aus Mitteln, die in den kommenden zwei Jahren bei den Zuweisungen an die Kulturstiftung eingespart werden. Hierzu betonte Holger Groteguth (SPD), dass diese Einsparungen nur möglich seien, weil die Kulturstiftung zwei Jahre lang höhere Summen aus der Eon-Hanse-Beteiligung des Kreises erhalte. Das sei jedoch eine einmalige Situation. Wenn der Kreis der Kulturstiftung das Geld endgültig streiche, „dann können wir zum Beispiel Unewatt auf einen Schlag beerdigen“, betonte er. „Ohne Mittel von außen werden wir die Freistellung der Eltern nicht leisten können.“

Uwe Schröder, Kreiselternbeirat der Gemeinschaftsschulen, betont in einer Stellungnahme zu der Debatte, den Eltern sei durchaus bewusst, dass die Landesregierung mit der Einführung einer Kann-Bestimmung zur Erhebung von Elternbeiträgen bei den Beförderungskosten „den schwarzen Peter in die Kreise geschoben hat“. Diesen wolle der Kreis nun ans Land zurückgeben. Dennoch erwarte man „eine verbindliche Vorfinanzierung des Kreises“. Dem stehe eine Refinanzierung über eine Landesregelung nicht entgegen.





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erstellt am 21.Feb.2014 | 07:45 Uhr

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