Entschädigung für Politiker : Schleswig zahlt den Höchstsatz

Die Stadt Schleswig überweist den Mandatsträgern in der Kommunalpolitik in diesem Jahr 141.000 Euro – weit mehr als Rendsburg. Trotzdem: Die Ratsmitglieder zahlen meist drauf.

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12. Juni 2014, 07:35 Uhr

Schleswig | „Wir wollen erst prüfen, ob eine Erhöhung in die politische Landschaft passt und der Haushaltssituation gerecht wird.“ Mit diesen Worten begründete der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt Rendsburg, Klaus Brunkert, kürzlich den – zumindest vorläufigen – Entschluss des Gremiums gegen ein Aufstocken der Aufwandsentschädigungen für die Kommunalpolitiker. Dabei, und das betonte er auch, zahle Rendsburg schon jetzt deutlich weniger als seine Nachbarstädte. Konkret gesagt 62,5 Prozent des in der Landesverordnung festgesetzten Höchstsatzes: In Eckernförde werden davon 77,3 Prozent ausgeschöpft – in Schleswig 100 Prozent.

Ein Unterschied, der sich auch im Vergleich der Haushalte bemerkbar macht. Gingen in Rendsburg im vergangenen Jahr rund 90.000 Euro an die Politiker, stehen in Schleswig für diesen Zweck 141.000 Euro zur Verfügung (für 2014).

Nach den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Jahr 2008 hatte sich die Schleswiger Ratsversammlung für ein Anheben der Bezüge auf den Höchstsatz ausgesprochen. „Wir haben diesen Beschluss damals politisch bekämpft – auch mit Blick auf die klammen Kassen der Stadt. Wir konnten uns aber nicht durchsetzen“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Johannes Thaysen auf Nachfrage der Schleswiger Nachrichten. Persönlich empfinde er die Höhe der Aufwandsentschädigung dennoch als angemessen. „Wenn man einmal bedenkt, was wir an Zeit investieren. Da kommen schon bis zu 30 Stunden pro Woche zusammen“, rechnet Thaysen vor.

Dem gegenüber stehen 128 Euro, die ihm als Mitglied der Ratsversammlung monatlich zustehen. Hinzu kommen in Thaysens Fall weitere 266 Euro, die er als Fraktionsvorsitzender erhält. „Das alles muss voll versteuert werden“, sagt er. Und so sieht auch Stephan Dose, Fraktionsvorsitzender der SPD, keine Veranlassung dafür, die Bezüge wieder zu kürzen – zumal man auf diesem Wege die finanziellen Probleme der Stadt nicht lösen würde. „Wir machen das alles außerhalb unserer Arbeitszeiten, oft abends und am Wochenende. Betreuer in Vereinen bekommen ja auch Aufwandsentschädigungen“, sagt Dose, dem als stellvertretenden Bürgermeister, wenn er in dieser Funktion im Einsatz ist, zusätzlich 36 Euro pro Tag zustehen. „Die zum Beispiel nehme ich gar nicht bei jedem Termin in Anspruch“, sagt er.

Gleiches gilt für die meisten Rats- und Ausschussmitglieder, wenn es darum geht, entgangenen Arbeitsverdienst ausgleichen zu lassen – auch wenn es ihnen laut städtischer Entschädigungssatzung zusteht. „Das habe ich in all den Jahren noch nie eingefordert, ebenso wie etwa den Anspruch auf Kinderbetreuungskosten. Ansonsten hätte ich mir von dem Geld wahrscheinlich einen Mittelklassewagen kaufen können“, sagt Holger Ley, Fraktionsvorsitzender der CDU. Es gebe wohl kaum ein Ehrenamt, das mehr Zeit in Anspruch nehme als die politische Arbeit. „Die machen wir aus Überzeugung und nicht, um Geld zu verdienen“, betont der Rechtsanwalt. „Aber dieser Einsatz muss auch anerkannt werden. Deshalb kostet Demokratie am Ende auch etwas Geld.“

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