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Umstrittene Übernahmen : Schleswiger Stadtwerke greifen nach dem Handwerk

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

In der Handwerkerschaft sorgen zwei Firmenübernahmen durch die Schleswiger Stadtwerke für Irritationen.

von
erstellt am 30.Aug.2017 | 18:45 Uhr

Die Schleswiger Stadtwerke haben zu Jahresbeginn still und leise die Richter KG im Friedrichsberg übernommen, einen traditionsreichen Handwerksbetrieb aus dem Sanitärbereich. Es ist der zweite Griff des Schleswiger Versorgers in ein fremdes Metier. Schon ein Jahr zuvor beteiligten sich die Stadtwerke an der Firma Solar Technik Nord (stn), mit der sie bei der Energieversorgung im Baugebiet am Berender Redder eng zusammenarbeiten. Während Stadtwerke-Chef Wolfgang Schoofs das Versorgungsunternehmen auf breitere Beine stellen will, schrillen im Handwerk die Alarmglocken. Dirk Belau, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Flensburg: „Das ist ein eindeutiger Sündenfall“. Schleswig könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall für das Handwerk im Lande werden, befürchtet er.

Denn die Übernahme von Handwerksfirmen durch städtische Regiebetriebe könnte den Wettbewerb gefährden, sagt nicht nur Belau. Auch die Kreishandwerkerschaft Schleswig hat sich bereits besorgt geäußert. Sie befürchtet, dass andere Kommunalversorger dem Beispiel Schleswigs folgen – mit unabsehbaren Auswirkungen. Viele Unternehmen zeigten sich nach Bekanntwerden des Deals besorgt, von einem übermächtigen „Stadtwerke-Handwerksbetrieb“ verdrängt zu werden, denn gerade die Stadtwerke als Versorger in den Bereichen Strom und Gas seien für sie ein wichtiger Auftraggeber, zugleich Vertragspartner für die Endkunden-Belieferung.

Die Bedenken gelten nicht nur für den Richter-Deal, sondern betreffen auch den Schleswiger Solarpionier stn (Solartechnik Nord). Öffentlich bekannt war bisher lediglich, dass stn ein regionaler „Exklusivpartner“ der Stadtwerke bei der „Schleswiger Energiebox“ ist, der Beratung, Planung, fachgerechte Installation und die Inbetriebnahme aller Komponenten des Kaltnahwärme-Systems übernimmt. Dass stn aber seit kurzem zu 49 Prozent den Stadtwerken gehört, wurde bislang unter der Decke gehalten. Weder auf der Homepage der Stadtwerke findet sich ein Hinweis noch im Unternehmensprofil von stn.

Für Belau besteht jetzt die Gefahr, dass die Stadtwerke im Bereich der Energieversorgung die traditionelle Trennlinie, wonach das Feld der Versorger bis zum Hausverteiler reicht, alles weitere Sache von Installationsbetrieben sei, überschreiten.

Stadtwerke-Chef Schoofs stellt das nicht in Abrede und spricht ganz offen aus, was das Versorgungsunternehmen mit den Übernahmen bezweckt. „Wir erweitern unser Tun und gehen ganz bewusst ins Endkundengeschäft“, sagt er. Der Hintergrund ist klar. Sein durch die Politik in Schleswig gesetzter Auftrag sei, die Stadtwerke zu sichern, betont Schoofs. Und das sei nur möglich, wenn das Unternehmen neue Ertragsquellen erschließe. Denn das herkömmliche Geschäftsmodell der Kommunalversorger sei endlich, weil sich Deutschland unwiderruflich sukzessive aus der Versorgung mit fossilen Energieträgern verabschiede. Schon heute gingen beispielsweise durch erneuerbare Energien und effizientere Heizsysteme die Erlöse aus der Gasversorgung spürbar zurück. Andererseits müssten die Stadtwerke die Erwartungen der Stadt Schleswig erfüllen, die Infrastruktur auf Vordermann zu halten und auszubauen sowie defizitäre Bereiche wie die Schwimmhalle zu betreiben.

Richter und stn sollen unter anderem den Service beim Kunden abdecken, der rund um den Ausbau der alternativen Energieversorgung – wie beispielsweise am Berender Redder – anfällt. Dort betreiben die Kunden ihre Heizungsanlagen nicht selbst, die Geräte für die Versorgung mit so genannter kalter Nahwärme (Erdwärme plus Wärmetauscher und Solar) bleiben Eigentum der Stadtwerke. Im Falle Richter sagt Schoofs aber auch: Das Unternehmen wird weiter das anbieten, was es bisher auch angeboten hat. Nicht alles davon hängt mit den herkömmlichen Geschäftsfeldern der Stadtwerke zusammen.

Dass Schoofs überhaupt so forsch vorgehen kann, liegt daran, dass die Landesregierung den Kommunalversorgern im vergangenen Jahr zwar rechtlich mehr Freiheit bei der schnellen Umsetzung der Energiewende eingeräumt hat, jedoch im Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft keine klare Abgrenzung zum Handwerk (Annextätigkeiten) vollzogen hat. Dabei berief sich Kiel darauf, dass Handwerkerschaft und Energiewirtschaft im Vorfeld zum Gesetzgebungsverfahren eine entsprechende Vereinbarung geschlossen hatten. Diese sollte zur Entbürokratisierung beitragen und eigentlich das gedeihliche Miteinander von Handwerk und Versorgern regeln.

Diese Marktpartnervereinbarung ist jedoch weit auslegbar und besitzt vor allem keine Rechtskraft. Schoofs sagt deutlich, wie er die Sache sieht: „Was die Landesverbände aushandeln, ist für mich nicht bindend. Für mich steht im Vordergrund, die Existenz unseres Unternehmens zu sichern.“ Dieser Marschroute folgte im Übrigen auch die Stadtpolitik. Die Entscheidung zur Übernahme der Richter KG – also eines reinen Handwerksbetriebes – durch die Stadtwerke segnete die Ratsversammlung im Dezember ab – hinter verschlossenen Türen und einstimmig. Die Kommunalaufsicht berief sich auf die Marktpartnervereinbarung und widersprach nicht.

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